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Rechtsruck
Weidel öffnet nach der Bundestagswahl Türen für radikalen AfD-Mann
Der Abgeordnete Matthias Helferich unterhält Beziehungen zur extremen Rechten. Nach der Bundestagswahl könnte er zurück zur AfD stoßen.
Update, 26. Februar, 9.20 Uhr: Die AfD-Bundestagsfraktion hat die parteiintern umstrittenen Abgeordneten Matthias Helferich und Maximilian Krah in ihre Reihen aufgenommen. Die neu gewählte Fraktion verzichtete bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag in Berlin darauf, die beiden Abgeordneten trotz anhaltender interner Vorbehalte auszuschließen, wie am Rande der Sitzung im Bundestag verlautete.
Der bislang fraktionslose Helferich wertete seine Fraktionsaufnahme als Bestätigung dafür, nun für die AfD im Bundestag eine „patriotisch-parlamentarische Arbeit“ leisten zu können. Er wolle als Mitglied des Kulturausschusses „mit rechter Kulturpolitik den linken Kulturkampf beantworten“, sagte Helferich. Auf die Frage eines Journalisten, ob er damit einen „Kulturkampf von rechts“ führen wolle, antwortete Helferich: „Ja genau“. Zu seinen kulturpolitischen Vorstellungen sagte er: „Rechte Kultur ist für mich das Volkstheater, das ist schöne Architektur, die anspricht, die nicht verhässlicht, es ist letztlich ein positiver Bezug zu Nation und Volk.“
Erstmeldung: Berlin – Noch ist er fraktionsloser Bundestagsabgeordneter, am kommenden Dienstag könnte der AfD-Mann Matthias Helferich nach seiner Wiederwahl wieder in die Bundestagsfraktion seiner Partei aufgenommen werden. Das ließ Parteichefin Alice Weidel am Sonntag kurz nach Schluss der Wahllokale durchblicken. „Schnee von gestern“ sei es, sagte Weidel in der ARD, dass Helferich sich in einem internen Chat einmal als „das freundliche Gesicht des NS“, also Nationalsozialismus, bezeichnet hatte. 2021 hatte er deshalb auf seine Mitgliedschaft in der Fraktion verzichtet. Noch im Sommer 2024 hatte sein Landesverband Nordrhein-Westfalen versucht, Helferich auszuschließen.
Vor Bundestagswahl: AfD-Mann Helferich lud Rechtsextreme in den Bundestag ein
Gewählt wurde Helferich auf Landeslistenplatz 6 in Nordrhein-Westfalen. Helferich gehört klar zum besonders radikalen Flügel der Partei und pflegt Kontakte zur extremen Rechten über die Partei hinaus. Wie der „Störungsmelder“ des Portals Zeit Online Anfang Januar berichtete, lud der Bundestagsabgeordnete im Dezember 2024 den rechtsextremen Stichwortgeber Götz Kubitschek für einen Vortrag in den Bundestag ein. Zu einer Veranstaltung zu „Streit und Demokratie“, wie Helferich sagte.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Kubitscheks inzwischen aufgelöster Verein „Institut für Staatspolitik“ wurde vom Verfassungsschutz, wegen seines völkischen Weltbildes als „gesichert rechtsextrem“ beobachtet. Kubitschek gilt als wichtiger Ideengeber des rechtsextremen Thüringer Landeschef Björn Höcke im sogenannten parteipolitischen Vorfeld.
AfD-Jugendorganisation: Helferich pflegt gutes Verhältnis zur Jungen Alternative
Gegenüber dem „Störungsmelder“ sagte Helferich offen, dass er „seit Jahren verschiedene ‚Vorfeldprojekte‘ ideell und finanziell unterstützt“ habe. So war Helferich häufig Gast bei der rechtsextremen AfD-Jugend-Organisation „Junge Alternative“ (JA), die Ende März aufgelöst werden soll. Dem Chef der JA, Hannes Gnauck, Bundestagsabgeordneter und Ex-Soldat, bescheinigte der Militärische Abschirmdienst (MAD) 2021 „fehlende Verfassungstreue“. Auch ein als Sommerfest bezeichnetes Vernetzungstreffen, das Kubitschek am Sitz des aufgelösten Vereins in Sachsen-Anhalt ausrichtete, besuchte Helferich im Juli 2024, wie das Rechercheportal Correctiv berichtete.
