Nun stellt sich den Ansprüchen der Bundesregierung nur ein Problem in den Weg: Die Bundeswehr hat zu wenige Soldaten. Abhilfe soll ein Wehrdienst schaffen, den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) umsetzen will. Zunächst auf Freiwilligkeit basierend, sollen so vor allem junge Menschen zu einem Dienst in der Bundeswehr überzeugt werden. Dazu soll ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt werden. Männer müssen diesen ausfüllen – bei Frauen bleibt dieser Schritt freiwillig.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Umfrage zur Wehrpflicht: Union stellt sich gegen Pistorius Bundeswehr-Plan

Es ist vor allem die Freiwilligkeit im Gesetzesentwurf von Pistorius, die nun erneut für Streit in der Koalition sorgen könnte. Denn Politiker von CDU und CSU fordern die Rückkehr zur Wehrpflicht. Der für die Themen Auswärtiges und Verteidigung zuständige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen kritisierte im Welt-Interview das SPD-Gesetz, das am 27. August im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

„Wir brauchen bis 2035 rund 90.000 Berufs- und Zeitsoldaten mehr – zusätzlich zum jährlichen Regenerationsbedarf, es scheiden ja regelmäßig auch Soldaten aus. Und wir können nicht erst 2033 anfangen zu fragen, woher all diese Soldaten kommen sollen“, so Röttgen. Die Union sehe die Wehrpflicht als „geboten“ an – der Koalitionspartner SPD lehne diese jedoch ab. Im Koalitionsvertrag habe man sich auf das „Schwedische Modell“ geeinigt, also ein Wehrdienstmodell, das zunächst auf Freiwilligkeit beruht, beim Verfehlen der Rekrutierungsziele aber auf Verpflichtung setzt. „Herr Pistorius verwirklicht in seinem Entwurf nur die eine Seite des Kompromisses, indem er ausschließlich auf Freiwilligkeit setzt“, klagt Röttgen gegenüber Welt.

Die Union steht mit ihrer Haltung nicht alleine dar. Denn wie eine neue Umfrage von YouGov nun aufzeigt, spricht sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus.

Stress in der Koalition? Mehrheit will zurück zur Wehrpflicht – Pistorius-Plan in der Kritik

Insgesamt 59 Prozent der Befragten sprechen sich laut der Studie für ein verpflichtendes Wehrdienst-Modell für junge Menschen aus. Nur etwa ein Drittel (32 Prozent) würde dies eher ablehnen. Und entsprechend der aufschäumenden Kritik, sehen vor allem CDU/CSU-Wähler den SPD-Plan kritisch. 80 Prozent der befragten Unionsanhänger wünschen sich die Wehrpflicht zurück, 16 Prozent lehnen den Plan ab.

Doch auch innerhalb der SPD-Wählerschaft steht Pistorius auf verlorenem Posten. 63 Prozent der Anhänger der Sozialdemokraten will zurück zum Pflichtmodell, während 27 Prozent dagegen sind.

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Die Ablehnung ist laut der YouGov-Umfrage vor allem bei Grünen und Linken erwartungsgemäß hoch. 40 Prozent der Grünen-Wähler lehnen die Pflicht zum Bundeswehrdienst ab – bei den Linken ist der Wert nochmal um 20 Prozentpunkte höher. Ganze 60 Prozent wollen jungen Menschen einen verpflichtenden Wehrdienst ersparen.

Vor allem Ältere wollen Wehrpflicht für junge Menschen – Pistorius-Plan wird heiß diskutiert

Ein weiterer Unterschied zeigt sich in der Studie, wenn man sich die Zustimmung zur Wehrpflicht nach Altersgruppen anschaut.

Die Bereitschaft, in den aktiven Wehrdienst einzutreten, gestaltet sich in der Umfrage allerdings durchweg niedrig. In allen Parteizugehörigkeiten ist die Ablehnung größer. Vor allem unter AfD- und Linkenanhängern ist die Ablehnung besonders hoch (71 Prozent). Dagegen würden Unionswähler mit 38 Prozent am ehesten zum Dienst an der Waffe bereit sein. Die Grünen folgen mit 35 Prozent knapp hinter der Union und ähnlich knapp vor der SPD, deren Anhänger zu 31 Prozent bereit für den Wehrdienst wären.

Vor Abstimmung über freiwilligen Wehrdienst – Pistorius glaubt an Erfolg seines Gesetzes

Der Kritik zu Trotz hält Pistorius an seinem Plan fest. „Wir brauchen (...) nach den Nato-Zielen eine Zielgröße von etwa 250.000 bis 260.000 stehenden Streitkräften“, sagte der Verteidigungsminister in der ARD-Sendung Caren Miosga im Juni. Diese hätten mit Wehrdienstleistenden oder eben Wehrpflichtigen zunächst nichts zu tun.

Davon, dass die Freiwilligkeit funktioniert, geht Pistorius ebenfalls aus. Voraussetzung dafür sei aber eine attraktive Bundeswehr. Die Attraktivität der Armee als Arbeitgeber solle deshalb gesteigert werden. „Wir müssen das Ruder herumreißen und endlich dafür Sorge tragen, dass die Bundeswehr endlich wieder als das wahrgenommen wird, was sie ist. Nämlich unsere Parlamentsarmee, die zu unserem Schutz da ist. Und das heißt, wir müssen sie ausstatten – personell und materiell nach allem was geht.“ (nhi)