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Sozialsystem unter Druck

Für Rente und Pflege: CDU-Vorstand will Millionen schneller in Arbeit bringen

Der neue Chef der Senioren-Union und CDU-Bundesvorstand, Hubert Hüppe, fordert neue Wege, um Rente, Pflege und Krankenkasse zu finanzieren.

Berlin/Magdeburg – Die sozialen Sicherungssysteme stehen unter Druck. Jeder fünfte Rentner in Deutschland ist von Altersarmut bedroht. Krankenkassen und Pflegeversicherung fehlt das Geld, es drohen massive Beitragssteigerungen. Hubert Hüppe, neu gewählter Chef der Senioren-Union (SU) der CDU, will deshalb mehr Stabilität in den Arbeitsmarkt bringen. Denn: Wenn mehr Menschen arbeiten, zahlen auch mehr in die Kassen ein.

Rente, Pflege und Krankenversicherung stehen unter Druck

Deutschland steht vor einer ganzen Reihe an Herausforderungen, in Sachen Gesundheitsversorgung, bei der Pflege und auch der Rente, da müssen wir als Politik aktiv werden. Wer jetzt nichts tut, gefährdet unser Sozialsystem“, sagte Hüppe im Gespräch mit dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Senioren-Union in Magdeburg. Die Senioren-Union ist eine der einflussreichsten Vereinigungen bei der CDU, mehr als jedes zweite CDU-Mitglied ist auch Teil der SU.

Renten-Meilensteine in Deutschland in Bildern – von Bismarck über Riester bis Müntefering

