Ermittlungen wegen Machtmissbrauch
„Superreiche Hütchenspieler“: Immobilien-Mogul Benko wird bei U-Ausschuss durchleuchtet
René Benko steht im Mittelpunkt eines neuen Untersuchungsausschusses in Österreich. Thema dabei: Machtmissbrauch. Sein Imperium soll durchleuchtet werden.
Wien – René Benko rückt in Österreich in den Fokus eines Untersuchungsausschusses. „Wo ist der Wasserschaden, wie groß ist der Wasserschaden?“, sagte der SPÖ-Abgeordnete und Co-Initiator Jan Krainer zum Start am Mittwoch, 6. März. Bei der Untersuchung soll der Verdacht untersucht werden, dass Milliardäre wie der Signa-Chef Benko dank des Einflusses der ÖVP bevorzugt Gelder eines Corona-Hilfsfonds erhalten haben sollen.
Im Fokus dabei sind Milliardäre, welche die ÖVP durch Spenden unterstützt haben oder deren finanzielle Unterstützung die ÖVP gerne gehabt hätte. Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli erklärte, es gehe darum, „wie wir das Land vor superreichen Hütchenspielern schützen können“.
Untersuchungsausschuss untersucht Unterstützung für René Benkos Unternehmen
Dabei steht René Benko im Rampenlicht des U-Ausschusses, der von neben Krainer auch von FPÖ-Mann Christian Hafenecker initiiert wurde. Der Ausschuss will dabei vor allem Benkos Unternehmen Signa Holding, Laura Privatstiftung, Signa Luxury, Schlosshotel Igls und Chalet N untersuchen.
Zu all diesen Unternehmen haben die Abgeordneten Nina Tomaselli und David Stögmüller (beide Grüne) laut Kronen-Zeitung Akten beim Finanzministerium beantragt. Das Ministerium lieferte Teile der Akten, lehnte die Weitergabe der Unterlagen zu Chalet N und Privatvilla jedoch ab, da diese nicht Benko zuzurechnen seien.
René Benko soll für seine Unternehmen 18,7 Millionen Euro vom Staat erhalten haben
Benkos inzwischen weitgehend insolventes Imperium habe laut Bericht der Krone 18,7 Millionen Euro durch die für den Corona-Hilfsfond zuständige Agentur Cofag erhalten. Ein Großteil davon ging an die Kika/Leiner-Gruppe, die zwischen 2020 und 2023 91 Millionen Euro bekam. 2023 folgte die Insolvenz. Die liberale Partei Neos will besonders darauf achten. Laut Kronen-Zeitung gibt es Hinweise, dass Benko die Gruppe 2018 nur übernommen hat, weil es ihm um die Immobilien ging, nicht aber um die 5000 Arbeitsplätze zu sichern. Letzteres hatte die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung behauptet.
Benko sollte ursprünglich bereits am Donnerstag, 7. März, im Untersuchungsausschuss aussagen. Sein Anwalt sagte den Termin jedoch ab. Nun ist der Auftritt im April geplant. Dann muss sich Benko selbst zu seinen Geschäftspraktiken äußern.
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-Pandemie abzumildern, gründeten die seit 2019 regierende Koalition aus ÖVP und Grünen die Bundesagentur Cofag. Diese hat nach eigenen Angaben bisher etwa 15 Milliarden Euro an 236.000 Antragsteller ausgezahlt. Der Rechnungshof bemängelte in einem Bericht von 2022 mangelnde Expertise und mögliche Überförderung. Im Oktober 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die Übertragung von Aufgaben an die Cofag verfassungswidrig war. (ms/dpa)
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