Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Rentner in Grundsicherung sollen von Plänen profitieren

Auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrags für die 21. Legislaturperiode steht „Verantwortung für Deutschland“. Obwohl noch nichts endgültig beschlossen ist, ist es wahrscheinlich, dass Union und SPD eine Koalition eingehen und Friedrich Merz (CDU) am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt wird. Ein zentrales Vorhaben ist die Einführung einer „neuen Grundsicherung“ anstelle des Bürgergelds. Auch Rentner sollen von einem neuen Grundsicherungs-Plan profitieren.

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Im Koalitionsvertrag heißt es konkret: „Wir prüfen, wie wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung im Alter verbessern.“ Dies soll es den Betroffenen ermöglichen, ihre finanzielle Situation durch einen Nebenverdienst zu verbessern, ohne dass dieser größtenteils auf die Grundsicherung angerechnet wird. Union und SPD wollen damit Anreize schaffen, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Die genauen Änderungen sind jedoch noch unklar.

Rente: Das sind die 15 größten Mythen zur Altersvorsorge

Mythos 4: Die Rente gibt es erst, wenn man mindestens 15 Jahre gearbeitet hat. Das ist falsch. Die Mindestversicherungszeit für die Regelaltersrente beträgt fünf Jahre.

Mythos 5: Zur Rente darf man unbegrenzt hinzuverdienen. Das stimmt so nicht, denn es gibt eine Grenze. Wer früher in Rente geht oder erwerbsunfähig ist, kann bis zu 6300 Euro dazuverdienen. Verdient man mehr, kann der Rentenanspruch teilweise oder sogar ganz verloren gehen.

Mythos 6: Nach 45 Jahren kann man schon mit 63 in Rente gehen. Das stimmt nur zum Teil. Wer besonders langjährig versichert ist, das heißt etwa 45 Jahre, kann grundsätzlich früher in Rente gehen. Das Eintrittsalter verschiebt sich allerdings je nach Geburtsjahr nach hinten.

Mythos 7: Nur Frauen bekommen die Witwenrente. Das ist in jedem Fall ein Irrtum. Seit 1986 sind sowohl Frauen als auch Männer in der Rentenversicherung gleichberechtigt.

Mythos 8: Die Höhe der Rente setzt sich vor allem aus den letzten Arbeitsjahren zusammen. Auch das ist falsch. Die Rentenhöhe berechnet sich aus dem gesamten Versicherungsleben.

Mythos 9: Wer sich lange Zeit um die Kinder kümmert, hat einen geringeren Rentenanspruch. Das ist nicht wahr. Beschäftigte in Elternzeit haben trotz allem einen Anspruch, obwohl sie eine Weile weniger oder gar nicht arbeiten.

Mythos 10: Jeder muss bis 67 arbeiten. Fehlanzeige: Das gilt nur ab dem Geburtsjahrgang 1964. Für die Jahrgänge davor steigt die Altersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre.

Mythos 11: Für Frührentner enden die Abschläge mit Erreichen der regulären Altersrente. Nein, leider nicht wahr. Für jeden Monat, den Sie vor Erreichen der Altersgrenze in Rente gehen, werden 0,3 Prozent abgezogen. Das gilt auch noch nach der Regelrentenzeit.

Mythos 12: Die Altersrente des Ehepartners wird auf die eigene angerechnet. Auch das stimmt nicht. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Renten.

Mythos 13: Nach einer Scheidung ist die Aufteilung der Rente endgültig. Das trifft zu bedingt zu. Eine Änderung des Versorgungsausgleichs kann vollzogen werden, insofern der Ex-Ehepartner gestorben ist und keine oder nur geringe Leistungen aus den übertragenen Rentenansprüchen erhalten hat.

Mythos 14: Azubis sind erst nach fünf Jahren wegen Erwerbsminderung abgesichert. Nein, nicht richtig. Für sie besteht eine Sonderregelung. Azubis sind bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit bereits ab dem ersten Tag durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert.

Mythos 15: Ost- und Westrenten sind abhängig vom Wohnort. Das stimmt so nicht. Es hängt von den jeweiligen Beschäftigungsorten ab. War ein Arbeitnehmer sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern tätig, errechnet sich die Rente anteilig aus den Teilwerten von Ost und West.

Experten äußern sich positiv zu Grundsicherungs-Plan von Merz-Regierung

Der Sozialverband VdK Deutschland bezeichnet die Pläne als gute Nachricht für Rentner in der Grundsicherung. „Sie würden unmittelbar davon profitieren und hätten mehr Geld in der Tasche“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber IPPEN.MEDIA. Johannes Geyer, stellvertretender Abteilungsleiter beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, stimmt zu: „Aktuell ist es noch unattraktiver bei Sozialhilfe oder Grundsicherung zusätzlich zu verdienen als es beim Bürgergeld ohnehin ist.“

Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), sieht die Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten als sinnvollen Schritt angesichts vieler zu niedriger Renten. Sie betont jedoch, dass viele ältere Menschen nicht mehr in der Lage sind, zusätzlich zu arbeiten. „Es muss möglich sein, im Alter von der eigenen Rente leben zu können“, erklärt Engelmeier. Der SoVD fordert zudem einen Freibetrag ohne die Voraussetzung von 33 Grundrentenjahren.

Änderungen für Rentner in Grundsicherung – „Das ist unfair und macht auch keinen Sinn“

Die Pläne der Merz-Regierung stoßen jedoch nicht nur auf Zustimmung. Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), fordert eine einheitliche Einkommensanrechnung bei staatlichen Leistungen, sei es bei der Grundsicherung oder beim Bürgergeld. Derzeit seien ältere Menschen in der Grundsicherung gegenüber Bürgergeld-Empfängern benachteiligt. „Das ist unfair und macht auch keinen Sinn“, so Piel gegenüber IPPEN.MEDIA.

Der Sozialverband VdK kritisiert: „Es kann nicht sein, dass sich alte Menschen mit einem Job vor Armut schützen müssen. Ab einem gewissen Alter müssen Menschen sich auf einen armuts- und arbeitsfreien Lebensabend freuen dürfen.“ Anstatt die Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung zu erweitern, plädiert der Verband dafür, die gesetzliche Rente – wie bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – nicht auf die Grundsicherung anzurechnen.

Insgesamt sind im Bereich der Rente einige Änderungen geplant, die direkte Auswirkungen auf die Betroffenen haben könnten. Union und SPD setzen auf freiwilliges Arbeiten im Alter. Die Aktivrente könnte somit vielen Rentnern zugutekommen. Mit der sogenannten Frühstart-Rente soll ein Altersvorsorgedepot für jedes Kind geschaffen werden, was der DGB kritisch sieht. Es bleibt abzuwarten, wie die Koalitionspartner ihre Pläne konkret umsetzen werden. (cln/jh)