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Ist Notsituation gegeben?
EU-Parlament erwägt Klage gegen von der Leyens Rüstungsfonds
Die EU will ein 150-Milliarden-Euro-Darlehen für Rüstung bereitstellen. Doch das EU-Parlament zeigt Widerstand.
Brüssel – Im März 2025 legte die EU-Kommission das 150 Milliarden Euro schwere SAFE-Programm („Security Action for Europe“) vor. Es ist Teil des größeren Pakets „ReArm Europe“, das bis 2030 unter Einsatz aller sofort verfügbaren Hebel bis zu 800 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen mobilisieren soll.
Die Mittel des SAFE-Programms sollen die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Beschaffung von Rüstungsgütern zu finanzieren. Es gibt sieben Schwerpunktbereiche, darunter Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Flugkörper und Munition sowie Drohnen und Drohnenabwehrsysteme. Die dafür vorgesehenen 150 Milliarden Euro sollen durch EU-Anleihen finanziert werden. Den Antragstellern wird das Geld in Form langfristiger, zinsgünstiger Darlehen bereitgestellt, die über den EU-Haushalt abgesichert werden.
EU-Parlament droht mit Klage gegen Rüstungsfonds SAFE: Kritik an Verwendung des Artikels 122 AEUV
Allerdings hat das Europäische Parlament Vorbehalte gegen SAFE. In einem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegenden Brief hat die Präsidentin Roberta Metsola die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt, dass die Umgehung des Parlaments bei der Beschaffung der milliardenschweren Kredite eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auslösen könnte.
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission den Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) als Rechtsgrundlage für SAFE vorgeschlagen hat. Darin heißt es, der Rat der Mitgliedsstaaten kann „auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten“.
Der Artikel wird in der Regel in Notsituationen angewandt, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, Vorschläge zu unterbreiten und schnell zu handeln. Er wurde bereits problemlos angewendet, beispielsweise bei der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus und bei der Beschaffung von Gas im Zuge der Energiekrise.
EU-Parlament droht mit Klage gegen Rüstungsfonds SAFE: Ist eine Notsituation gegeben?
Die Volksvertreter stört, dass eine Beteiligung des EU-Parlaments in Artikel 122 nicht vorgesehen ist. Eine Umgehung des traditionellen Gesetzgebungsverfahrens würde die demokratische Legitimität des Rüstungsprogramms gefährden und die Gesetzgebungs- und Kontrollmöglichkeiten des Parlaments unterminieren, heißt es in Metsolas Brief. Die Kommission verstoße außerdem gegen den in den EU-Verträgen verankerten Geist der Partnerschaft zwischen den EU-Institutionen.
Zudem kam der Rechtsausschuss des Parlaments zu dem Ergebnis, dass SAFE die Kriterien für die Anwendung von Notstandsbefugnissen nicht erfüllt. Metsola beruft sich auch auf eine Analyse des Haushaltsausschusses des Parlaments, der zu dem Schluss kam, dass die SAFE-Kredite nicht komplett ohne Ausfallrisiko sind. Dies hätte zusammen mit den günstigen Zinsen Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Der EU-Haushalt fällt wiederum in die Mitentscheidungsbefugnis des Parlaments.
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Aber auch ein vertraulicher Bericht von Rechtsexperten des Bundestages vom 30. April soll zu dem Ergebnis kommen, dass SAFE in seiner derzeitigen Ausgestaltung gegen EU-Verträge verstoßen könnte. Dies berichtet das Magazin Politico. Demnach werde diese rechtliche Umgehung nicht allgemein akzeptiert. In dem Bericht wird zudem davor gewarnt, dass „selbst die Finanzierung von verteidigungsbezogenen Gütern und Dienstleistungen“ unter das Vertragsverbot fallen könnte.
EU-Parlament droht mit Klage gegen Rüstungsfonds SAFE: Auch Blockade des EU-Haushalts ist möglich
Laut der FAZ weist von der Leyen Metsolas Kritik zurück. In einem Antwortbrief heißt es, ihre Behörde habe SAFE als „außergewöhnliche und zeitlich begrenzte Antwort auf eine dringende und existentielle Herausforderung“ vorgeschlagen. Ziel sei es, jenen Mitgliedstaaten finanziell zu helfen, die „ernsthaften Bedrohungen außerhalb ihrer eigenen Kontrolle“ ausgesetzt seien.
Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner drohte laut FAZ auch, dass man neben einer Klage vor dem EuGH weitere Hebel gegen die Kommission habe. Das Parlament könne auch den EU-Haushalt blockieren „oder bei anderen Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission die Stopptaste drücken“.
