Bayern, Tirol und Südtirol forcieren Lösung im Streit
Söder bei Verkehrsgipfel in Kufstein: „Wird eine Art buchbare Autobahn“
Kufstein/Kiefersfelden – Ein Buchungssystem für Lkw-Fahrten über den Brenner - so soll die Lösung im Streit insbesondere zwischen Bayern und Tirol aussehen. Die beiden Bundesländer und Südtirol wollen jedenfalls an einem Strang ziehen.
Update, 12 Uhr - Söder: „Das wird eine Art buchbare Autobahn - unentgeltlich, aber verbindlich“
Mit einem digitalen Verkehrsmanagementsystem für den Güterverkehr wollen Bayern, Tirol und Südtirol den Dauerstreit über die chronisch überlastete Brennerroute lösen. Konkret soll dies so aussehen, dass Lkws für die Route über den wichtigen Alpenpass verpflichtend bestimmte Zeitfenster (Slots) buchen müssen. Am Mittwoch stellten der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bei einem Treffen in Kufstein eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung vor. „Lösungen im Bereich der Mobilität gibt es nur gemeinsam, gibt es nur mit Partnern“, sagte Mattle.
Ziel aus bayerischer Sicht ist auch ein Ende der regelmäßigen Staus bei Lkw-Blockabfertigungen in Österreich. Wann es so weit ist, ist allerdings noch offen. Als Ziel gilt dem Vernehmen nach ein Zeitraum von ein bis zwei Jahren. Zunächst sollen bis Herbst weitere Detail-Untersuchungen zur Umsetzung des neuen Systems vorliegen.
Das Slotsystem soll so aussehen, dass Lkw bestimmte Uhrzeiten für die Durchfahrt buchen müssen, um den Verkehrsfluss reibungsloser zu machen. Sind Slots ausgebucht, muss die Fahrt zu einer anderen Zeit oder an einem anderen Tag stattfinden. Das System könnte zwischen Rosenheim in Bayern und Trient in Italien etabliert werden. „Das wird eine Art buchbare Autobahn - unentgeltlich, aber verbindlich“, sagte Söder. Rechtliche Grundlage soll eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien, Österreich und Deutschland sein, die nun gemeinsam vorangetrieben werden soll.
Vorbericht
Mit einem digitalen Verkehrsmanagementsystem für den Güterverkehr wollen Bayern, Tirol und Südtirol den Dauerstreit über die chronisch überlastete Brennerroute lösen. Ziel aus bayerischer Sicht ist auch ein Ende der regelmäßigen Staus bei Lkw-Blockabfertigungen in Österreich. Am Mittwoch wollen der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bei einem Treffen in Kufstein eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen.
„Die Herausforderungen im Bereich des Transitverkehrs am Brennerkorridor können nur gemeinsam gelöst werden“, hieß es von Tiroler Seite vor dem Treffen. Eine im Auftrag Südtirols durchgeführte Machbarkeitsstudie habe bestätigt, dass ein Verkehrsmanagementsystem für den Güterverkehr umsetzbar sei.
So könnte das Slotsystem aussehen
Ein Slotsystem könnte so aussehen, dass Lkw bestimmte Uhrzeiten für die Durchfahrt buchen müssen, um den Verkehrsfluss reibungsloser zu machen. Sind Slots ausgebucht, muss die Fahrt zu einer anderen Zeit oder an einem anderen Tag stattfinden. Nach ersten Plänen solle das System „großräumig“ zwischen Rosenheim in Bayern und Trient in Italien gelten, hatte die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet.
Rechtlich wäre dafür am Ende demnach ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Italien, Österreich und Deutschland erforderlich. Die nun geplante „Kufsteiner Erklärung“ sei als politisches Signal gedacht.
„Große Entlastung für Bevölkerung vor Ort“
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatte kürzlich bereits gesagt: „Ein grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement würde für Bayern das Ende der Staus bei Blockabfertigungen bedeuten.“ Er fügte hinzu: „Das wäre eine große Entlastung für die Bevölkerung vor Ort und natürlich auch die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer.“
Mit Blockabfertigungen an der deutsch-österreichischen Grenze dosiert Tirol derzeit immer wieder den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen - in der Folge kommt es zu langen Staus in Bayern. Dies hatte in den vergangenen Jahren für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt - bis hin zu wiederholten Klagedrohungen. In Tirol wiederum blickt man kritisch auf den stockenden Fortgang bei der Planung neuer Bahngleise in Bayern als Zubringer zum Brenner-Basistunnel, mit dem mehr Güter auf die Schiene gebracht und die Brenner-Autobahn entlastet werden soll.
dpa
