Sozialpolitik
Bundeshaushalt 2025: Diakonie warnt vor fehlenden Investitionen in Soziales und Pflege
Rekordinvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur – aber was ist mit den Menschen? Andrea Betz von der Diakonie München und Oberbayern kritisiert den Bundeshaushalt 2025 als sozial unausgewogen und warnt vor wachsender Unsicherheit in der Pflege.
Die Bundesregierung plant für 2025 einen Rekordhaushalt: 503 Milliarden Euro umfasst der Etat, bis 2029 könnten es sogar 574 Milliarden werden. Von „Rekordinvestitionen“ ist die Rede – in Infrastruktur, Klima, Verteidigung. Doch für die Diakonie München und Oberbayern hat dieser Haushalt eine entscheidende Schlagseite.
„Wir merken, dass immer mehr Menschen Unterstützung bei Tafeln oder Kleiderkammern suchen müssen“, sagt Andrea Betz, Vorstandssprecherin der Diakonie München und Oberbayern, sonntags.bayern. Die Vorstellung des Haushalts habe sie nicht dahingehend beruhigt: „Mein Eindruck ist, dass verstärkt in andere Politikbereiche wie Verteidigung und Wirtschaft investiert wird – aber nicht in Menschen.“
Tatsächlich bleibt der Sozialetat mit 190 Milliarden Euro zwar der größte Posten im Haushalt – aber große Sprünge gibt es hier nicht. Der Gesundheitsetat schrumpft sogar leicht, während der Verteidigungsetat auf 62 Milliarden Euro steigt. Zählt man Sondervermögen und Ukraine-Hilfen hinzu, summieren sich die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit 2025 auf rund 100 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Bis 2029 soll der Wehretat auf fast 153 Milliarden Euro wachsen und sich damit dem Sozialetat annähern.
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„Zuverlässige und langfristige Investitionen“
„Eine Politik, die ernsthaft Armut bekämpfen will, braucht gezielte, zuverlässige und langfristige Investitionen in soziale Sicherheit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit“, betont Betz. Sie warnt: „Soziale Angebote sind auf Kontinuität in der Finanzierung angewiesen.“ Dass aus dem Sondervermögen immerhin 6,5 Milliarden Euro für Kitas und digitale Bildung vorgesehen sind, begrüßt sie grundsätzlich – doch entscheidend sei, wie dieses Geld tatsächlich investiert werde.
Pflegefinanzierung besonders alarmierend
Besonders alarmierend findet Betz die geplante Finanzierung der Pflege. „Für die Pflegeversicherung sieht der Haushaltsentwurf lediglich nicht zu verzinsende Darlehen vor: 500 Millionen Euro im Jahr 2025 und weitere 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2026.“ Eine nachhaltige Lösung sei das nicht: „Die ohnehin unterfinanzierte Pflegeversicherung ist damit auf eine kreditbasierte Lösung angewiesen. Für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien droht mehr Unsicherheit, wobei viele von ihnen bereits an den Grenzen ihrer Belastbarkeit stehen.“