Rentenpaket II
Experten schlagen Alarm: Ampel-Pläne könnten Beitragssätze massiv steigen lassen
Kommende Woche will die Ampel-Koalition das Rentenpaket II auf den Weg bringen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fürchtet als Folge erheblich steigende Rentenbeiträge.
Berlin – Das Rentenpaket der Bundesregierung soll nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bald kommen. Das Paket werde „in wenigen Tagen“ auf den Weg gebracht, sagte Lindner am Donnerstag (29. Februar). Auf der Arbeitgeberseite wachsen nun aber die Befürchtungen, dass die Rentenbeiträge erheblich steigen könnten, wenn wie angekündigt das Rentenniveau stabilisiert wird.
Im Rentenpaket II der Ampel soll Rentenniveau festgeschrieben werden
Mit dem zweiten Rentenpaket sollen das Rentenniveau festgeschrieben und die sogenannte Aktienrente eingeführt werden. Das Rentenniveau soll auch langfristig nicht auf weniger als 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken. Auf Betreiben vor allem der FDP soll mithilfe neuer Schulden ein Kapitalstock angelegt werden, mit dem an den Kapitalmärkten eine Rendite erwirtschaftet werden soll, die ab Mitte der 30er-Jahre die Beiträge zur Rentenversicherung entlasten soll. Dafür sind im Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 zwölf Milliarden Euro an Neuverschuldung vorgesehen.
Eine Rentenreform ist auch dringend nötig: Durch den demografischen Wandel kommen immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf immer weniger Beitragszahlende. Dadurch gerät das Rentensystem finanziell immer stärker unter Druck. So ist der Etat des Bundesarbeitsministeriums, in dem auch der Rentenzuschuss enthalten ist, schon jetzt der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt, so Lindner. Das sei „nicht nachhaltig“.
IW-Forscher: Durch Rentenpaket II könnten Beitragssätze deutlich steigen
Doch es gibt schon Kritik am Rentenpaket II: Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), fordert, dass die Bundesregierung offenlegen soll, wie sich das Vorhaben „konkret in Zahlen auswirkt”. Die Befürchtung: Durch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis Ende der 2030er Jahre könnten die Rentenbeiträge für die Erwerbstätigen massiv steigen.
Eigentlich habe die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht ein Rentenniveau von 45,4 Prozent im Jahr 2035 vorgesehen – und zwar bei einem steigenden Beitragssatz von dann 21,1 Prozent, erklären die IW-Forscher. „Was die neuen Pläne für den Beitragszahler bedeuten, lässt sich mit einer einfachen Überschlagsrechnung schätzen. Denn steigen die Ausgaben im gleichen Verhältnis wie das Rentenniveau, wären im Jahr 2035 rund 631 Milliarden Euro statt der bislang erwarteten 597 Milliarden Euro fällig – eine Lücke von gut 34 Milliarden Euro“, beschreibt Jochen Pimpertz vom IW in einer Mitteilung.
Würden wie aktuell die Beitragszahler 77 Prozent der Rentenausgaben schultern und die restlichen 23 der Bund, dann würde der Beitragssatz steigen – und zwar laut Forscher auf 22,3 Prozent. Zum Vergleich: Aktuell liegt dieser bei 18,6 Prozent. Wer arbeitet, hat dann also noch weniger netto vom brutto.
Aktienrente soll Rendite erwirtschaften
Dagegen soll eigentlich die im Rentenpaket II vorgesehene Aktienrente ansteuern. Dabei soll mit einem Kapitalstock auf dem Kapitalmarkt genug Rendite erwirtschaften werden, dass Beitragssatz und Eintrittsalter nicht angehoben werden, das Rentenniveau aber nicht gesenkt werden muss. Dieses Problem hat die Ampel-Koalition also durchaus im Blick – wenngleich nicht vorhersagbar ist, wie erfolgreich die Aktienrente sein wird.
Die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente wird deshalb auch unter anderem von Sozialverbänden kritisch gesehen. Michaela Engelmeier, Chefin des Sozialverbandes Deutschland, sagte schon im vergangenen Jahr: „Von der sogenannten Aktienrente halten wir nichts, da mit Spekulationen am Aktienmarkt keine verlässliche Rentenpolitik machbar ist.“
Mit Material von Reuters
