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Grüne: Gaddafi hätte sich in Den Haag verantworten sollen

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© dpa
Volker Beck
© dpa

Berlin - Die Grünen hoffen nach Meldungen über den Tod des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi auf ein rasches Ende des Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land.

Zugleich äußerte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Donnerstag die Hoffnung, dass “Racheakte von Gaddafis getreuen Schergen“ ausblieben. Nach Angaben des libyschen Informationsministers Mahmud Schammam ist Gaddafi bei Kämpfen in seiner Geburtsstadt Sirte getötet worden.

Terror-Akte: Gaddafis Liste des Schreckens

Terror-Akte: Gaddafis Liste des Schreckens

Dem libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi wird die Verwicklung in eine ganze Reihe von blutigen Anschlägen vorgeworfen. Mit den folgenden Terroraktionen wird Gaddafi und sein Regime in Zusammenhang gebracht: © ap
Dezember 1985: Palästinenser greifen die El-Al-Schalter auf den Flughäfen Wien-Schwechat und Rom-Fiumincino mit Schusswaffen und Handgranaten an. Dabei werden 18 Menschen getötet. Das libysche Regime soll mindestens aus Sicht der US-Regierung daran mitgewirkt haben. © dpa
April 1986: Eine Bombenexplosion in der Diskothek La Belle in Berlin-Friedenau reißt drei Menschen in den Tod. 230 der rund 500 Gäste, meist Angehörige der US-Armee, erleiden zum Teil schwere Verletzungen mit bleibenden Folgen. Nach der Wiedervereinigung ergeben sich aus Akten der DDR-Staatssicherheit Hinweise, die zu den Tätern führen und auf Libyen als Drahtzieher schließen lassen. © dpa
Dezember 1988: Bei einem Anschlag auf ein Flugzeug über der schottischen Kleinstadt Lockerbie werden 270 Menschen getötet, die meisten von ihnen Amerikaner. Der Verdacht fällt schnell auf Mitarbeiter des libyschen Geheimdienstes. © dpa
September 1989: Über der Wüste in Niger explodiert ein Verkehrsflugzeug der französischen Gesellschaft UTA. Der Bombenanschlag kostet 170 Menschen das Leben. Unter den sechs libyschen Attentätern ist auch der Schwager Gaddafis. © dpa
Darüber hinaus soll Gaddafi weltweit Terrorgruppen, Befreiungsbewegungen und linke Gruppierungen unterstützt haben. Unter anderem die Polisario in der Westsahara, die Sandinisten in Nicaragua, radikale palästinensische PLO-Gruppen im Libanon, aber auch die Irisch-Republikanische Armee (IRA) in Nordirland erhielten Hilfe aus Libyen. © dpa
Zudem wird Gaddafi mit dem Attentat auf die Olympischen Spiele von München 1972 in Verbindung gebracht. Damals starben elf Mitglieder des israelischen Olympia-Teams bei einem Anschlag palästinensischer Terroristen. Ebenso soll es eine Verbindung bei der Entführung der OPEC-Minister 1975 in Wien sowie bei Attentaten auf den marokkanischen König Hassan II. (1972) und 1976 auf die Präsidenten Ägyptens (Anwar al Sadat) und des Sudans (Jaafar Mohammed al-Numeiri) geben. © dpa

Beck bedauerte, dass Gaddafi nicht mehr juristisch belangt werden könne. Es wäre gut gewesen, wenn er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für die von ihm verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätte verantworten müssen.

SPD: Gaddafis Ende ist Chance für Neuanfang in Libyen

Die SPD hat erleichtert auf Meldungen über den Tod des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi reagiert. “Mit dem Ende Gaddafis ist endgültig der Weg frei für einen politischen Neuanfang in Libyen“, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Donnerstag in Berlin. Nach Angaben des libyschen Informationsministers Mahmud Schammam ist Gaddafi bei Kämpfen in seiner Geburtsstadt Sirte getötet worden.

Erler bedauerte zugleich, dass Gaddafi nicht mehr vor Gericht gestellt werden könne. “Leider ist mit Gaddafis Tod der Weg für eine juristische Aufarbeitung seiner Verbrechen nicht mehr möglich. Für die Opfer des alten Regimes wäre dies ein wichtiges Signal gewesen“, sagte der SPD-Politiker. Jetzt seien Deutschland und Europa besonders gefragt, dem Land solidarisch zur Seite zu stehen und beim Wiederaufbau zu helfen.

dapd

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