Klare Problemfelder benannt
Deindustrialisierung und fataler Sogeffekt: „Bankrott-Erklärung für den Wirtschaftsstandort“
Deutschland droht die Abwanderung etlicher Unternehmen. Laut Wirtschaft sind politische Rahmenbedingungen schuld. Es gibt klare Hausaufgaben vor den Neuwahlen.
München – Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Krise. Auch an den ökonomischen Problemen und den divergierenden Lösungsideen von SPD, Grünen und FDP ist die Ampel-Koalition gescheitert. Und während alle Parteien vor den Neuwahlen für ihre Ideen werben, ziehen in der Wirtschaft offenbar viele jetzt schon ihre Schlüsse – und packen die Koffer.
„Die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland hat schon begonnen“, gab jetzt der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, gegenüber Reuters zu Protokoll. „Die Großunternehmen verlagern, der Mittelstand leidet oder macht dicht. Das ist eine Bankrott-Erklärung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so das harte Fazit von Jandura.
„Bankrott-Erklärung“ für deutsche Wirtschaft: Unternehmen vor Abwanderung
Die Gründe für die Entwicklung sind seiner Ansicht nach struktureller Natur und die Entwicklung deshalb auch absehbar. Abwandern würden vor allem die energieintensiven Branchen, wie Maschinenbau, Chemie oder Metall. Für diese Industrien seien die „Kosten hier einfach zu hoch“, so Jandura.
Doch nicht nur die großen Unternehmen sitzen auf gepackten Koffern. Auch Familienunternehmer befürchten den Abgang von vielen Betrieben. „Wenn nach der Bundestagswahl nicht sofort die Wirtschaftswende eingeleitet wird, werden die Unternehmen verstärkt ins Ausland abwandern“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Neben energieintensiven Branchen sei auch das verarbeitende Gewerbe am stärksten gefährdet. Sie nennt neben den hohen Kosten auch die regulatorischen Hürden, mit denen viele Unternehmen kämpfen würden. Dann droht ein Sogeffekt: Durch den Verlust von Arbeitsplätzen und von Einkommen werden alle Branchen heruntergezogen, die vom Konsum abhängen.
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) spricht von einer strukturellen Krise und zeigt mit dem Finger auf die gleichen Probleme - vielmehr Rahmenbedingungen, durch die Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht mehr wettbewerbsfähig sei. „Die Unternehmen hierzulande müssen in den letzten Jahren viele neue Belastungen und zu viele staatliche Eingriffe verkraften“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian.
„Vertrauen auf Tiefpunkt“: Deutsche Wirtschaft ruft nach Hilfe - Rahmenbedingungen fatal
„Ihr Vertrauen in den Standort ist daher auf einem Tiefpunkt.“ Das zeige sich gerade bei den Investitionen, die in diesem Jahr etwa sechs Prozentpunkte unter dem Vor-Corona-Niveau lägen. „Und die Tendenz ist weiter fallend“, betont BGA-Präsident Jandura. Unter Bezug auf eine DIHK-Umfrage fügte er hinzu: „Ein Drittel der Unternehmen plant, seine Investitionen zu reduzieren. Das sind keine guten Aussichten für zukünftiges Wachstum.“ Denn fast 90 Prozent der Investitionen erbringe in Deutschland die Privatwirtschaft.
„Wir müssen aufpassen, dass Deutschland sich nicht weiter nach hinten durchreicht“, sagte DIHK-Chef Adrian. „Beim Wachstum sind wir Schlusslicht in Europa.“ Für 2025 rechnet die DIHK mit Null-Wachstum. „Das wäre das dritte Jahr in Folge ohne realen Zuwachs unseres Bruttoinlandsproduktes – eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalige wirtschaftliche Durststrecke“, sagte der DIHK-Präsident. Mit den richtigen Entscheidungen und einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik bestünden aber die Chance, auf einen guten Wachstumspfad zu kommen.
Deutschlands Wirtschaft am Boden: Drei Hausaufgaben für die Politik im Fokus
Der Digitalverband Bitkom fordert dafür ein Umsteuern durch die Politik. „Um Unternehmen zu halten und Investitionen anzuregen, braucht es gezielte politische Maßnahmen“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Dazu zählten der Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung der Verwaltungen inklusive der Schaffung digitaler Identitäten für juristische Personen. „Auch brauchen wir Maßnahmen gegen den IT-Fachkräftemangel und einen Abbau der überbordenden Regulierungen.“ Die im internationalen Vergleich sehr hohen Energiepreise schreckten insbesondere energieintensive Unternehmen wie beispielsweise Rechenzentren ab. „Dabei brauchen wir sie dringend für eine verlässliche und sichere digitale Infrastruktur“, sagte Wintergerst. „Alles in allem brauchen wir einen digitalpolitischen Boost.“
Der BGA sieht Wettbewerbsnachteile durch hohe Energiepreise, Unternehmenssteuersätze und Arbeitskosten. „Und zugleich müssen Sie als Lkw-Fahrer ein mulmiges Gefühl haben, wenn Sie eine deutsche Brücke überfahren“, sagte BGA-Präsident Jandura. „Unsere Infrastruktur ist nicht für morgen, sondern von gestern.“ (reuters/rjs)
