Knapper Sieg für Erdogan
Wie geht es weiter nach dem Referendum in der Türkei?
Istanbul - Die Türkei hat am Sonntag abgestimmt. Doch wie geht es nach dem Referendum jetzt konkret weiter. Ein Ausblick.
dem knappen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei muss zunächst die Wahlkommission ein amtliches Endergebnis verkünden. Kommissionschef Sadi Güven kündigte am Sonntagabend an, das werde „unter Berücksichtigung der Einspruchsfrist in spätestens elf bis zwölf Tagen“ geschehen. Mit der Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsanzeiger ist die Verfassungsänderung in Kraft. Dann beginnt die schrittweise Umsetzung der Reformen.
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Zunächst treten nur drei von zahlreichen Änderungen in Kraft: Mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger darf der Präsident wieder einer Partei angehören. Erwartet wird, dass Erdogan bald nach Inkrafttreten wieder offiziell Chef der Regierungspartei AKP wird. Außerdem werden die Militärgerichte abgeschafft. Zudem beginnen die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte, was innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein soll.
Der Ministerpräsident und die Regierung bleiben bis zur nächsten Wahl im Amt, die für November 2019 geplant ist, aber vorgezogen werden kann. Bei dieser Abstimmung werden erstmals zeitgleich sowohl das Parlament als auch der Präsident gewählt. Erst danach wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.
Türkei stimmt für Präsidialsystem: Das sind die Konsequenzen
Das türkische Volk hat für eine neue Verfassung gestimmt. Damit hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Willen durchgesetzt und die Abstimmung gewonnen. Das sind die Folgen.
dpa/Video: snacktv
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