Darüber hinaus pflegt Helferich auch Kontakte zum deutschnationalen, in Burschenschaften organisierten Teil, der FPÖ in Österreich, wie etwa ein geplanter Besuch bei einer Burschenschaft in Wien belegt, über den die Tageszeitung Standard im Mai 2024 berichtete. Im Dezember berichtete Helferich selbst in seinem Telegram-Kanal vom einem Vortrag, den er beim Bildungsinstitut der FPÖ gehalten habe.
AfD: Abgeordneter hantiert mit rechtsextremen Kampfbegriffen
Kurz vor der Bundestagswahl warb Helferich auf seinem Instagram-Kanal für die rechtsextreme Kampagnen-Organisation „Ein Prozent“, die unter anderem das rechtsextreme Verschwörungsnarrativ vom „Großen Austausch“ propagiert, das weltweit Rechtsterroristen zu Morden treibt. Das Narrativ behauptet, dass nebulöse „Eliten“, ein aus dem Verschwörungsantisemitismus entliehener Code, die europäischen Bevölkerungen gegen Menschen aus dem globalen Süden „austauschen“ wollen würden. Offenbar anschließend an dieses Narrativ verwendete Helferich 2023 den Begriff „Ersetzungsmigration“ in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung.
Nach Potsdamer Geheimtreffen: AfD-Mann propagiert rechtsextreme Forderung
Ebenfalls mit dem Verschwörungsnarrativ verknüpft ist der rechtsextreme Kampfbegriff „Remigration“, hinter dem sich die millionenfache Ausweisung von Migrantinnen und Migranten aus Deutschland verbirgt. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der Begriff bekannt, als Correctiv Anfang 2024 öffentlich machte, dass eine Runde aus hochrangigen AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und einigen Rechtsextremen, wie dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ in Potsdam diskutiert habe, wie dies umzusetzen sei. Sellner soll von „maßgeschneiderten Gesetzen“, um auch Migrantinnen und Migranten mit deutschem Pass aus dem Land zu drängen, gesprochen haben.Helferich verbreitete damals als Reaktion auf den gesellschaftlichen Aufschrei auf Social-Media-Plattformen einen Profilbild-Rahmen, auf dem „#TeamRemigration“ zu lesen war.
„Finsterstes Kapitel der deutschen Geschichte“ – NRW-AfD wollte Helferich ausschließen
Im Juli sagte Helferich, als wegen einer Rede, in der er „Remigration“ forderte, wegen Volksverhetzung angezeigt wurde, dass er straffällige und ausreisepflichtige Ausländer ausweisen wolle. Sein Landesverband warf ihm im Parteiausschlussverfahren jedoch vor, in diesem Kontext auch Migranten, als „Viecher“ herabgewürdigt zu haben. „Die Szenarien, die drohen, sollten Personen wie Matthias Helferich jemals politisch-exekutiv Macht erhalten, erinnern an die finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte und speziell auch der deutschen Geschichte“, schrieb der AfD-Landesverband im Antrag an das Parteischiedsgericht, der damals der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Vor der Bundestagswahl: Weidel übernahm rechtsextreme Kampfbegriffe
Bundeschefin Weidel hatte sich lange gegen den Kampfbegriff „Remigration“ gesperrt, auf dem letzten AfD-Bundesparteitag, bei dem der rechte Flügel ihn ins Wahlprogramm schrieb, rief sie den Delegierten allerdings zu: „Dann heißt es das eben Remigration.“ In der neuen Bundestagsfraktion stellen die neugewählten Abgeordneten voraussichtlich die Mehrheit. Unter ihnen sind viele Angehörige der besonders radikalen Landesverbände in Bayern und Ostdeutschland. Eine Mehrheit in der Fraktion könnte Helferichs Aufnahme blockieren. (kb)