Otto von Bismarck brachte im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag.
Der Name Bismarck hallt bis heute nach. Auch weil Otto von Bismarck im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag brachte. Die Geburtsstunde der Rente in Deutschland. © Photo 12/www.imago-images.de
Der Holzstich zeigt Dreher, Gießer und Former in einer Porzellanfabrik um 1880.
Altersrente gab es damals aber erst ab dem vollendeten 70. Lebensjahr – die Lebenserwartung betrug damals nicht mal 50 Jahre. Der Holzstich zeigt Dreher, Gießer und Former in einer Porzellanfabrik um 1880. © imago stock&people/Imagebroker
Bismarcks politisches Kalkül war klar: Er wollte die Arbeiter besänftigen.
Bismarcks politisches Kalkül war klar: Er wollte die Arbeiter besänftigen. Rentenversichert waren zunächst Arbeiter und „kleine Angestellte“ mit Einkommen bis 2.000 Mark. Die Beiträge zahlten Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen. © IMAGO/GRANGER Historical Picture Archive
Angestellte waren ab 1913 bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte angesiedelt.
Größere Reformen gab es Anfang des 20. Jahrhunderts. Angestellte waren ab 1913 bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte angesiedelt. Sie konnten schon ab 65 Jahren in Rente gehen – anders als Arbeiter. © imago stock&people/Arkivi
Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich.
Vor dem Ersten Weltkrieg hatten die deutschen Rentenversicherungsanstalten Überschüsse, die sie etwa in Wohnungsbau steckten. Entlassungswellen und Hinterbliebenenrenten änderten das schnell. Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich. © imageBROKER/GTW
Frauen im Ghetto Warschau bei erzwungener Näharbeit
Im NS-Regime werden Jüdinnen und Juden und andere verfolgte Gruppen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen. Millionen von Zwangsarbeitern - im Foto: Frauen 1941 im Ghetto Dambrowa Gornicza bei erzwungener Näharbeit – bleiben ohne Rentenansprüche. Überschüsse der Kassen flossen in Kriegsanleihen. © Imago/Reinhard Schultz
Bundeskanzler Konrad Adenauer (r) gibt in Bonn seine Stimme für die Bundestagswahl 1957 ab
„Keine Experimente“ lautete Konrad Adenauers Slogan zur Bundestagswahl 1957. Bei der Rente wagte er aber eine Reform. Bis dato waren die Renten enorm gering, 50 DM war der Mindestsatz, der Durchschnitt nur unwesentlich höher. Nun änderte sich die Berechnung, Arbeiterrenten stiegen um etwa 60 Prozent. © DB/picture alliance/dpa
Willy Brandt im Jahr 1972.
Die nächste große Neuerung gab es unter Willy Brandt. Seit (dem Wahljahr) 1972 können auch Nicht-Pflichtversicherte in die Rentenversicherung einzahlen – etwa Selbstständige und Hausfrauen. Letzteres war ein Schritt zur Unabhängigkeit von den Ehemännern. Ab 1977 gab es dann auch einen „Versorgungsausgleich“ bei Scheidung. © Imago/Sven Simon
Norbert Blüm klebt Rentenplakat
„Die Rente ist sicher“: Auch mit diesem Satz blieb der mittlerweile verstorbene Arbeitsminister Norbert Blüm in Erinnerung. Auch Blüm kümmerte sich aber um die Lage der Rentnerinnen – er führte 1986 die „Mütterrente“ ein. Seither zählen Kindererziehungszeiten für die Rentenhöhe. © Peter Popp/picture-alliance/dpa
13 09 1985 Berlin Deutsche Demokratische Republik DDR Alte Frauen unterhalten sich
Die nächste große Herausforderung ist die Eingliederung der Bürger der ehemaligen DDR (hier ein Foto aus Ostberlin 1985) in die bundesdeutsche Rentenkasse. Die Deutsche Rentenversicherung preist rückblickend die Stärke des umlagefinanzierten Systems: „Die Rentenversicherung zahlte von einem Tag auf den anderen fast vier Millionen zusätzlicher Renten. Das wäre in einem kapitalgedeckten Rentensystem nicht vorstellbar gewesen.“ © imago stock&people/Franksorge
Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel
Die nächste Reform folgt dennoch – Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel (li.) müssen sparen, auch angesichts der alternden Bevölkerung. Ab 1992 steigen Altersgrenzen. Frauen und Arbeitslose (bislang bis 62 Jahren) und langjährige Versicherte (bis 63) müssen nun bis 65 arbeiten. Nur noch ein Jahr Kindererziehungszeit ist anrechenbar. © Michael Jung/dpa/picture-alliance
Koalitionsverhandlungen Riester Schröder
Auch Gerhard Schröders Rot-Grün hat ebenfalls Rentenpläne im Gepäck. Arbeitsminister Walter Riester leiht der „Riester-Rente“ seinen Namen – der Staat fördert auf ihrem Wege private Altersvorsorge. Das Modell gilt mittlerweile aber als Flop. Riester arbeitete später auch für Carsten Maschmeyers Finanzdienstleister AWD, dem die Reform gelegen gekommen sein dürfte. © picture-alliance / dpa | Hermann_J._Knippertz
Franz Münterfering und Angela Merkel 2007 im Bundestag.
Heikle Operation: SPD-Vizekanzler Franz Müntefering brachte 2007 die „Rente mit 67“ auf den Weg. Angela Merkels GroKo plante allerdings lange Übergangsfristen, noch bis 2031 dauert die Anhebung des Eintrittsalters an. Für Menschen, die 45 Jahre einzahlten, gab es eine Sonderregel. © Imago/Metodi Popow
Angela Merkel und Andrea Nahles 2017 bei einer Kabinettssitzung.
Müntefering war nicht mehr dabei als Merkels zweite GroKo 2017 das nächste „Rentenpaket“ schnürte. Arbeitsministerin war nun Andrea Nahles. Diesmal ging es um Erleichterungen. Langjährig Versicherte konnten nun ab 63 in Rente, die Mütterrente wurde ausgeweitet. 2018 kamen im „Rentenpakt“ (ohne drittes e) „Haltelinien“ für Beiträge und Rentenniveau hinzu. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance
19 02 2017 Angleichung der Rente Rente Ostrente Westrente Ost West Altersruhegeld Angleichu
Fast 35 Jahre wird es gedauert haben – aber ab 2025 werden für die Rente in Ost- und Westdeutschland die gleichen Berechnungsgrößen gelten. Ein durchaus historischer Schritt. Beschlossen wurde er schon 2017. © imago stock&people/Steinach
Arbeitsminister Hubertus Heil – zuständig auch für die Rente – im Bundestag.
Die Evolution der Rente geht weiter: Seit 2021 gibt es die Grundrente als Zuschlag für Menschen, die unterdurchschnittlich verdient haben. Es wird nicht der Schlusspunkt sein: Angedacht – aber umstritten – ist die Aktienrente. Zugleich altert die deutsche Bevölkerung weiter, das Umlagesystem ist unter Druck. Ist die Rente sicher, auch über die Amtszeit von Hubertus Heil hinaus? Die Zukunft wird es zeigen. © Hannes P. Albert/dpa/picture-alliance

