Milliarden für Afghanen, Syrer und andere Migranten
Bürgergeld als Stütze für Ausländer: Nur gut die Hälfte der Empfänger sind Deutsche
Das Bürgergeld kommt den Staat immer teurer zu stehen. Appelle zum Sparen und für mehr staatliche Härte werden lauter. Auch, weil knapp die Hälfte der Empfänger Ausländer sind.
Streit ums Bürgergeld: Ist der Staat zu großzügig? Welche Hürden soll es für Arbeitslose geben, bevor sie Bürgergeld erhalten können? Funktioniert das System überhaupt? Die Debatte über das Bürgergeld ist aufgeheizt.
Das Bürgergeld hat zum 1. Januar 2023 das ALG II, bekannt als „Hartz IV“, abgelöst und ist 2024 deutlich gestiegen. Alleinstehende Erwachsene erhalten seit Januar 2024 beispielsweise 563 Euro im Monat – 61 Euro mehr als bisher. Es sollte eine große Sozialreform sein: „Die Menschen sollen sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können. Ziel ist, sie in dauerhafte Jobs zu vermitteln, damit sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können“, heißt es auf der Homepage der Deutschen Bundesregierung.
50 Milliarden Euro fürs „Bürgergeld-System“
Im Mai bezogen 4,021 Millionen erwerbsfähige Menschen Bürgergeld, wie bild.de berichtet. Also Menschen, die arbeiten könnten, aber Stütze vom Staat erhalten. Doch wie viel kostet es überhaupt? Die Union spricht von über 50 Milliarden Euro fürs „Bürgergeld-System“. Im Haushalt dagegen sind 26 Milliarden verankert. Wie so unterschiedliche Beträge zustande kommen und wie hoch die endgültigen Kosten sind.
Wer kann Bürgergeld in Deutschland bekommen?
Erwerbsfähige und leistungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger: Man muss mindestens 15 Jahre alt und noch nicht im Rentenalter sein, in Deutschland wohnen, mindestens drei Stunden täglich arbeiten können und hilfebedürftig sein. Das heißt, wer mit dem eigenen Einkommen unter dem Existenzminimum landet und den Lebensunterhalt nicht ausreichend bestreiten kann. Auch wer nicht erwerbsfähig ist, kann Bürgergeld bekommen - wenn er oder sie mit jemand Erwerbsfähigem in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft lebt.
Im aktuell laufenden Haushalt 2024 gibt das Bundesfinanzministerium an, 26,5 Milliarden Euro für das Bürgergeld auszugeben. Stephan Stracke, CSU-Bundestagsabgeordneter und arbeitsmarkt- sowie sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bemängelte vor Kurzem jedoch einen mehr als doppelt so hohen Betrag für das Bürgergeld. „Heil wird dieses Jahr 50,9 Milliarden Euro für das Bürgergeld-System ausgeben. Das ist ein Negativrekord“, sagt er. Und auch die Bundesregierung selbst veröffentlichte Anfang Juli deutlich höhere Zahlen zum Bürgergeld: „Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2023 bei insgesamt rund 42,59 Mrd. Euro“.
Erklären lässt sich dieser im Vergleich zum Haushalt deutlich höhere Betrag mit einer Aufteilung der Gesamtkosten fürs Bürgergeld. Denn, der Bund bezahlt nicht alleine. Die Ausgaben für Unterkunft und Heizung der Bürgergeld-Empfänger müssen in großen Teil von den Ländern gezahlt werden, wie unser Partnerportal merkur.de erklärt.
Zahl der deutschen Bezieher nimmt ab
Mittlerweile erhalten 200.000 Menschen mehr Stütze vom Staat als noch Anfang 2023, als Hartz IV abgeschafft und das Bürgergeld eingeführt wurde. „Der Anstieg der vergangenen zwei Jahre ist maßgeblich auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurückzuführen“, sagte Dirk Heyden, Chef des größten deutschen Jobcenters in Hamburg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Doch ist das wirklich die ganze Wahrheit?
Die Zahl deutscher Bezieher nimmt ab, die Zahl ausländischer Bezieher nimmt zu. Beispiel: Im Frühjahr 2024 verzeichnet die Statistik einen Abgang von rund 26.010 deutschen Stütze-Empfängern und einen Zugang von 61.034 ausländischen Empfängern im Vergleich zum Vorjahr, rechnet bild.de vor. Arbeits- und Sozial-Expertin Jana Schimke (44, CDU) kritisiert in Bezug auf diese Entwicklung, das Bürgergeld sei „leider ein starker Anreiz zur Migration nach Deutschland“. Anders als in anderen EU-Ländern arbeiten in Deutschland auch nur ein Viertel (25 Prozent) der erwerbsfähigen Ukrainer. Geflüchtete sollten durch den sogenannten „Job-Turbo“ schneller in Arbeit finden, bedauerlicherweise mit wenig Erfolg. Während in Dänemark im September 2023 77 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge eine bezahlte Beschäftigung gefunden haben, waren es in Deutschland nur 19 Prozent.
Bürgergeld als Stütze für Ausländer?
Aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass es mit Stand Juni 2024 2.891.958 deutsche und 2.656.504 ausländische Regelleistungsberechtigte in Deutschland gibt – dabei bilden Ukrainer mit 722.249 Menschen den größten Block, knapp dahinter liegen Syrer mit 513.534, zudem sind fast 200.000 Afghanen im Bürgergeld.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich nun dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Diakonie: Nur wenig „Totalverweigerer“
Sozialverbände lehnten Forderungen nach weiteren Verschärfungen ab. „Die Forderung nach Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige ist populistisch und eine Scheindebatte“, sagte die Chefin des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, der dpa. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte: „Dass mehr als 100.000 Menschen grundsätzlich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen, ist schlicht falsch.“ Nicht einmal ein Prozent der arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger könnten als „Totalverweigerer“ eingestuft werden.
Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es?
Bei Pflichtverletzungen werden die Leistungen gekürzt - in Schritten um bis zu 30 Prozent. Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate auch komplett streichen können, wenn die Betroffenen die Aufnahme einer Arbeit nachhaltig verweigern. Der vollständige Wegfall ist „auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar“, heißt es in einem Karlsruher Urteil.
Lohnt Arbeit mit Bürgergeld überhaupt?
Meist ja, aber nicht immer. Wenn Bürgergeld, Kinderzuschlag oder Wohngeld zusammenkommen, man in einem größeren Haushalt, einer größeren Bedarfsgemeinschaft lebt und eine bestehende Beschäftigung ausweitet - dann lohnt sich Mehrarbeit oft nicht. So zeigt ein Gutachten der Institute Ifo (München) und ZEW (Leipzig) im Auftrag der Regierung etwa den geringen Vorteil von Mehrarbeit für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern. Bei einem Arbeitslohn von 1000 Euro kommt sie auf insgesamt 2823 Euro - bei 1500 Euro brutto auf nur wenig mehr, auf 2907 Euro. (mz)
