Deutschland gerate immer mehr ins Hintertreffen gegenüber anderen Regionen der Welt, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): Der drastische Energiepreissprung sei eine erhebliche Bedrohung für den Standort. Russwurm warnte vor Produktionsverlagerungen.

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Gas in den USA viel billiger als in Deutschland

So koste in den USA lokal gefördertes Gas gegenwärtig gerade einmal ein Fünftel dessen, was in Deutschland zu bezahlen sei. Der Kostenfaktor Energie schwäche längst nicht nur energieintensive Unternehmen, sondern habe spürbare Auswirkungen auf die gesamten Wertschöpfungsketten der Industrie, sagte Russwurm. Produktionsverlagerungen auch in anderen Branchen seien nicht auszuschließen. Die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen verbessern. So müssten „sehr schnell“ Blockaden für die Energiepreisbremsen aufgelöst werden. Viele Betriebe könnten die Preisbremsen aufgrund der zu restriktiven Randbedingungen gar nicht in Anspruch nehmen. Die Gas- und Wärmepreisbremse greift für Großverbraucher seit dem Januar, für private Privathaushalte und kleine Firmen dann ab März - mit einer rückwirkenden Entlastung für die Monate Januar und Februar.

Ein Unternehmen müsse für die volle Förderung einen Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) um mehr als 40 Prozent verzeichnen. Dies sei eine „Hauptbremse“ für Entlastungen, so Russwurm. Das finale Ergebnis wüssten die Firmen aber erst beim Jahresabschluss im kommenden Jahr. Deswegen müssten Unternehmen Rückstellungen bilden für eine mögliche Rückzahlung staatlicher Hilfen. Russwurm nannte es außerdem „weltfremd“, dass es für weite Teile der Wirtschaft im Falle einer staatlichen Unterstützung ein Verbot von Dividenden sowie variabler Einkommen gebe.

Familienunternehmer: Zu viel Bürokratie bei der Preisbremse

Die Energiepreisbremsen seien eigentlich als „Versicherung gegen Preisspitzen“ geplant gewesen, sagte Russwurm, der Co-Vorsitzender der Gaspreiskommission war.

Auch die Familienunternehmer beklagten zu viel Bürokratie bei den Preisbremsen. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Viele Unternehmer sind verunsichert über die für eine Bewilligung erforderlichen Angaben. Die Hilfen können voraussichtlich nur unter enormem bürokratischen Aufwand beantragt werden.“

Die zu befürchtenden Rückzahlungen durch falsche Einschätzung der Zukunft oder drohende gefährliche Haftungsfragen bei Fehlern in den Anträgen schreckten viele Unternehmer ab. Große Konzerne könnten dafür extra neue Leute einstellen und Berater engagieren. „Viele Mittelständler aber werden bei diesen Hilfsprogrammen erst gar nicht einsteigen. Wer aber die Hilfen nicht bekommt, verliert Wettbewerbsfähigkeit und wird seine Produktion drosseln, verlagern oder einstellen“, sagte Eben-Worlée.

Bundesregierung soll Steuern auf Energie senken

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Preisbremsen für die Industrie seien so pauschal ausgestaltet, wie es das europäische Beihilferecht zulasse. Die Vorgabe der Europäischen Kommission sehe besondere Regelungen für die Entlastung von größeren Unternehmen vor. Für besonders große industriellen Verbraucher gelten demnach unterschiedliche Regelungen abhängig vom Gewinnrückgang des Unternehmens, der Einordnung als energieintensiver Betrieb oder der Energie- und Handelsintensität der jeweiligen Branche.

Russwurm forderte, die EU müsse das Beihilferecht anpassen, auch unabhängig von der unmittelbaren Krisenhilfe. Die Bundesregierung solle außerdem Steuern und Abgaben auf Energie senken.

Zu einer befürchteten tiefen Rezession in Deutschland wegen der Energiepreiskrise oder Problemen bei weltweiten Lieferketten wird es aber nicht kommen, wie Russwurm deutlich machte. Der BDI rechne für das Jahr 2023 mit einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent. Ab Frühjahr sollte es aufwärts gehen. Die Bundesregierung rechnet bisher damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpft. (dpa/row)