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Experte im Interview

Zwei Lehren aus der Hamburg-Wahl für die GroKo – auch zur AfD

Hamburg hat gewählt. Was sind die Lehren? Ein Experte hält die Ergebnisse nicht per se für übertragbar – aber verweist auf erstaunliche AfD-Zahlen.

Hamburg – Erst eine Woche liegt der Schock der Bundestagswahl zurück – wenige Prozent-Bruchteile für das BSW mehr und eine stabile Zweier-Koalition wäre außer Reichweite geraten. Nun hat Hamburg gewählt. Und muss nach der Bürgerschaftswahl 2025 jedenfalls nicht die Unregierbarkeit fürchten. Dennoch sind Teile des Ergebnisses bemerkenswert:

SPD und Grüne haben verloren und bleiben wohl doch komfortabel in der Regierung. Die CDU gewinnt deutlich, aber lange nicht genug für einen Machtwechsel. Und die AfD hat nur leicht zugelegt und scheint enttäuscht. Was steckt dahinter – gibt die Hamburg-Wahl Fingerzeige und Lehren für die Bundespolitik? Christian Martin, Politik-Professor der Uni Kiel und selber Hamburger, gibt im Interview mit der Frankfurter Rundschau Antworten.

Herr Martin, die Hamburger scheinen vor allem für stabile Verhältnisse gestimmt zu haben. Trotzdem haben SPD und Grüne verloren. Gab es da in Hamburg Unzufriedenheit – oder ist das ein Effekt aus der Bundespolitik?
Christian Martin: Ich würde sagen, das ist in erster Linie dem Bund geschuldet. Wir hatten hier ganz lange einen Trend, der in die andere Richtung gezeigt hat, also darauf, dass es keine oder wenige Verluste geben wird. Nun ist es aber auch so, dass Regierungsparteien gerne mal verlieren – auch, wenn die meisten Menschen eigentlich mit ihnen zufrieden sind. Das zeigt sich hier in Hamburg. Wir haben große Zustimmungsraten zum Senat von SPD und Grünen. Aber so dramatisch sind die Verluste nicht. Es reicht nach wie vor bequem für eine Mehrheit.

Hamburg-Wahl 2025: Experte sieht Rot-Grün noch nicht ausgemacht

Die CDU hat schon erklärt: Sie würde sich über Koalitionsgespräche mit der SPD freuen. Aber ist das überhaupt realistisch?
Für die SPD ist das natürlich heute in Hamburg ein sehr erfreulicher Tag. Sie kann sich den Koalitionspartner jetzt aussuchen – oder zumindest mit der Aufnahme von Gesprächen mit der CDU drohen, wenn die Grünen in den Koalitionsverhandlungen zu selbstbewusst werden.
AfD-Chef Tino Chrupalla (re.) hat nach der Hamburg-Wahl nicht viel zu feiern – ein Experte sieht eine Lehre für Friedrich Merz‘ CDU.
Aber die Fortsetzung von Rot-Grün ist doch das erklärte Ziel.
Aber Peter Tschentscher hat auch gesagt, er würde den Grünen gerne das Verkehrsressort wegnehmen. Das kann den Grünen natürlich nicht gefallen. Die Ausgangssituation hat sich sehr stark zu Gunsten der SPD verändert. Und mit Dennis Thering gibt es jetzt auch wieder einen seriösen Politiker bei der CDU, mit dem die SPD durchaus ins Geschäft kommen könnte. Ich denke aber, dass die Grünen strategisch schlau genug sind, um zu wissen, dass sie ihr Blatt nicht überreizen dürfen. Diese Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sind jedenfalls noch lange nicht abgeschlossen. Sie sind tatsächlich noch nicht mal aufgenommen.

