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Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) bezeichnete dies als einen vorsorglichen Beschluss. Das Ministerium führe intensive Gespräche mit der EU-Kommission, um das Verfahren so schnell wie möglich voranzutreiben.

Verlängerung der Preisbremse geplant

Die Gas- und Strompreisbremse sind derzeit bis Ende Dezember 2023 befristet. Mit Zustimmung des Bundestages kann die Bundesregierung diese Maßnahmen durch eine Rechtsverordnung bis zum 30. April 2024 verlängern. In der Verordnung wird darauf hingewiesen, dass die Energiekrise dank verschiedener Maßnahmen der Bundesregierung nachgelassen hat und sich die Situation auf den Energiemärkten seit dem letzten Winter stabilisiert hat. Es könnten jedoch weiterhin unvorhergesehene Risiken auftreten, insbesondere im Hinblick auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Andreas Jung, Energiepolitiker der CDU, äußerte, die Ampelkoalition stelle die Verlängerung der Energiepreisbremse zur Schau und erhöhe gleichzeitig die Energiekosten durch eine vorzeitige Rückkehr zur erhöhten Mehrwertsteuer im selben Winter. Die geplante Steuersenkung auf Gas soll nach Regierungsplänen bereits drei Monate früher als geplant zum Jahreswechsel auslaufen. „Bei vielen Verbrauchern wird die Bremse wohl nicht greifen, die höhere Mehrwertsteuer aber ganz sicher“, so Jung. „Unterm Strich ist das damit mehr Preiserhöhung als Preisbremse.“

Laut Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würden Haushalte im Durchschnitt kaum von einer Verlängerung der Energiepreisbremsen profitieren, da gleichzeitig zum Jahreswechsel der volle Mehrwertsteuersatz auf Gas anfallen soll.

Verbände zweifeln an termingerechter Umsetzung

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie der Verband kommunaler Unternehmen sehen die termingerechte und flächendeckende Umsetzung der verlängerten Energiepreisbremsen durch Stadtwerke und Energieversorger zum 1. Januar 2024 als akut gefährdet an. Es fehlt die Genehmigung der EU-Kommission und die Zustimmung des Bundestages könnte bis Mitte Dezember dauern. Damit blieben den Versorgern und Stadtwerken nur zwei Wochen über Weihnachten, um Abrechnungssysteme anzupassen und Kunden zu informieren.

Zuschuss zu Netzentgelten

Im Detail handelt es sich um einen Zuschuss zur teilweisen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Aus diesem Fonds werden auch die Energiepreisbremsen finanziert. Durch den Zuschuss würden die Netzentgelte stabilisiert, was den Strompreis dämpfen und allen Verbrauchern zugutekommen würde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Laut Ministerium steht der Zuschuss unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Berücksichtigung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2024.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet und TransnetBW hatten im Oktober angekündigt, dass die bundeseinheitliche Nutzungsgebühr für die Stromübertragung im Überland-Transportnetz im kommenden Jahr leicht ansteigen soll. Der erwartete Zuschuss des Bundes wurde bereits berücksichtigt.