Waffen für die Ukraine: Boris Pistorius macht sich wegen Wladimir Putin Sorgen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor diesem Szenario gewarnt – und zwar mit Fokus auf die Kriegswirtschaft in Russland. Und erneut vor Kreml-Chef Wladimir Putin, dessen russisches Spionage-Schiff vor Nato-Küsten aufgetaucht ist.

Mit Verweis auf das jüngste Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Putin um die Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Ukraine meinte Pistorius, „wenn bei uns das Bemühen da ist, auf der anderen Seite, in Moskau, ist es das nicht. Das muss uns allen in Deutschland klar sein“.

+

Boris Pistorius mahnt: Bundeswehr-Budget aus Machtkampf in Berlin raushalten

Pistorius warnte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ hinsichtlich Trumps Drohungen: „Europa könnte nicht, und schon gar nicht von jetzt auf gleich, kompensieren, was die Amerikaner geliefert haben.“ Der 64-jährige Pistorius erklärte weiter: „Wenn wir uns angucken, was in Russland gerade passiert: Putins Reden sind das eine. Umstellung auf Kriegswirtschaft. Russland produziert inzwischen in drei Monaten so viele Waffen und Munition wie alle Länder der Europäischen Union in einem Jahr.“

Pistorius warnte aber nicht nur vor der russischen Rüstungsindustrie, sondern auch davor, dass das Ampel-Aus und der Machtkampf in Berlin zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der Union aus CDU sowie CSU zu Lasten der Ausrüstung der Bundeswehr gehen könnten. „Wir sind in Gesprächen mit der FDP und mit der CDU“, schilderte der Niedersachse.

Europa könnte nicht, und schon gar nicht von jetzt auf gleich, kompensieren, was die Amerikaner geliefert haben.

Drei Prozent des BIP für die Bundeswehr? Berlin blickt gespannt in Richtung USA

Es gebe die Bereitschaft, Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr zu beschließen, erzählte der Verteidigungsminister und mahnte: „Es verstehen alle, dass es jetzt nicht um parteipolitische Spielchen geht.“ Eine Fragestellung in der Sendung war, ob Deutschland angesichts des drohenden Ausstiegs der Vereinigten Staaten aus der Unterstützung für Kiew nicht statt zwei sogar drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für das Ressort Verteidigung ausgeben müsse. Die Verteidigungsallianz Nato fordert bislang zwei Prozent des BIP.

Der Gesamthaushalt der Bundesrepublik beträgt laut Statistischem Bundesamt derzeit 476,8 Milliarden Euro jährlich. Bei drei Prozent des BIP würde Berlin dann umgerechnet 126 statt bisher 84 Milliarden Euro im Jahr für den Verteidigungshaushalt einplanen müssen - das Sondervermögen nicht mit eingerechnet. Und damit ein Viertel des Bundeshaushaltes ausschließlich für die deutschen Streitkräfte. (pm)