Gute Nachrichten für die Ampel: Lindners Maßnahmenpaket fruchtet – und entlastet Steuerzahler

Um dieser Negativentwicklung entgegenzuwirken, hatte die Ampel-Regierung unter Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seit 2022 mehrere Anpassungen der Lohn- und Einkommenssteuer vorgenommen – und plant nun auch eine Rückführung der Inflationsgewinne für das Jahr 2025. Doch schon heute ist laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) abzusehen, dass das Vorhaben einen gewünschten Entlastungseffekt haben werde.

Laut IW-Ökonomen werde durch Lindners Maßnahme eine vollständige Kompensation der kalten Progression über die gesamte vierjährige Legislaturperiode erreicht. Gegenüber der Welt am Sonntag, die zuerst über den Erfolg der Pläne berichtet hatte, sagte IW-Steuerexperte Martin Beznoska: „Die Beseitigung der heimlichen Steuererhöhungen im Rahmen der kalten Progression ist zu begrüßen, weil damit die steuerliche Belastung zumindest konstant gehalten wird.“

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Gesetz für 2025 muss noch durch Bundestag und Bundesrat – Lindner: „Ein Gebot der Fairness“

Noch ist das Gesetzespaket für 2025 allerdings nicht rechtskräftig, da es noch der Zustimmung von Bundesrat und Bundestag bedarf. Finanzminister Lindner hatte den Ausgleich der „schleichenden Steuererhöhung“ Anfang Juni in der ARD-Talkshow Maischberger als „ein Gebot der Fairness“ bezeichnet.

Laut der IW-Experten seien die Gruppe der Topverdiener allerdings vom nachträglichen Inflationsausgleich ausgenommen. Jene Beschäftigten in Deutschland, die 277.826 Euro pro Jahr aufwärts verdienen, fielen unter die Reichensteuer, sodass ein Steuersatz von 45 Prozent greife. Dieser sei seit rund drei Jahren fixiert und werde sich auch unter der aktuellen Regierung nicht ändern.

Deutliche Effekte würden allerdings einkommensschwache Gruppen bemerken. Durch das Anheben des Grundfreibetrags auf 11.784 Euro sowie inflationsbedingte Anpassungen der Werbekostenpauschale seien die kleinen und mittleren Einkommen die „heimlichen“ Profiteure der Ampel-Maßnahme.

Inflationsbereinigte Sozialleistungen entlasten Beschäftigten mit geringerem Einkommen

Weiterhin sind auch die regelmäßigen Angleichungen bei Sozialleistungen sowie Wohngeld oder Kinderzuschlag dafür verantwortlich, dass Beschäftigte mit geringerem Einkommen diese „reale Steuerentlastung“ am deutlichsten wahrnehmen. In den Einkommensschichten der Mitte seien dagegen keine wirklichen Veränderungen zu spüren.

Bei konkreten Berechnungs-Beispielen unterscheidet das IW zwischen den Faktoren Einkommen und Haushaltsstand:

Für Familien mit zwei Kindern: Steuererleichterungen von 6.000 Euro sind möglich

Für Familien mit zwei Kindern, bei der ein Elternteil einer Beschäftigung nachgeht, liegt der höchste Entlastungsbetrag bei einem monatlichen Spitzeneinkommen von 25.000 Euro am höchsten. Hier würde die Familie 6.000 Euro „wiederbekommen“. Doch relativ zum Einkommen gilt, dass Familien mit weniger Einkommen aufgrund der höheren Sozialleistungen wie etwa Kindergeld (ab 2025: 255 Euro) stärker profitieren. Zumindest an diesem Punkt wird durch die Ausführungen der IW-Experten der Vorwurf vieler Kritiker entkräftet, dass Lindners Steuerpolitik die Besserverdienenden bevorteile.

Historisch gesehen, ist Lindner allerdings nicht der erste Finanzminister, der derartige Maßnahmen ergreift. Nach Berechnungen des Leibniz-Informationszentrums Wirtschaft sei der Abbau einer kalten Progression allerdings kein Akt der „politischen Großzügigkeit“, sondern gebotenes Maß.

Dennoch existiert eine derartige Entlastung der Steuerzahler erst seit 2016. Der damalige CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte beschlossen, die „schleichenden Steuererhöhungen“ erstmals jährlich zu dämpfen. Laut Meinungen vieler Ökonomen sei diese Reaktion angesichts der progressiven Besteuerung in Deutschland sowie der zeitweise stark steigenden Inflation schon viel früher notwendig gewesen.