23-Jähriger zurückgeschickt
Zu Unrecht abgeschobener Flüchtling soll wieder nach Deutschland geholt werden
Seine Abschiebung war unrechtmäßig - deshalb soll ein 23-jähriger Uigure jetzt wieder nach Deutschland geholt werden.
München - Im Fall eines anscheinend zu Unrecht aus Bayern abgeschobenen uigurischen Asylbewerbers ist die Bundesregierung schon seit Monaten eingeweiht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. Wenige Tage nach der Abschiebung des 23-Jährigen nach Peking wurde die Regierung demnach in Kenntnis gesetzt. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk (BR) darüber berichtet. Wo der Mann sich jetzt aufhält, ist laut Bause unbekannt.
Die Uiguren sind ein den Türken eng verwandtes muslimisches Volk, das mit den Chinesen weder ethnische noch kulturelle Verbindungen hat. Die chinesische Kommunistische Partei geht seit jeher mit massiven Repressalien gegen die uigurische Unabhängigkeitsbewegung vor.
Asylbewerber bereits im April abgeschoben
Der Asylbewerber war am 3. April in ein Flugzeug nach China gesetzt worden, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden worden war. Das Kreisverwaltungsreferat in München will eine entsprechende Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über den Folgeeintrag nicht erhalten haben. Der schriftlichen Antwort des Bundesinnenministeriums zufolge will das Bamf der verantwortlichen Ausländerbehörde dabei helfen, den Mann zurück nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung unterstütze dies, hieß es.
Der erste Asylantrag des Mannes war 2016 abgelehnt worden, weil er nach Einschätzung des Bundesamts legal mit einem gültigen Reisepass aus China ausgereist war und damit mutmaßlich nicht verfolgt wurde. Der junge Mann hatte als Asylgrund angegeben, die chinesischen Behörden hätten ihm Beteiligung an anti-chinesischen Unruhen im Jahr 2009 und sogar Mord vorgeworfen.
Tag der Abschiebung sollte auch Tag der Anhörung des Asylbewerber sein
Die Anhörung zu seinem Asylfolgeantrag war für den Tag terminiert, an dem er abgeschoben wurde. „Das Bamf muss seine Entscheidungspraxis dringend überarbeiten“, forderte die Grünen-Politikerin Bause. „Der Asylantrag hätte angesichts des massiven Verfolgungsdrucks, dem Uiguren in China ausgesetzt sind, nie abgelehnt werden dürfen.“
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dpa