AfD bei Hamburg-Wahl „nicht glücklich“ – Wahlkampf-Strategie der Konkurrenz hat wohl geschadet

Mit Interesse dürften viele auf das Ergebnis der AfD blicken. Nun ist Hamburg ein Stadtstaat und die AfD kommt von einem niedrigeren Niveau. Aber die Verdopplung des Wahlergebnisses von 2020 – die einige Umfragen vorhergesagt hatten – ist auch ausgeblieben. Warum?
Die AfD hatte sich deutlich mehr erhofft, sie kann nicht glücklich sein. Und die Wähler, die sie hinzugewinnen konnte, kommen vor allem aus dem Lager der Nichtwähler, also nicht von der CDU. 
Auch das ist ein interessanter Befund. Hat die Hamburger CDU einen vorbildhaften Wahlkampf geführt?
Ich glaube, das hängt wiederum mit dem großstädtischen Profil der CDU zusammen. Die CDU wird hier nicht als Law-and-Order-Partei wahrgenommen. Und vor allem damit, dass das Thema Migration in Hamburg viel weniger verfängt als im Bund. Migration wird hier viel eher als Chance wahrgenommen, denn als Risiko. Auch deshalb hat die CDU nicht an die AfD verloren. Die CDU hat das Thema Migration im Wahlkampf nur verklausuliert angesprochen, unter dem Schlagwort „innere Sicherheit”. Das war kein großes Thema im Wahlkampf zur Bürgerschaft.
Hat es also geholfen, das Thema Migration nicht hoch auf die Tagesordnung zu setzen?
Ja natürlich. Ich sage deshalb „natürlich”, weil ich ein bisschen frustriert bin. Die Politikwissenschaft erklärt seit zwei Jahrzehnten: Wenn das Leib-und-Magen-Thema einer Randpartei starkgemacht wird, dann stärkt das die Randpartei und nicht die Partei, die es aufgreift. Deshalb hat die CDU bei der Bundestagswahl auch so viel an die AfD verloren. Die Leute wählen dann lieber das Original. Bei der Bundestagswahl hat die AfD neben 1,8 Millionen Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler auch über eine Million Stimmen von der Union gewonnen. Das ist genau dieser Effekt. Wenn man die wissenschaftliche Literatur zur Kenntnis nehmen würde, dann könnte man das wissen. Aber es ist auch kein rein deutsches Phänomen, dass das nicht gesehen wird.

Lehren der Hamburg-Wahl für neue GroKo: Keine Aufregung bei Tschentscher – „Könnte man mitnehmen“

Die Bürgerschaftswahl kam nun eine Woche nach der Bundestagswahl. Gibt es weitere Lehren aus Hamburg für den Bund?
Wenn, wie in Hamburg, die Wirtschaft nach wie vor relativ gut läuft, wenn es eine geringe Arbeitslosigkeit gibt, sehr viele hochgebildete Menschen, eine allgemein hohe Lebensqualität, dann wird es schwierig, die Ergebnisse auf die Bundesrepublik zu übertragen. Was man wohl sagen kann: Der unaufgeregte Stil, in dem Peter Tschentscher – und übrigens auch die Grünen – regiert haben... Das könnte auch im Bund gut ankommen. Das, glaube ich, wäre etwas, das die künftige Koalition auf Bundesebene mitnehmen könnte. Ansonsten sind die Inhalte dann doch ganz anders – und es ist sicher leichter in Hamburg erfolgreich zu regieren als im Bund.
Also alles eitel Sonnenschein in Hamburg?
Sehr spannend wird sein, wie sich die Ergebnisse auf die unterschiedlichen Stadtteile verteilen. Zwischen der Veddel und Blankenese oder Nienstedten liegen tatsächlich Welten. Das sind kurze Wege mit der Bahn, aber mentalitätsmäßig, sozialstrukturell, bildungsmäßig gibt es wirklich riesige Unterschiede. Es gibt Jugendliche in Hamburg, die aus Quartieren mit bildungsfernen Milieus und hohem Anteil von SGB-II-Haushalten kommen und in ihrem Leben noch nicht in der Innenstadt waren. Das Gesamtergebnis überdeckt auch ein bisschen, dass es Stadtteile gibt, in denen die Situation beileibe nicht so toll ist, wie es am Elbstrand den Anschein macht – und das wird sich in den Zahlen der Stadtteile abbilden. (Interview: Florian Naumann)

Rubriklistenbild: © Montage: Imago/Chris Emil Janßen/AFP/Odd Andersen/fn

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