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Im „Sommerinterview“
Merz spricht von „2000 Euro Miete“ und macht Ankündigung für Bürgergeld-Empfänger – Empörung folgt
Fast 52 Milliarden Euro umfasst der laufende Haushalt für das Bürgergeld. Kanzler Merz richtet einen expliziten Blick auf die Wohnungen – und erntet Kritik.
Frankfurt – Einsparungen in Milliardenhöhe versprach die Union ihren Wählerinnen und Wählern im Bundestagswahlkampf. Konkrete Ideen sind bislang allerdings – mit Ausnahme der Namensänderung hin zur Grundsicherung – kaum welche bekannt. Nun sorgt ein Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Aufregung bei Koalitionspartner SPD und Sozialverbänden.
Am Wochenende brachte Merz im ARD-„Sommerinterview“ Kürzungen bei den Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger und - Empfängerinnen ins Gespräch. „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich“, erklärte der Kanzler und verwies auf Spannungen zwischen Bürgergeld-Beziehenden und regulären Arbeitnehmern.
Merz über Bürgergeld-Wohnungen: „Das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat“
Es würde nicht überraschen, wenn die Regierungskoalition bei der Reform des Bürgergelds auf einen neuen schweren Konflikt zusteuert. „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“, stellte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt umgehend klar.
Konkret hatte Merz angekündigt, Spannungen abbauen zu wollen, die dadurch entstünden, dass Bürgergeld-Beziehenden mehr Miete gezahlt werde als sich „eine normale Arbeitnehmerfamilie“ leisten könne. „Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete, und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat.“
Schmidt betonte, dass bereits heute die Wohnungsgrößen für Menschen im Bürgergeld begrenzt seien. Die Sozialdemokratin konterte den Kanzler direkt: „Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streicht.“ Stattdessen gelte es „ausufernde Mieten mit der Mietpreisbremse zu begrenzen und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren – wie von der Koalition bereits auf Druck der SPD beschlossen.“
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Bürgergeld-Satz anheben? Merz macht Gruppe Hoffnung
Merz wirbt: „Das System müssen wir reformieren, es funktioniert nicht. Ich wäre sogar bereit bei plötzlicher Arbeitslosigkeit die Sätze anzuheben, damit diejenigen, die arbeitslos werden, Sicherheit haben, sich schnell um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben, aber auch eine Sicherheit eines vernünftigen Ersatzeinkommens haben.“ Doch bei anderen Dingen wie den Wohnungen wolle er sparen.
Bürgergeld
Bürgergeld bekommen aktuell circa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland. 563 Euro beträgt der Bürgergeld-Satz für Alleinstehende. Dazu kommen noch Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Hinzu können Mehrbedarfe (z.B. für Alleinerziehende) kommen. Alles in angemessener Höhe, wie es heißt.
Sozialverbände kritisieren Merz-Vorstoß
Auch von Verbänden und Gewerkschaften hagelte es Kritik an den Vorschlägen des Kanzlers. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor drohender Wohnungslosigkeit und Armut. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fand deutliche Worte: „Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei den Wohnkosten kräftig sparen zu wollen, entbehrt jeder Grundlage.“ Die Lage für viele Betroffene sei bereits jetzt katastrophal. Die Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz, mahnte, denjenigen die Gelder zu kürzen, die auf dem aus dem Ruder geratenen Mietwohnungsmarkt ohne staatliche Hilfe keine Bleibe finden, „ist keine Lösung“.
Die Dimension des Konflikts wird an den Haushaltszahlen deutlich: Im Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fürs laufende Jahr ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende mit der Rekordsumme von 51,96 Milliarden Euro eingestellt. 2024 waren es 46,81 Milliarden. Beim Bürgergeld selbst steigen die Kosten laut Entwurf um 3,1 auf 29,6 Milliarden Euro. Mit 13 Milliarden beteiligt sich der Bund an den Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Kommunen tragen den verbleibenden Anteil.
Merz kündigte an, im Herbst in intensive Diskussionen zu gehen. Mittelfristig sei durch eine Bürgergeld-Reform mehr einzusparen „als nur ein oder zwei Milliarden“. Von den (dpa, mke)
