Deutsches Rentensystem
„Rente mit 63“ vor dem Aus? Sie steht aktuell auf dem Prüfstand
Nicht nur die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht Möglichkeiten zur Kürzung bei der „Rente mit 63“. Die Haushaltssperre befeuert die Debatte um die Rente für besonders langjährig Versicherte.
Berlin – Die sogenannte „Rente mit 63“ ist unter Senioren sehr beliebt: Die Zahl der Anträge auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren stieg 2023 auf ein Rekordniveau. Allerdings fordern Kritiker wegen der hohen Kosten deren Abschaffung. Die Haushaltssperre befeuert diese Debatte noch einmal.
Nach Haushaltssperre: Wirtschaftsweise für Kürzungen bei der Rente
Den Stein wieder ins Rollen gebracht hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Sie hat sich nach der Haushaltssperre für Kürzungen bei der Rente ausgesprochen. „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich“, sagte Grimm kürzlich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen.“ Gleichzeitig warnte Grimm aber vor Schnellschüssen.
Was ist die „Rente mit 63“?
Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte (45 Versicherungsjahre) wird zwar umgangssprachlich „Rente mit 63“ genannt, doch dieser Begriff ist irreführend: Denn der Rentenbeginn hängt nicht nur von der Versicherungszeit, sondern auch vom Geburtsjahr ab.
So konnten alle vor 1953 Geborenen noch ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen. Doch das gilt nicht mehr für alle Menschen, die zwischen 1953 und 1963 geboren sind. Das Eintrittsalter verschiebt sich mit dem Geburtsjahr graduell nach oben, weil das Rentenalter schrittweise angehoben wird. Beim Geburtsjahrgang 1964 oder später kann man dann erst ab 65 Jahren nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht das ähnlich – er hat am Wochenende ebenso Einschnitte bei der Rente ins Spiel gebracht. Vereinfacht gesagt sei in den vergangenen Jahren „viel Geld auf alle Probleme geschüttet“ worden, sagte Bayaz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Damit sei der Eindruck vermittelt worden, wenn eine Krise komme, „muss der Staat alles kompensieren“. Dieses Versprechen aber könne die Politik nicht halten. Soziale Projekte wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente „sollten nicht in Stein gemeißelt sein“, sagte der Landesminister. Es müsse die Frage gestellt werden, ob dies noch in die Zeit passe.
Unionsfraktionsvize Spahn fordert sofortiges Ende der „Rente mit 63“
Dabei sind die Wirtschaftsweise und der Landesminister nicht die ersten, die sich gegen die „Rente mit 63“ aussprechen: Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert sogar ein sofortiges Ende der „Rente mit 63“. „Die ‚Rente mit 63‘ kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize“, sagte Spahn im Frühjahr der Bild am Sonntag. Auch der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger macht sich schon lange für eine Abkehr von der „Rente ab 63“ stark.
Die Stimmen, die eine Ende der Rente mit 63 fordern, werden also immer lauter. Doch wird die Ampel-Regierung auch an der Rente mit 63 herumschrauben? Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es zum Renteneintritt: „Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir in einen gesellschaftlichen Dialogprozess darüber eintreten, wie Wünsche nach einem längeren Verbleib im Arbeitsleben einfacher verwirklicht werden können und dabei insbesondere einen flexiblen Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild und die Situation besonders belasteter Berufsgruppen in die Diskussion mit einbeziehen.“
Es findet sich dort auch der Passus: „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters bereits aus. Ob die Haushaltssperre aber zu einem Umdenken führt, was die Rente mit 63 angeht, bleibt abzuwarten.
Rentenkürzungen? Ökonom warnt vor sozialen Folgen
Der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt in der Sendung Anne Will, dass die Lösung der Finanzierungsprobleme nicht darin bestehen sollte, Kürzungen bei Rentnerinnen und Rentner vorzunehmen. Die Rente mache zwar den größten Posten bei den Sozialausgaben aus, „aber dann sagen Sie bitte den Rentnern, sie kriegen jetzt noch weniger“, so Fratzscher. Die Altersarmut steige schon jetzt massiv. Er fordert stattdessen eine Abschaffung von Privilegien im Steuersystem.
Mit Material von AFP und dpa
Rubriklistenbild: © Westend61/Imago
