Umso bedauerlicher sei für Israels Staatspräsidenten die humanitäre Notlage palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen. „Es ist schmerzhaft für uns, dass unsere Nachbarn so sehr leiden“, sagte er. Dennoch müsse sich Israel gegen seine Feinde verteidigen. Israel führe derzeit einen Krieg „für die freie Welt“, sagte Herzog weiter. Gäbe es Israel nicht, wäre Europa dran. „Denn diese barbarischen Dschihadisten wollen uns alle aus der Region vertreiben“, sagte er. Das könne auch die USA betreffen. Schließlich habe der Iran vor wenigen Tagen US-Streitkräfte angegriffen.

+

Nach Selenskyj-Rede in Davos: Russlandnahe Hackergruppe attackiert Verwaltung in der Schweiz

Update vom 17. Januar, 20.25 Uhr: Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, soll eine russlandnahe Gruppe Webseiten der schweizerischen Verwaltung angegriffen haben. Wie die dpa berichtet, sei die Hackergruppe NoName für den Cyberangriff verantwortlich. Mit einem sogenannten DDoS-Angriff hätten die Hacker mit einer großen Zahl an Anfragen die Webseiten lahmgelegt.

Die schweizerischen Behörden hätten solche Angriffe aber bereits erwartet und Vorkehrungen getroffen. Die Funktion der Internetseiten sei kurz nach dem Angriff wieder hergestellt gewesen.

Keine Gespräche zwischen China und der Ukraine in Davos

Update vom 17. Januar, 18.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich in Davos wohl mit dem chinesischen Premierminister Li Quiang treffen, berichtet die Tageszeitung Politico. Jetzt sei Selenskyj aber wieder abgereist, ohne sich mit einem Vertreter Chinas getroffen zu haben.

Politico bezieht sich auf anonyme US-Beamte, die berichtet hätten, dass China dem Treffen auf Anordnung Russlands widersprochen hätten. Ukrainische Beamte hätten die Vorwürfe gegen China aber abgestritten. Die chinesische Delegation habe keine Auskunft über das abgelehnte Treffen gegeben.

Guterres wirft Ländern Missachtung des Völkerrechts vor

Update vom 17. Januar, 15.05 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos den Beteiligten im Gaza-Krieg vorgeworfen, das Völkerrecht zu ignorieren. „Konfliktparteien ignorieren das Völkerrecht, sie treten die Genfer Konventionen mit Füßen und verstoßen sogar gegen die Charta der Vereinten Nationen“, sagte Guterres am Mittwoch.

Seine Äußerungen hätten sich auch auf Russlands Angriff auf die Ukraine und die Invasion im Sudan bezogen, berichtet die dpa. Guterres fordere erneut eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und setze sich für eine nachhaltige Friedenslösung zwischen Israel und der Hamas ein. Der Generalsekretär dränge dabei auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

„Russland vom Himmel holen“: Außenminister der Ukraine mit harten Worten in Davos

Update vom 17. Januar, 11.20 Uhr: Auf dem Gipfel in Davos sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, das wichtigste Ziel bestehe darin, die Kontrolle über den Luftraum zu erlangen: „Im Jahr 2024 ist es natürlich die Priorität, Russland vom Himmel zu holen. Denn derjenige, der den Himmel kontrolliert, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet.“

„Wir kämpfen gegen einen mächtigen Feind, einen sehr großen Feind, der nicht schläft. Das braucht Zeit“, sagte Kuleba. Im Jahr 2022 habe die Ukraine Russland „zu Land“ besiegt, 2023 „zu Wasser“. „Wir konzentrieren uns voll und ganz darauf, sie 2024 in der Luft zu besiegen“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Ukraine-Krieg im Fokus

Update vom 17. Januar, 4.40 Uhr: Nächste Runde in Davos: Beim Weltwirtschaftsforum werden auch am heutigen Mittwoch der russische Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen eines der Hauptthemen sein. So ist ein Runder Tisch geplant zur europäischen Verteidigung, an dem unter anderen der polnische Präsident Andrzej Duda und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnehmen.

