„Wirtschaft benötigt Impulse“
Sechs Milliarden Euro: Lindner schnürt dickes Steuerpaket für Unternehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner will wegen der seit längerem schwachen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland Unternehmen steuerliche Entlastungen gewähren.
Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Steuerpaket geschnürt, das die Wirtschaft um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten soll. Das Wachstumschancengesetz solle die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen, hieß es am Mittwoch aus dem Finanzministerium. Zuerst berichtete darüber die Frankfurter Allgemeine.
Wohlstand muss erarbeitet werden, bevor er verteilt werden kann.
Prämie für Investitionen in den Klimaschutz
„Die Wirtschaft benötigt Impulse - selten war das so dringlich wie jetzt“, twitterte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch. Lindner schlägt demnach fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Firmen, die in Energie- und Ressourceneffizienz investieren, sollen bis 2027 unabhängig von ihrem Gewinn 15 Prozent der Investition, aber maximal 30 Millionen Euro, erhalten können. Ein weiterer Ausbau der Prämie werde geprüft.
Höhere Forschungsförderung und großzügigere Verlustverrechnung
Geplant sind zudem eine üppigere Forschungsförderung und eine großzügigere Verlustverrechnung. Der sogenannte Verlustrücktrag, bei dem ein Verlust mit den Gewinnen des Vorjahres verrechnet wird, soll auf drei Jahre ausgeweitet werden. Bei geringwertigen Wirtschaftsgütern sollen mehr Sofortabschreibungen möglich sein. Außerdem soll eine gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen eingeführt werden.
Mögliche Zustimmung der Koalitionspartner steht noch aus
Ob die Ampel-Partner SPD und Grüne bei den Plänen mitziehen, ist aber noch unklar. Der Entwurf muss in der Bundesregierung noch abgestimmt werden, bevor er ins Kabinett und in den Bundestag kommen kann. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Partner war eine „Superabschreibung“ für Investitionen in Klimaschutz, aber auch Digitalisierungsmaßnahmen vorgesehen. Diese wurde bisher aber mehrmals aufgeschoben.
Positive Reaktionen von verschiedenen Verbänden
Der Großhandelsverband BGA begrüßte die Pläne. „Steuervereinfachungen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten sind wichtige Anreize für mehr Investitionen in Deutschland“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. „Ich hoffe sehr, dass sich auch die beiden anderen Koalitionspartner dahinter versammeln.“ Der Maschinenbauverband VDMA betonte, hier werde einfach, unbürokratisch und fair in der Breite geholfen. (dpa, rtr, yalu)