Weil Brandmeldeanlage fehlt
Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg abgesagt
Hamburg - Der für Dienstag geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg ist vorerst abgesagt. Grund ist ein Problem mit dem Brandschutz.
Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt. Das erklärte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. „Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden“, erklärte die Bezirksamtssprecherin. Unklar war am Abend, ob die Veranstalter bis zum Dienstag einen Ausweichort finden könnten.
Polizei sah erst keine Veranlassung für ein Verbot
Cavusoglu wollte im Rahmen eines Deutschlandbesuchs in dem privaten Veranstaltungsraum im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg auftreten, bevor er am Mittwoch in Berlin mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammentrifft. Die Behörden sind laut Hamburger Polizei und Bundesregierung seit Freitag über die Besuchspläne informiert. Die Hamburger Polizei hatte zuerst keinerlei Veranlassung für ein Auftritts-Verbot. "Verbotsgründe nach dem Versammlungsgesetz liegen der Polizei zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor", teilten die Beamten am Montag mit.
Schwere brandschutzrechtliche Mängel
Am Montagabend erklärte ein Polizeisprecher dann, dass bei einer Begehung des Gebäudes dann schwere brandschutzrechtliche Mängel festgestellt worden seien. Deshalb sei die Nutzung des Objekts sofort untersagt worden. Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne.
Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sorgen seit Tagen für Wirbel. Zuletzt hatte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag in Köln und Leverkusen Veranstaltungen besucht. Hintergrund ist der Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei, das die Vollmachten von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausbauen würde. Auch 1,4 Millionen hierzulande lebende Türken dürfen abstimmen.
dpa/AFP