Auch Erhöhung gefordert
48 Prozent „Minimum“: DGB-Chefin fordert, Rentenniveau „für immer“ zu garantieren
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert, die Rente langfristig zu sichern. Das Rentenniveau will sie zudem noch steigern. Bisher sei es ein „Minimum“.
Berlin – Nach der Vorstellung des neuen Rentenpakets hat sich nun auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, in die Debatte um die Rente eingeschaltet. Sie kritisierte die Zusage der Bundesregierung, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 stabil halten zu wollen, als unzureichend.
„Immerhin ist es das richtige Signal“, räumte Fahimi gegenüber der Bild am Sonntag ein. „Aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage.“ In diesem Fall bedeutet Dauerhaft tatsächlich „für immer“. Die DGB-Chefin fordert damit eine Ewigkeitsgarantie für die Rente.
DGB-Chefin will Rentenniveau „für immer“ stabilisieren – und fordert Erhöhung
Aber nicht nur soll die Politik das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft garantieren. Fahimi hält es für zu gering. „Ich fände auch 50 Prozent durchaus angemessen“, sagte sie der Bild. In einer Pressemitteilung am Dienstag, 5. März, hatte sie die 48 Prozent als „Minimum“ bezeichnet.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor das Rentenpaket vorgestellt. Das Rentenniveau soll bis 2040 auf den Stand von 48 Prozent stabilisiert werden. Um den Anstieg der Beiträge zu bremsen, plant die Bundesregierung den Aufbau des Generationenkapitals, bei dem der Bund Kredite aufnehmen und unter anderem in Aktien anlegen möchte.
Die DGB-Vorsitzende sieht die Aktienrente kritisch. Sie sei eine Wette mit offenem Ausgang, hatte Fahimi nach der Bekanntgabe der Maßnahmen erklärt. „Mit Mini-Erträgen auf Pump lassen sich die Renten nicht zuverlässig stützen. Der FDP-Chef weiß selbst: Die Aktienerträge des Generationenkapitals mindern die Beiträge nur um höchstens 0,3 Prozent und das frühestens ab 2035.“
Beamte sollen zahlen: DGB-Vorsitzende spricht sich für „Bürgerversicherung“ bei Rente aus
Fahimi hat sich im Bild-Interview sich zudem für eine „Bürgerversicherung“ ausgesprochen. „Ich glaube, dass das richtig und wichtig ist, insgesamt zu der – das nennt man dann ja Bürgerversicherung – zu kommen“, sagte Fahimi. „Also alle zahlen in die gleiche Kasse ein und bekommen auch eine dann definierte Leistung.“
Neben Angestellten sollten auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. „Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren.“ Den Fokus setzt Fahimi bei Beamten, wobei sie bei Neueinstellungen starten will, nicht bei bereits verbeamteten Beschäftigten. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich für eine Erweiterung der Rente auf Beamte und Selbstständige offen gezeigt.
Fahimi kritisierte zudem, dass der Bund auf Rücklagen der Sozialsysteme zurückgreift. „Die Finanzreserven bei der gesetzlichen Rentenversicherung werden angegriffen, die Steuerzuschüsse bei der Rente werden gekürzt“, sagte die DGB-Chefin der Bild. Die Bundespolitik solle es „tunlichst lassen, hier immer wieder in deren Kassen zu greifen.“ (ms mit afp)
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