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Berlin - Nach dem Tod des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi hofft Deutschland auf einen umfassenden politischen und wirtschaftlichen Neuanfang in dem Land.
Zugleich wurde parteiübergreifend bedauert, dass Gaddafi für die Verbrechen gegen sein Volk nicht mehr vor Gericht gestellt werden könne. Gaddafi war am Donnerstag bei Kämpfen in seiner Geburtsstadt Sirte getötet worden. Derweil bereitet die NATO das Ende ihres Militäreinsatzes vor.
Ex-Diktator Gaddafi tot: Lybier feiern ihre neue Freiheit
Ex-Diktator Gaddafi tot: Libyer feiern ihre neue Freiheit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in Berlin, es sei “ein wichtiger Tag für die Libyer“. Nun sei endgültig der Weg frei für einen politischen Neuanfang in Frieden. “Darüber ist Deutschland erleichtert und sehr froh.“ In Libyen gehe ein blutiger Krieg zu Ende, den Gaddafi gegen sein eigenes Volk geführt habe. Die Regierungschefin versicherte zugleich, Deutschland werde Libyen auf dem Weg zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit und nationaler Versöhnung “begleiten und unterstützen“.
Auch Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer Zäsur für Libyen. “Wir hoffen, dass für Libyen jetzt ein neues Zeitalter beginnt“, betonte der FDP-Politiker. Er fügte hinzu: “Gaddafi war ein Diktator, der die Menschenrechte missachtet und Krieg gegen sein eigenes Volk geführt hat.“
Ähnlich äußerte sich die Opposition in Berlin. “Mit dem Ende Gaddafis ist endgültig der Weg frei für einen politischen Neuanfang in Libyen“, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Er bedauerte zugleich, dass Gaddafi nicht mehr vor Gericht gestellt werden könne. “Leider ist mit Gaddafis Tod der Weg für eine juristische Aufarbeitung seiner Verbrechen nicht mehr möglich. Für die Opfer des alten Regimes wäre dies ein wichtiges Signal gewesen“, sagte er.
Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bedauerte ebenfalls, dass Gaddafi nicht mehr juristisch belangt werden könne. Es wäre gut gewesen, wenn er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für die von ihm verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätte verantworten müssen. Die Außenexpertin der Grünen, Kerstin Müller, rief die Bundesregierung auf, die neue libysche Regierung zu unterstützen.
Wenig politischer Schaden durch deutsche Enthaltung
Vonseiten der Koalition wurde die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat erneut kritisiert. “Die Entscheidung war nicht richtig“, sagte der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder dem TV-Sender Phoenix. Den politischen Schaden hält Mißfelder jedoch für gering. “Diese Grundsatzfrage der deutschen Außenpolitik nimmt hierzulande zurecht einen großen Raum ein, aber in Amerika hat die Kanzlerin einen guten Ruf, während das Vertrauen in andere Euro-Länder massiv geschwunden ist.“
