Kritik von Wirtschaftsinstitut
Weniger Steuern für Ausländer: Ampel-Plan „kann Problem ohnehin nicht lösen“
Um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, möchte die Ampel mit Steuererleichterungen locken - ein renommiertes Institut rät davon ab. Der Fachkräftemangel würde so nicht gelöst werden können.
Köln - Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht die von der Ampel-Koalition geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte kritisch. Die Bundesregierung verfolge zwar das richtige Ziel, setze aber an der falschen Stelle an, erklärte das IW am Mittwoch (10. Juli). Es seien vor allem zu lange Visaverfahren, die den Zuzug nach Deutschland ausbremsen.
Es sei „vollkommen richtig“, die Zuwanderung von Fachkräften aus außereuropäischen Drittstaaten zu stärken, so das IW. Aus den neuen EU-Mitgliedstaaten würden in Zukunft wegen des voranschreitenden demografischen Wandels kaum mehr Arbeitskräfte nach Deutschland kommen.
„Solche Anreize können das Problem ohnehin nicht lösen“: IW kritisiert weniger Steuern für Ausländer
Die geplanten Steuervergünstigungen allerdings seien nicht der richtige Weg. Es sei zunächst fraglich, ob Zuwanderungsinteressierte im Ausland überhaupt von ihnen erfahren. Gleichzeitig könnten sie dazu führen, dass Fachkräfte Deutschland wieder verlassen, wenn sie mit jedem Jahr, das sie in Deutschland bleiben, mehr Steuern zahlen müssten, erläuterte das IW. Zudem würden mit den Steuererleichterungen inländische Beschäftigte schlechter gestellt. Das widerspreche der Steuergerechtigkeit.
„Wirtschaftliche Anreize können das Problem, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, ohnehin nicht lösen“, erklärte IW-Experte Wido Geis-Thöne. „Vielmehr ist das Visumverfahren viel zu kompliziert und langwierig, sodass ausländische Fachkräfte und Unternehmen keine Planungssicherheit für ihre Einreise haben.“
Opposition und eigener Sozialminister kritisieren Ampel-Vorhaben zu Steuern für Ausländer
Mit den für die Steuererleichterungen vorgesehenen Haushaltsmitteln „könnte man an anderer Stelle sehr viel mehr für die Erwerbszuwanderung erreichen“, ergänzte Geis-Thöne. Er schlug vor, die Goethe-Institute zu stärken, die mit ihren Sprachkursangeboten auf die Einreise nach Deutschland vorbereiten. Zudem sollten Verwaltungsabläufe verbessert werden - das sei auch eine Frage von finanziellen Mitteln.
Bei ihren Haushaltsplanungen vergangene Woche hatten die Spitzen der Ampel-Koalition vereinbart, Fachkräften aus dem Ausland in den ersten drei Jahren Steuererleichterungen zu gewähren. Die Maßnahme soll dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam von der Opposition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte die Pläne ebenfalls infrage. (lf, afp)