Generalstaatsanwaltschaft Köln
Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker wirft hin – neuer Job schon in Aussicht
Die Chefermittlerin bei Cum-Ex-Steuerdeals, Anne Brorhilker, hat gekündigt. Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde nicht.
Berlin – Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte der WDR berichtet. Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde nicht. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.
Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – Kritik an Politik
Dem WDR sagte Brorhilker: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“ Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.
Ihre Entscheidung, die Staatsanwaltschaft zu verlassen, könne man so vergleichen, „als wenn ein Arzt entscheidet, nicht mehr länger einzelne Kranke zu behandeln, sondern in die Forschung geht, um eine Therapie zu entwickeln, das Übel quasi an der Wurzel zu fassen.“
Laut der Süddeutschen Zeitung wird Brorhilker Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“. Gegründet hat die Organisation vor Jahren Gerhard Schick, ehedem Bundestagsabgeordneter der Grünen. Finanzwende ist ein 2018 gegründeter Verein, der sich für eine Reform der Finanzmärkte einsetzt und für eine konsequente Bekämpfung der Finanzkriminalität kämpft. Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick erklärte laut der Tagesschau: „Ich freue mich, dass Anne Brorhilker ihren Kampf für die Aufklärung von Finanzkriminalität neu ausrichten will - bundesweit und auf Seiten der Zivilgesellschaft.“
Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin – Gründe noch unklar
In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-Ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik.
Bei den Steuerdeals wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben. Bei dem Verwirrspiel erstattete der Fiskus unwissentlich Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Erst mit einer zum Januar 2012 greifenden Gesetzesänderung wurde den Deals ein Riegel vorgeschoben. (bohy/mare/dpa)
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