Mit Spannung erwartet werden auch die Reden von US-Außenminister Antony Blinken sowie UN-Generalsekretär António Guterres. Sie dürften sich neben der Ukraine auch zum Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas äußern. Weitere Redner sind die Präsidenten Frankreichs und Argentiniens, Emmanuel Macron und Javier Milei, sowie der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, dessen Land trotz aller Kritik aus dem Westen sein Atomprogramm zuletzt wieder deutlich hochgefahren hat.

Schweiz will Friedens-Gipfeltreffen für Ukraine ausrichten

Update vom 16. Januar, 4.00 Uhr: Die Schweiz möchte die Rolle des Gastgebers einer von Präsident Wolodymyr Selenskyj gewünschten Friedenskonferenz für die Ukraine übernehmen. Auf Ersuchen des ukrainischen Präsidenten sei die Schweiz bereit, ein Gipfeltreffen auszurichten, teilte die Schweizer Regierung am Montag (15. Januar) mit. „Die weiteren Details werden nun ausgearbeitet.“ An der Seite der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sagte Selenskyj in Bern, an dem Gipfel sollten alle Länder teilnehmen können, die die Souveränität der Ukraine respektierten. „Also ziehen Sie Ihre Schlüsse daraus, wen wir einladen“, sagte Selenskyj vor Reportern.

Der russische Regierung lehnte den Friedensgipfel ab. Dort könne nichts erreicht werden, weil Russland nicht an den Gesprächen beteiligt werden sollte.

„Wir möchten, dass der Globale Süden anwesend ist“, sagte der ukrainische Präsident. „Es ist wichtig für uns zu zeigen, dass die ganze Welt gegen die russische Aggression und die ganze Welt für einen gerechten Frieden ist.“ Die neutrale Schweiz hat bereits in der Vergangenheit zur Lösung von Konflikten beigetragen und könnte nun helfen, eine Lösung für den Krieg zu finden, der 24. Februar 2022 mit dem russischen Überfall begann.

Weder Selenskyj noch Amherd machten Angaben dazu, wann und wo der Gipfel stattfinden könnte. Selenskyj ist in der Schweiz, um am Weltwirtschaftsforum in Davos teilzunehmen. Dort könnte er den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang treffen. China kommt aus Sicht der Regierung in Kiew eine entscheidende Bedeutung bei den Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu.

Selenskyj-Vertreter nennt Friedensplan für Ukraine-Krieg

Erstmeldung: Davos – Im Vorfeld zum Weltwirtschaftsforum in Davos, hatten sich Vertreter von mehr als 80 Nationen vergangenen Sonntag (14. Januar) zu einer Konferenz zum anhaltenden Ukraine-Krieg getroffen. Dabei ging es vor allem um die Vorschläge der Ukraine, wie ein Frieden zwischen Russland und seinem Nachbarland herzustellen sei. Zu diesem Zweck schickte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Vertreter Andrij Jermak in das Schweizer Ski-Resort.

Vor Weltwirtschaftsforum: Ukraine stellt in Davos Friedensplan für Krieg mit Russland vor

Jermak ließ eine Liste an Forderungen verlauten, die einen für einen dauerhaften Waffenstillstand mit Russland notwendig wären. Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, fordert die Ukraine den Rückzug aller russischen Truppen, auch aus der besetzten Krim-Halbinsel. Daneben seien strafrechtliche Konsequenzen für begangene Kriegsverbrechen, Reparationen und Sicherheitsgarantien notwendig. Laut Jermak sind zum aktuellen Zeitpunkt aber keine Friedensverhandlungen mit Russland möglich.

Schweizer Außenminister bei Weltwirtschaftsforum: Ein langer Weg zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Bei der vierten Friedensformel-Konferenz waren auch Vertreter der BRICS-Staaten anwesend, was der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, als äußerst positiv hervortat. Die Länder würden den Kommunikationskanal mit Russland offenhalten. Bislang sei aber keine Seite zu Verhandlungen bereit, so Cassis.

Die wichtigsten Infos zum Weltwirtschaftsforum 2024 im Überblick:

Um einen Frieden zwischen den beiden Ländern sicherzustellen, müsse man „Russland mit an Bord holen“, sagte Cassis bei einer Pressekonferenz. Jetzt gelte es, sich „vorzubereiten, damit wir bereit sind, einen Prozess mit Russland einzuleiten – wenn die Zeit gekommen ist“. (Mit Agenturmaterial)