Richtungsstreit der Ampel
Ampel ringt mit ihrem Dauerthema: Was Sie über die Rente und die aktuellste Reform wissen müssen
Die Rentenpolitik ist ein andauerndes politisches Projekt. Die Ampel hat dabei umfangreiche Pläne. Ein Überblick über die gegenwärtigen Diskussionen im Zusammenhang mit den Reformen der Rentenabsicherung.
Berlin – Die Neuaufstellung der Rente ist eines der zentralen Projekte der Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP wollen sich dabei gleich alle drei Säulen der Altersvorsorge vornehmen: die private Altersvorsorge, die Betriebsrente und – das Herzstück – die gesetzliche Rentenversicherung. Auf Letzteres zielt das sogenannte Rentenpaket II ab. Darin will die Regierung die zentralen Fragen angehen.
Dilemma der Rente: Bleibt das Niveau für Rentner stabil, steigen die Beiträge für Arbeitnehmer
Das Umlagesystem der Rente, bei dem die Erwerbstätigen für die Rentnerinnen und Rentner zahlen, ist durch den demografischen Wandel auf die Probe gestellt. Die Menschen werden immer älter und beziehen damit tendenziell länger Rente, wobei eine Datenexpertin die Ausweitung der Rentendauer in den letzten zehn Jahren infrage gestellt hat. Gleichzeitig gehen nun geburtenstarke Jahrgänge der Boomer-Generation in den Ruhestand. Deshalb gibt es auch immer mehr Rentner, die für jeweils eine Erwerbstätige finanziert werden müssen. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft zahlten 100 Personen für 57 Menschen im Ruhestand, 2030 sollen es 67 sein, 2050 sogar 77.
Die Konsequenz der größeren Anzahl an Rentnerinnen und Rentner: Entweder erhalten sie weniger Geld oder die Erwerbstätigen müssen höhere Beiträge zahlen. Historisch ist laut Tagesschau beides passiert. Seit 1960 ist der Beitragssatz von 14 Prozent bis 20,3 Prozent 1998 angestiegen, ehe er durch Reformen wieder auf 18,6 gefallen ist. Bis 2035 könnte er laut Bundesregierung jedoch bei 22,3 Prozent liegen.
Zudem müsste das Rentenniveau laut Deutscher Rentenversicherung bis 2040 von 48 auf 45 Prozent sinken, wenn der Bund keine Zuschüsse zahlt. 2025 sind 121 Milliarden Euro eingeplant. Das ist der deutlich größte Posten im Haushalt.
Ampel-Reform nimmt Renten-Problem in den Blick: Generationenkapital als Puffer
Das Rentenpaket II der Ampel-Koalition zielt auf beide Probleme der gesetzlichen Rente ab. Zum einen soll damit das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 gesetzlich festgeschrieben sein. Eine Konsequenz sind steigende Beiträge. 2045 könnten diese bei 22,7 Prozent liegen. Die Regierung will jedoch gegensteuern.
Mit dem sogenannten Generationenkapital will die Ampel, angetrieben durch die FDP, den steigenden Rentenbeiträgen entgegensteuern. Dabei soll der Bund Schulden von zwölf Milliarden Euro jährlich aufnehmen. Das Geld soll am Kapitalmarkt angelegt werden. Bis 2030 soll damit eine Anlage von bis zu 200 Milliarden Euro wachsen. Ab 2036 fließen dann durchschnittlich zehn Milliarden Euro jährlich an die Rentenkasse. Die Beiträge betragen dann laut Regierung 22,3 Prozent.
Neben der gesetzlichen Rente: Reformen von Betriebsrente und privater Altersvorsorge auf dem Weg
Es ist der erste Ampel-Plan zur Rente in diesem Jahr, der im Bundestag zur Debatte steht. Trotz eigentlicher Einigung ist das Rentenpaket jedoch umstritten, ein Beschluss deshalb nicht sicher.
Zudem haben Bundesarbeitsministerium und das Finanzministerium einen Gesetzentwurf zur Betriebsrente vorgelegt. Damit soll auch kleineren Unternehmen ermöglicht werden, diese Leistung anzubieten. Zudem ist auf Initiative von Christian Lindner (FDP) eine Reform der privaten Altersvorsorge geplant. Finanzminister Lindner will dabei ein Altersvorsorge-Depot, das mit bis zu 600 Euro pro Jahr staatlich gefördert wird. Damit sollen Erwerbstätige in zertifizierte Aktien, Fonds und ETFs investieren können, um für die Rente vorzusorgen.
Welche Änderungen an der Rente könnten bald kommen?
Weitere Anpassungen an der Rente könnten folgen. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei das Renteneintrittsalter. Die SPD will dabei nicht über die bisherige Marke von 67 Jahren hinausgehen. Verschiedene Ökonomen halten das jedoch für nötig. Innerhalb der Ampel hat sich die FDP für einen flexiblen Rentenbeginn ausgesprochen. Die Liberalen wollen auch die umgangssprachlich genannte Rente mit 63 abschaffen. Die CDU will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln.
Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Beteiligung von Beamten und Selbstständigen an der gesetzlichen Rente. Dafür ist die SPD offen. Auch die Grünen sehen das im Rahmen einer „Bürgerversicherung“ als Option an. Die FDP will Selbstständigen jedoch die Wahlfreiheit lassen. (mit dpa)
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