EU diskutiert Migrationsfrage
„Wer Grenzen schließen will, tötet den Binnenmarkt“: EU-Parlamentspräsident kritisiert Seehofer
Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, hat die Überlegungen der CSU zur Migrationspolitik scharf zurückgewiesen.
Den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bereits in der EU registrierte Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen, erteilte Tajani im "Spiegel" eine Absage. "Es ist ganz einfach: Wer Grenzen schließen will, tötet den Binnenmarkt. In Deutschland, in Italien, in vielen andere EU-Ländern", sagte Tajani dem Magazin laut einer Vorabmeldung vom Donnerstag.
Wer am Brenner an der Grenze zwischen Italien und Österreich wieder Grenzkontrollen einführen wolle, riskiere "Staus von der Toskana bis nach Deutschland", warnte Tajani. "Statt unsere Binnengrenzen zu kontrollieren, müssen wir unsere Außengrenzen schützen, das ist die Lösung."
Mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel sagte der Europaparlamentspräsident: "Bei dem Gipfel geht es darum, endlich eine Lösung in der Flüchtlingskrise zu finden, und nicht um die deutsche Kanzlerin." Zugleich machte Tajani aber auch klar, dass er Merkels europäischen Ansatz für richtig hält: "Ich unterstütze Angela Merkels Suche nach einer europäischen Lösung."
Die Gipfelberatungen stehen unter dem Eindruck des Streits der deutschen Unionsparteien CDU und CSU. Sollte Merkel keine europäische Lösung in der Frage der Rücknahme bereits andernorts registrierter Asylbewerber erzielen, will Seehofer notfalls im nationalen Alleingang solche Migranten an der Grenze zurückweisen. Merkel strebt in dieser Frage Abkommen mit anderen EU-Ländern an.
afp