Vermögenssteuer gegen soziale Ungleichheit: „Superreiche“ sollen „gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten“

Auch die Schweizer Bank UBS hat laut Handelsblatt in einer Vermögensstudie festgestellt, dass die Durchschnittseinkommen schneller wachsen als das Medianeinkommen, das die Vermögensverteilung in die reichere und ärmere Hälfte teilt. Laut UBS ist das ein Hinweis, dass hohe Vermögen schneller wachsen. Besonders, da Wohlhabende verstärkt von den Finanzmärkten profitieren. Zudem würde über Erbschaften in den kommenden 25 Jahren ein Vermögen von 85,3 Billionen Euro vererbt. Die Konzentration von Vermögen nimmt damit zu.

Die mögliche Lösung: Die Vermögenssteuer. Diese fordert etwa Oxfam. „Wir brauchen eine Besteuerung hoher Vermögen, damit auch die Superreichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, erklärte Serap Altinisik, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, bei der Vorstellung des Ungleichheitsberichts Anfang des Jahres. Der Verein schlägt dabei eine Steuer von zwei Prozent auf Vermögen von über fünf Millionen US-Dollar, drei Prozent ab 50 Millionen Dollar und fünf Prozent für Milliardärinnen und Milliardäre.

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In Deutschland findet die Vermögenssteuer Umfragen zufolge eine Mehrheit in der Bevölkerung. Politisch ist sie dagegen bisher noch umstritten. In den Koalitionsverhandlungen der Ampel hatten sich SPD und Grüne dafür, die FDP jedoch dagegen ausgesprochen. Eine Wiedereinsetzung der nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1997 ausgesetzten Besteuerung ist damit unwahrscheinlich.

Sogar die Schweiz? Welche Länder Vermögen und Erbschaften stärker besteuern wollen

In anderen europäischen Ländern gibt es jedoch Initiativen, Vermögen zu besteuern. Ausgerechnet in der Schweiz etwa, die wegen niedriger Steuersätze von Vermögenden weltweit geschätzt ist, gibt es eine Initiative der dortigen Jusos, über die in einem Volksbegehren abgestimmt wird. Sie wollen Erbschaften und Schenkungen ab 50 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 50 Prozent besteuern.

In Italien hat die Regierung der Postfaschistin Giorgia Meloni die Pauschalbesteuerung für im Ausland erzielte Einkünfte erst im August veröffentlicht, berichtete das Handelsblatt. In Großbritannien hat die Labour-Partei mit Neu-Ministerpräsident Keir Starmer die Parlamentswahl im Juli unter anderem mit der Forderung nach der Streichung von Steuervorzügen für Wohlhabende aus dem Ausland zu streichen gewonnen. In Frankreich will das Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon die von Emmanuel Macron abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einführen.

Norwegen hat Vermögenssteuer erhöht und muss Steuerflucht hinnehmen

Bereits 2022 hat Norwegen den Satz der maximalen Vermögenssteuer von 0,85 Prozent auf 1,1 Prozent angehoben. Laut Handelsblatt hat das dazu geführt, dass viele reiche Norwegerinnen und Norweger ins Ausland abgewandert sind. Von der Abwanderung könnten demnach Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate profitieren.

Die Steuerflucht, die bei einer stärkeren Besteuerung von Vermögenden befürchtet wird, kann laut Oxfam jedoch verhindert werden. Es stehe ein „umfassender Werkzeugkasten“ zur Verfügung, der neben Wegzugbesteuerung etwa auch die Besteuerung von Funktionsverlagerung bei Abwanderungen von Unternehmen umfasse.

Zudem sei ein Wegzug weniger attraktiv, da damit soziales und politisches Kapital verloren gehe, erklärt Oxfam. Die Organisation verweist auf die Reichenliste des Manager Magazins, auf der sich von 226 deutschen Milliardenvermögen „nur 29 Steuerflüchtlinge“ befinden.