Konjunkturflaute
Statt „Schönwetterpolitik“: Lindner möchte Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Abschwung. Finanzminister Lindner dringt nun zusätzlich auf Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen.
Berlin – Die schlechteren Konjunkturprognosen für Deutschland setzen die Ampel-Regierung unter Druck, zu handeln. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt nun auf Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen.
„Wir müssen Wachstumsbremsen lösen“, sagte der FDP-Chef der Augsburger Allgemeinen am Freitag. „Menschen und Betriebe verdienen Entlastung.“ Die nach unten korrigierte Prognose sollte „Appell genug an alle politischen Akteure sein, sich diesem Ziel anzuschließen“, mahnte Lindner.
Schlechte Konjunktur in Deutschland: Bisherige Maßnahmen nicht genug
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland erwarten für dieses Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent. „Deutschland befindet sich seit über einem Jahr im Abschwung“, erklärten die Institute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose am Donnerstag. Im Frühjahr waren sie noch von einem leichten Wachstum von 0,3 Prozent für dieses Jahr ausgegangen.
Bei ihrer Prognose üben sie ebenso Kritik an der Bundesregierung. Diese habe mit ihrer Politik Unternehmen und Haushalte „massiv verunsichert“. Dies erschwere ökonomische Planungen und trage dazu bei, dass die Konjunktur nicht zügig aus dem Abschwung herausfinde.
Lindner will zusätzlich Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen
Lindner wirft dagegen bei der Ursachenfindung lieber einen Blick in die Vergangenheit: „Die jahrelange Schönwetter-Politik vergangener Bundesregierungen fällt uns jetzt in stürmischen Zeiten vor die Füße, deswegen brauchen wir eine Wirtschaftswende“, sagte der Finanzminister. Die Sicherung des Wohlstands müsse an erster Stelle stehen.
Mit dem Wachstumschancengesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, der Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei die Bundesregierung bereits wichtige Schritte gegangen. „Alleine reicht das aber noch nicht“, betonte der FDP-Vorsitzende. Nun brauche es weitere Wachstumsimpulse durch Entlastungen.
Die Institute sind ebenso der Meinung, dass es weitere Maßnahmen braucht – sie befürchten, dass das Wachstumschancengesetz mit milliardenschweren Entlastungen für Unternehmen keine große Wirkung entfalten werde. Auch vom von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) favorisierten Industriestrompreis halten sie eher wenig. Sie empfehlen dagegen eine Abschaffung der Stromsteuer und eine gleichzeitige Verknappung von CO₂-Zertifikaten – um Anreize zu geben, Strom zu sparen.
Mit Material der AFP
