Koalition im Bund
Kretschmann sieht Chancen auf Schwarz-Grün „sehr groß“ – und Widerstand bei Merz schrumpfen
Die Grünen aus Hauptgegner der CDU? Merz sei inzwischen von dieser These abgerückt, glaubt Grünen-Landeschef Kretschmann. Ab 2025 werde es wahrscheinlich eine schwarz-grüne Regierung geben.
Stuttgart/Berlin – Eine Koalition mit den Grünen unter einem Kanzler Friedrich Merz? Ausgeschlossen – so klang es noch vor gut einem halben Jahr. Der CDU-Chef rief die Grünen als Hauptgegner der Union aus, ähnlich wie zuvor auch schon CSU-Chef Markus Söder. Selbst Unions-Politikern ging das Grünen-Bashing teils zu weit, gibt es doch auf Landesebene einige schwarz-grüne Koalitionen, die ohne größere Zerwürfnisse miteinander arbeiten.
Einer von ihnen ist Winfried Kretschmann (Grüne) der in Baden-Württemberg seit acht Jahren eine grün-schwarze Koalition als Ministerpräsident anführt. Kretschmann sagte jetzt in einem Interview, er glaube, Merz sei mittlerweile von seiner These, die Grünen seien der Hauptgegner, wieder abgerückt. Er habe „nicht den Eindruck, dass er diese These weiter vertritt“, sagte Kretschmann in einem Interview mit web.de.
Grünen-Bashing von Merz laut Kretschmann „aus Bauch heraus“ – „Zur Zeit sind wir der böse Bube“
Die Aussage von Merz, die Grünen seien der Hauptgegner, sei nach Kretschmann Einschätzung „aus dem Bauch heraus“ gekommen. Denn die Aussage von Merz sei „kurzsichtig“: „Ja, mit wem will er denn dann koalieren, wenn er die Wahlen gewinnt?“, so der Grünen-Politiker. Kretschmann kritisiert: „Zurzeit sind wir irgendwie der böse Bube. Alles, was nicht funktioniert, wird bei uns abgeladen. Da macht man es sich ein bisschen sehr einfach.“
Tatsächlich scheint Merz in Sachen Grünen-Bashing wieder zurückzurudern: In seinem wöchentlichen Newsletter schrieb er vor zwei Tagen, dass er auch für eine Koalition mit den Grünen offen sei. Sein Hauptziel: Ein Politikwechsel in Deutschland, möglich seien dafür Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch mit den Grünen.
Die Union wolle sich nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, betonte der Parteichef. Absolut ausgeschlossen sei nur eine Koalition mit der AfD, da sie „als rechtsradikale Partei außerhalb jeden denkbaren Spektrums für uns“ stehe.
Merz würde Koalition aus CDU/CSU und FDP präferieren - doch Lindners Partei kämpft
Eine Präferenz hat Merz aber durchaus für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl 2025, wie er in seinem Newsletter durchblicken ließ: die FDP. Mit ihr „ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen“, schrieb er. Jedoch, so Merz, sei fraglich „ob sie als Partei überlebt.“
Tatsächlich würden die Liberalen laut einer aktuellen Umfrage wegen der Fünf-Prozent-Hürde aus dem Bundestag fliegen, wenn jetzt schon Bundestagswahlen wären. Die Union liegt danach derzeit bei 30 Prozent, die Grünen bei 12,5 Prozent, die SPD bei 15 Prozent. Möglich wäre nach diesen Zahlen nur eine Große Koalition, für schwarz-grün würde es nicht reichen.
Dennoch: Kretschmann hält die Chancen, dass aber 2025 schwarz-grün regiert, für „sehr groß“: „Wir brauchen diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Darum bin ich ein überzeugter Anhänger dieser Konstellation.“ (smu/dpa)
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