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Putin im Amt bestätigt
Glückwünsche nach Russland-Wahl: Warum China von Putins Wahlsieg profitiert
Chinas Staatschef Xi Jinping ist einer der engsten Verbündeten von Wladimir Putin. Nach der Russland-Wahl kommen aus Peking Glückwünsche für den Sieger.
Auf Glückwünsche westlicher Politiker wird Wladimir Putin nach seinem Wahlsieg verzichten müssen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa wandte sich nach der Präsidentenwahl vom Wochenende nicht an Putin, sondern an die Opposition beziehungsweise das, was davon in Russland übriggeblieben ist. „Es wird kein Schreiben an Putin geben“, sagte Steinmeiers Sprecherin dem Tagesspiegel.
Auf China hingegen kann sich Russlands alter und neuer Präsident verlassen, Staats- und Parteichef Xi Jinping gratulierte Putin am Montag zum Sieg. „Ihre Wiederwahl spiegelt voll und ganz die Unterstützung des russischen Volkes für Sie wider“, säuselt Xi in einem Telefonat, aus dem die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. „Ich bin überzeugt, dass Russland unter Ihrer Führung in der Lage sein wird, größere Erfolge bei der Entwicklung und dem Aufbau des Landes zu erzielen.“ Die Volksrepublik wolle die „gesunde, stabile und tiefgreifende Entwicklung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland in der neuen Ära zum Nutzen der beiden Länder und Völker fördern“, so Xi weiter.
Putin klarer Wahlsieger
Putin erhielt bei der Präsidentschaftswahl mehr als 87 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission des Landes nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel mitteilte.
Überraschend kommen die Glückwünsche aus Peking zwar nicht. Aber sie zeigen einmal mehr, wie eng China und Russland sind, auch zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Xi Jinping sieht Putin als Verbündeten bei seiner Mission gegen die Dominanz des Westens. Sechs weitere Jahre Wladimir Putin sind für ihn keine Drohung, sondern eine Chance.
Nach Russland-Wahl: Xi und Putin träumen von einer neuen Weltordnung
„Es steht ein Wandel bevor, wie er seit 100 Jahren nicht mehr stattgefunden hat. Und wir treiben diesen Wandel gemeinsam voran“, hatte Xi dem russischen Präsidenten im März vergangenen Jahres bei seinem Staatsbesuch in Moskau zugeraunt. Beide lehnen die von den USA angeführten internationale Ordnung ab, sie sehen sich als Anführer eines vom Westen unterdrückten Globalen Südens. In gemeinsamen Formaten wie der Brics-Staatengruppe arbeiten Xi und Putin an ihrer Vision von einer neuen Weltordnung. Dass Putin in der Ukraine einen blutigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, nimmt Xi hin.
Im Ukraine-Krieg gibt sich China offiziell neutral, verlangt aber weder einen Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten, noch hat es den Einmarsch jemals verurteilt. Warum auch? Peking fordert zwar stets recht allgemein einen Waffenstillstand, profitiert aber von dem Krieg wie kaum ein zweites Land. So kauft China Rekordmengen an günstigem russischen Öl und Gas und exportiert im Gegenzug Autos und Haushaltsgüter nach Russland. Möglich ist das, weil der Westen und seine Verbündete Russland mit Sanktionen belegt haben, die China nicht mitträgt.
Im vergangenen Jahr stieg so beispielsweise der Anteil chinesischer Autohersteller am russischen Markt von acht Prozent im Jahr 2021 auf 55 Prozent; insgesamt kletterte der Handel mit Gütern und Dienstleistungen zwischen Russland und der Volksrepublik auf ein Rekordhoch von mehr als 240 Milliarden US-Dollar (rund 219 Milliarden Euro), ein Plus von 26,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zwar liefert China keine Waffen oder Munition an Russland, dafür aber sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Dazu zählen etwa Schutzwesten oder gepanzerte Fahrzeuge. Das Leiden der Menschen in der Ukraine bedeutet für China ein gutes Geschäft.
Präsidentenwahl in Russland: Wladimir Putin war bereits 18-mal in China
Auch in der Taiwan-Frage weiß Xi Jinping mit Putin einen treuen Unterstützer an seiner Seite. Am Montag erst bekräftigte Putin bei einer Ansprache im Hauptquartier seiner Partei die russische Position, dass der von Peking beanspruchte Inselstaat ein Teil Chinas sei. Versuche von Pekings Rivalen, Provokationen in der Umgebung Chinas zu inszenieren, seien zum Scheitern verurteilt, so Putin weiter. „China lobt die Position von Präsident Putin sehr“, hieß es kurz darauf erfreut aus Chinas Außenministerium.
Persönlich getroffen haben sich Xi und Putin zuletzt im vergangenen Oktober in Peking, es war die 18. China-Reise des russischen Präsidenten seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000. Für dieses Jahr sind laut Zhang Hanhui, dem chinesischen Botschafter in Moskau, gleich „mehrere Treffen“ der beiden Staatsoberhäupter geplant. Unter anderem werde Putin erneut in China erwartet. Der Besuch des russischen Präsidenten werde „definitiv ein Erfolg werden“, sagte Zhang Anfang Februar in einem Interview. „China freut sich auf seine Ankunft.“
