Transnistrien: Bittet abtrünnige Region Moldawiens Russland um Aufnahme?

Das behauptet zumindest der transnistrische Oppositionelle Ghenadie Ciorba laut Nachrichtenagentur Infotag, wovon ntv.de berichtet. Die Abgeordneten sollen am 28. Februar auf dem Kongress einen entsprechenden Antrag beschließen, erklärte er.

Brisant: Am 29. Februar hält Putin eine Rede vor der russischen Bundesversammlung. Laut Ciorba könnte Putin diese Rede zum Anlass nehmen, den Antrag publik zu machen. Es sei davon auszugehen, dass die Bundesversammlung dem Antrag stattgeben werde, meinte er weiter. Ciorba verwies auf jüngste Aussagen von Russlands Außenministers Sergei Lawrow, dass Moskau russische Bürgerinnen und Bürger in Transnistrien beschützen werde.

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Wegen Transnistrien: Spannungen zwischen Moldawien und Russland

Transnistrien ist eine international nicht anerkannte und ausschließlich durch den Kreml gestützte separatistische Region im Osten Moldawiens, die mit ihren rund 350.000 Einwohnerinnen und Einwohnern an die Ukraine grenzt. Die Republik Moldau, die im Westen an den Nato-Staat Rumänien grenzt, betrachtet Transnistrien als aufständisch und als zum eigenen Staatsgebiet zugehörig.

Im Umfeld des Ukraine-Kriegs keimte der Konflikt neuerlich auf. Ende April 2022 kam es zwei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf den westlichen Nachbarn im moldauischen Transnistrien an der Grenze zur Ukraine zu Explosionen. Chisinau vermutete den Kreml hinter der Provokation und berief damals seinen Sicherheitsrat ein. Geschätzt 30 Prozent der Bevölkerung in Transnistrien sollen russischstämmig sein.

Wladimir Putins Außenminister: Sergei Lawrow droht Moldawien

Moldawiens Staatspräsident Maia Sandu hatte das Moskau-Regime Putins bei einem öffentlichen Termin im August 2022 zudem für Äußerungen kritisiert, „die nicht immer angemessen und manchmal respektlos gegenüber der Souveränität der Republik Moldau sind“. Kurz darauf warnte Lawrow Moldawien, dass „eine Bedrohungssituation“ für die Sicherheit russischer Truppen in Transnistrien eine militärische Konfrontation auslösen könnte. Truppen, die wiederum ukrainische Kräfte an der Grenze binden könnten.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

„Jede Gefährdung der Sicherheit russischer Truppen würde nach internationalem Recht als ein Angriff auf Russland gewertet“, meinte Lawrow seinerzeit in einem Interview mit einem russischen TV-Sender. Zum Hintergrund: Russland hat seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Norden Transnistriens seine 14. Gardearmee stationiert. Diese hat Schätzungen zufolge zwar nur eine Mannstärke im unteren vierstelligen Bereich, gemäß Ausrüstung soll sie den moldauischen Streitkräften aber überlegen sein.

Moldau ist in dem Moment in Gefahr, in dem Russland auf Transnistrien zusteuert.

An der Grenze zu Rumänien: Historiker befürchtet Angriff Russlands auf Moldau

Diese haben laut des viel zitierten Global Firepower Index (GPI) nur 8500 aktive Berufssoldaten (Stand 23. Februar), keine Kampfpanzer und keine Kampfflugzeuge. Die Verteidigung beruht auf Infanterie (Fußsoldaten), die mit LKWs oder amerikanischen Militär-Jeeps Humvees fahren. Indes hatte Transnistrien schon vor Jahren eigene Truppen aufgestellt, die nach Schätzungen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) 2009 rund 4000 Mann und 18 Kampfpanzer umfassten. Jüngere Schätzungen aus dem Westen gibt es nicht.

Der Historiker Juri Felshtinsky hatte 2022 offen vor einem Krieg Russlands gegen die Republik Moldau gewarnt. „Noch bevor sie mit der Ukraine fertig sind, werden sie dort einen Krieg beginnen, sobald sie Transnistrien erreichen“, sagte der amerikanische Autor russischer Herkunft damals dem britischen Express: „Moldau ist in dem Moment in Gefahr, in dem Russland auf Transnistrien zusteuert.“ Das Land stehe schon lange auf Putins Liste. (pm)