„Überraschend dreist“
Gefährliche Kriegstechnik aus Deutschland: So umgeht Putin Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft
Berichten zufolge findet Putin noch immer Schlupflöcher für Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft. Wichtige Komponenten für Waffen kommen offenbar auch aus Deutschland.
Moskau – Trotz Sanktionen gelangen westliche Komponenten, die wichtig für die Herstellung von Waffen sind, offenbar zu Wladimir Putin nach Russland. Für die Produktion von Militärgütern ist Russlands Wirtschaft auf bestimmte Bauteile und Rohstoffe hingewiesen. Daten belegen, dass nicht nur bekannte Partner erforderliche Teile nach Russland liefern.
Trotz Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft – belarussische Firma liefert offenbar Bauteile für Waffen
Recherchen haben ergeben, dass Russland für die Herstellung von Waffen auf Mikrochips aus Belarus zurückgreift. Mikrochips spielen in der modernen Kriegsführung eine entscheidende Rolle und versorgen eine Reihe von Geräten mit Strom, darunter Drohnen, Radios, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge.
Laut Zolldaten, die dem unabhängigen Medienunternehmen Belarusian Investigative Center (BIC) vorliegen, lieferte die belarussische Firma Integral März 2022 und Juni 2024 mehr als sechs Millionen Mikrochips im Wert von über 130 Millionen Dollar nach Russland. Seit Beginn des umfassenden Krieges in der Ukraine haben sich die Einnahmen der Firma vervielfacht.
Russlands Wirtschaft bekommt trotz Sanktionen wohl westliche Militärtechnik geliefert
Im Jahr 2023 stieg der Nettogewinn des Unternehmens laut der Recherche im Vergleich zu 2022 um mehr als das 11-fache – auf fast 150 Millionen belarussische Rubel (etwa 50 Millionen Dollar). Zwei in Russland ansässige Unternehmen, mit möglichen Verbindungen zum Militär, gehören laut Recherchen zu den größten Abnehmern der Mikrochips.
Der ukrainische Sicherheitsdienst bestätigte dem BIC zudem, dass in russischen Raketen Komponenten der Firma verwendet werden. „Bei der Untersuchung der Überreste einer russischen Rakete aus dem Kalibr-Raketensystem stellten Ermittler des Sicherheitsdienstes fest, dass die bei ihrem Bau verwendeten Mikroschaltkreise in den Anlagen des betreffenden Unternehmens hergestellt wurden“, sagte ein Vertreter der ukrainischen Agentur.
Befeuert Deutschland auch Russlands Wirtschaft und das Militär? Offenbar Lieferung von Salzsäure an Belarus
Die belarussische Firma Integral arbeitet in den Entwicklungs- und Produktionsstätten unter anderem mit westlichen Rohstoffen. Ein wichtiges Material für die Firma ist hochreine Salzsäure, auch bekannt als Chlorwasserstoff. Die Salzsäure wird zur Behandlung von Halbleiterwafern, also Grundplatten für elektronische Bauelemente, verwendet.
Ein deutsches Unternehmen, UrSeCo Handels GmbH & Co. KG, hat laut BIC-Recherchen vor dem Ukraine-Krieg Salzsäure mit einer Reinheit von 99,999 Prozent an Integral nach Belarus geliefert. Als die EU nach dem Ukraine-Krieg Sanktionen verhängte, die den Import von Chemikalien nach Russland verboten hat, soll die deutsche Firma die Salzsäure über Umwege nach Belarus geliefert haben. Die Lieferungen gingen über Polen und die Türkei nach Kasachstan, bevor sie Belarus erreichten.
Umgehung der Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft und Belarus? Firmen weisen Vorwürfe zurück
Im Juli 2024 verschärfte die EU Sanktionen gegen Belarus. Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:
- Verbot der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Gütern der Seeschifffahrt sowie von Luxusgütern nach Belarus
- Verbot der Einfuhr von Gold, Diamanten, Helium, Kohle und Mineralerzeugnissen, einschließlich Rohöl, aus Belarus
- Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen
- ein umfassenderes Verbot der Beförderung von Gütern auf der Straße im EU-Gebiet
- eine Verpflichtung für EU-Ausführer, die sogenannte „Klausel zum Verbot der Wiederausfuhr nach Belarus“ in künftige Verträge aufzunehmen
- weitere Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken.
Etwa zeitgleich habe die belarussische Firma eine Säure-Lieferung von dem russischen Unternehmen Siltron erhalten, welches Verbindungen zum deutschen Säurelieferanten haben soll.
Auf BIC-Anfrage haben sowohl das russische als auch das deutsche Unternehmen die Vorwürfe zurückgewiesen. Das russische Unternehmen Siltron habe „nie Chlorwasserstoff aus EU-Ländern importiert“, sondern produziere die hochreine Salzsäure selbst. „Unsere Produktion befindet sich in der Region Nischni Nowgorod.“ Auch UrSeCo wies auf IPPEN.MEDIA-Anfrage die Vorwürfe zurück und erklärte: „Wir arbeiten ausschließlich auf Basis und gemäß internationaler und nationaler Gesetzgebung und Reglement.“
Das Unternehmen habe zudem keine Salzsäure im Programm. „Geschäftsbeziehungen zu Weißrussland gab es früher natürlich (auch von unseren staatlichen Organisationen gefördert), gleich wie bei diversen europäischen Mitbewerbern. Vor dem Hintergrund der Sanktionspolitik wurden diese Beziehungen unsererseits aber entsprechend eingestellt.“
Westliche Bauteile für das russische Militär – Russlands Wirtschaft umgeht Sanktionen
Berichte über die Vorkommnisse westlicher Komponenten im russischen Militär sind nicht neu. Im Jahr 2023 veröffentlichte der Nachrichtensender CNBC eine Analyse – demnach verwendet Russland westliche Mikrochips, die zum Betrieb von Smartphones und Laptops genutzt werden, weiterhin nach Russland gelangen und dort das russische Militärarsenal versorgen.
Moskau beziehe eine zunehmende Zahl an Halbleitern und anderen fortschrittlichen westlichen Technologien über Zwischenländer wie China. „Russland ist noch immer in der Lage, alle notwendigen, im Westen produzierten kritischen Komponenten für sein Militär zu importieren“, sagte Elina Ribakova, Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics, im Jahr 2023. Die Umgehung und Vermeidung von Sanktionen sei „überraschend dreist“, fügte sie hinzu.
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