Jobcenter hat für blinde Empfängerin absurden Vorschlag

Ein Beispiel für die Herausforderungen in den Jobcentern zeigt die Geschichte einer blinden Arbeitslosengeldempfängerin, die auf Ignoranz stieß. Die Organisation der Jobcenter und ihr Umgang mit Einzelfällen sind oft nicht optimal. Ob Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen eine bessere Lösung finden, bleibt abzuwarten. Ein Vorfall aus dem Jahr 2015, noch vor der Einführung des Bürgergelds 2023, wurde nun von der Seite gegen-hartz.de aufgegriffen. Ein Jobcenter verpasste die Gelegenheit, auf die speziellen Bedürfnisse einer blinden Frau einzugehen, indem es von ihr verlangte, einen Führerschein zu machen.

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Tatjana K., die seit ihrer Kindheit blind ist, schloss erfolgreich ein Studium im Tourismusmanagement mit einem Bachelor ab. Sie wollte bei einer Messegesellschaft arbeiten, doch ihre Bewerbungen blieben erfolglos. Daher wandte sie sich an das Jobcenter und beantragte staatliche Unterstützung.

Berater in Jobcenter war eigentlich für Schwerbehinderte geschult

Die Betreuung erfolgte durch einen Reha-Berater, der auf die Arbeit mit Schwerbehinderten spezialisiert war. Im Jahr 2015 vermittelte er Tatjana eine Stelle, für die ein Führerschein erforderlich war. Auf ihren Hinweis, dass sie blind sei, reagierte der Berater mit den Worten: „Das ist alles kein Problem.“ Das Amt würde die Kosten für den Führerschein übernehmen. Als Tatjana erneut auf ihre Blindheit hinwies, entgegnete der Sachbearbeiter: „Ach, da war doch was ...“

Die Website berichtet auch von weiteren Fällen struktureller Diskriminierung in Jobcentern. Einem Blinden namens Tim wurde zu einem unbekannten Zeitpunkt die barrierefreie Zustellung seiner Post verweigert. Auf Anfrage erklärte das Jobcenter: „Leider ist es dem Jobcenter noch nicht möglich, Unterlagen in Blindenschrift zu versenden.“ Thomas Plück von der Interessenvertretung behinderter Menschen „Selbstbestimmt leben“ kritisierte zudem, dass „auch die Internetseiten der Jobcenter und der Arbeitsagentur nicht barrierefrei“ seien.

Wäre ein solcher Fall heute noch denkbar? Arbeitsagentur bekennt sich zur Inklusion

Die Arbeitsagentur äußerte sich auf Anfrage von IPPEN.MEDIA zu dem Thema. Sie stellte klar, dass sie die Agentur zur Inklusion bekenne und verpflichte. „Inklusion wird in der BA als Querschnittsaufgabe mitgedacht, gestaltet und gelebt. Wir richten unsere geschäftspolitischen Entscheidungen konsequent an einem inklusiven Leitgedanken aus“, heißt es. Auch viele Beispiele dafür, wie besondere Servicestellen für Menschen mit Behinderungen, werden genannt. Dennoch gibt die Agentur zu, dass sie an der Umsetzung der Barrierefreiheit in den einzelnen Jobcentern „keinen Einfluss“ habe. Diese seien selbst in der Verantwortung.

Auch auf die Frage, ob Post in Jobcentern mittlerweile in Blindenschrift versendet werden könne, antwortet die Arbeitsagentur, dass dies ebenfalls in der Verantwortung der Center liege. Die Jobcenter werden „zumeist als gemeinsame Einrichtungen mit der jeweiligen Kommune betrieben“. Im digitalen Bereich bietet die Agentur barrierefreien Zugang zu ihren Angeboten an, und dies sei ihr „besonders wichtig“. Man habe das Angebot diesbezüglich in den letzten Jahren „stark erweitert“.

Bürgergeld als „Bürokratiemonster“

Kai Whittaker, CDU-Bundestagsabgeordneter, bezeichnete das Bürgergeld als „Bürokratiemonster“. Er kritisierte, dass die Sozialleistung „Milliarden im Verwaltungsdschungel“ verschlinge. „Statt Menschen in Arbeit zu bringen, versinken Jobcenter in Aktenbergen, Formularlawinen und absurden Rechenexzessen.“ Die „endlosen Einzelfallberechnungen“ müssten „endlich aufhören“. Whittaker forderte klare Pauschalen, Automatisierung und Digitalisierung. „Mit der neuen Grundsicherung müssen wir das System vom Kopf auf die Füße stellen – damit Geld nicht in Papierkram, sondern in echte Vermittlung fließt.“

In ihrem Sondierungspapier einigten sich Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds. Laut CDU-Chef Friedrich Merz soll daraus eine neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ entstehen. Personen, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, sollen künftig alle Leistungen gestrichen werden.

Derzeit beziehen etwa 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Davon stehen 2,7 Millionen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, sei es aufgrund von Erwerbsunfähigkeit oder Weiterbildung. Weitere 830.000 Menschen sind Aufstocker, deren Einkommen nicht zum Leben reicht, obwohl sie arbeiten. 1,9 Millionen Menschen sind tatsächlich arbeitslos.