Breitseite gegen Scheuer und Dobrindt
Genervt von CSU-Attacken: Wutausbruch von Ministerpräsident Kretschmann
Angespannte Stimmung kurz vor dem Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte nun den CSU-Verhandler Scheuer und Dobrindt Vorwürfe.
Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei einem Wutauftritt am Rande der Jamaika-Sondierungen das Verhalten der CSU gegenüber seiner Partei angeprangert. Mit den "pauschalen Angriffen" von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegen die Grünen müsse jetzt endlich Schluss sein, sagte ein sichtlich erzürnter Kretschmann am Mittwochabend. Er zeigte sich hinsichtlich der Sondierungsgespräche "nicht optimistisch".
Kretschmann hat einen „Verdacht“
"Also entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man so was, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen, oder man sagt gleich, man will das nicht haben", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Dann sollen sie es sagen, aber das geht mal gar nicht." Er werde den Verdacht nicht los, "dass diese Herren es gar nicht wollen, dass wir konstruktiv und erfolgreich verhandeln".
Kretschmann gilt eigentlich als einer der einflussreichsten und kompromissbereitesten Fürsprecher einer Koalition mit CDU, CSU und FDP bei den Grünen. So hatte er vergangene Woche der „Bild“-Zeitung gesagt: „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt.“
Dobrindt gab sich unbeeindruckt von Kretschmanns Wutausbruch: „Nicht Lautstärke entscheidet, sondern die Qualität der Argumente.“
Lange Liste offener Streitpunkte
Am Mittwochabend standen bei den Gesprächen der Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen die Themen Finanzen und Klima auf der Tagesordnung. Die abschließende Sondierungsrunde findet am Donnerstag statt. Es wird erwartet, dass sich die Gespräche bis tief in die Nacht zum Freitag hinziehen. Die Parteien gehen mit einer langen Liste offener Streitpunkte in die Endphase der Gespräche. Dazu zählen neben der Abschaltung von Kohlekraftwerken auch der Familiennachzug für Flüchtlinge sowie der Abbau des Solidaritätszuschlags.
Nach der letzten Sondierungsrunde wollen die Parteien in unterschiedlichen Formaten beraten, ob die Grundlagen für den Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.
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AFP, dpa