Hüppe war langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und Sozialpolitiker, durch sein neues Amt sitzt er nun auch im CDU-Bundesvorstand – und will dort nicht nur an der Seite stehen und der Mutterpartei applaudieren. „Wir werden die Partei unterstützen, aber ich werde seitens der Senioren-Union auch dort deutlich die Stimme erheben, wenn es um die berechtigten Interessen der älteren Generation geht“, sagt er. Das gelte besonders für neue Impulse für die Stabilisierung des Sozialsystems, wie Hüppe betont.

Kostenfaktor Bürgergeld: CDU-Vorstand will Menschen schneller in Arbeit bringen

„Klein-Klein wird das System nicht retten. Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen, die dann auch in die Kassen einzahlen“, so der Politiker aus NRW. „Es wird viel über die Kosten beim Bürgergeld gesprochen. Diese Menschen zahlen nichts ein. Deshalb ist mir wichtig, den Menschen bessere Chancen zu geben, am Arbeitsleben teilzuhaben. Das gilt im Übrigen auch für Menschen mit Behinderung.“ Besonders Menschen ohne deutschen Pass fehlt oft noch die Möglichkeit, direkt Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen, oft sind erst Sprach- und Integrationskurse verpflichtend. Hüppe plädiert dafür, diese Hürden im Falle eines Jobs zu lockern, und verweist beispielhaft auf eine Amazon-Niederlassung nahe seiner Heimat in NRW.

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe ist neuer Chef der Senioren-Union der CDU. Im Interview mit Hauptstadtkorrespondent Moritz Maier bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Magdeburg erzählt Hüppe von seinen Zielen.

Dort „sind zwölf Prozent der Beschäftigten Schwerstbehinderte und sehr viele Migranten. Was da an Inklusion und Integration stattfindet, ist unglaublich. Dort sagt eine Frau mit Kopftuch syrischen Männern, wo es lang geht, weil sie die Vorarbeiterin ist. Alle lernen dort deutsch. Da kommt kein Integrationskurs gegen an“, so der Chef der Senioren-Union.

Bildungsreform: Studium und Ausbildung verkürzen

Außerdem fordert Hüppe einen neuen Weg, um auch junge Menschen schneller in Arbeit zu bekommen: Studium und Ausbildung sollen verkürzt werden. „Menschen gehen oft früher in Rente und treten gleichzeitig immer später in den Arbeitsmarkt ein, das ist keine gute Entwicklung. Ich bin für eine Diskussion, ob wir in Deutschland die Bildung kürzer machen“, so Hüppe. Durch neue Technologien wie KI werde Lernen mehr denn je zu einer lebenslangen Aufgabe. „Wenn wir auch in der Erwerbstätigkeit immer weiterlernen, sollten die Menschen früher ins Arbeitsleben eintreten. Viele Studienzweige und Ausbildungen sollten abgekürzt werden. Das ist mein persönlicher Vorschlag, auch den werde ich in den Bundesvorstand einbringen.“

Rubriklistenbild: © IMAGO/ Hanno Bode/ Ippen (Montage)

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