Bundeswehr
Neues Wehrpflichtmodell: Erste Details zu Pistorius-Plan bekannt
SPD-Verteidigungsminister Pistorius legt die Karten auf den Tisch: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht.
Update vom 12. Juni, 12.45 Uhr: Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Chef, hat positiv auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wehrpflicht reagiert. „Statt eines neuen Pflichtdiensts sollten wir mehr Menschen für den Dienst in der Bundeswehr interessieren und die Reserve stärken. Darüber werden wir jetzt sprechen“, schreibt Lindner auf X. Der Vorstoß des von Pistorius gehe „in die richtige Richtung“.
Erstmeldung: Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen.
Laut Experten gehe man davon aus, dass etwa ein Viertel der Personen, die den entsprechenden Fragebogen ausfüllen, Interesse an einem Wehrdienst bekunden könnten. Es brauche sei jedoch notwendig, dass pro Jahr 400.000 Menschen an der Umfrage teilnehmen, heißt es weiter. Um den Plan in die Tat umzusetzen, sei außerdem eine Erweiterung des Wehrpflichtgesetzes für junge Männer notwendig. Es sei vorgesehen, 40.000 Kandidaten zur Musterung zu bestellen – die aktuellen Kapazitäten für die Ausbildung würden sich jedoch auf 5000 bis 7000 begrenzen. Hier wolle man ausbauen.
SPD-Spitze gegen Wehrpflicht – Klingbeil setzt auf Freiwilligkeit
„Ich finde, wir sollten es freiwillig probieren, indem wir die Bundeswehr noch attraktiver machen“, zitiert die dpa den SPD-Chef Lars Klingbeil. Er spreche sich gegen eine allgemeine Wehrpflicht aus und wolle auf Freiwilligkeit setzen. In der Ampel-Koalition erhält er dafür Rückenwind. Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, sagte Ende vergangenen Jahres, dass er nicht glaube, dass Deutschland eine Wehrpflicht benötige.
Unterstützung erhält Pistorius dagegen aus den Reihen der Opposition. Die CDU unter Parteichef Friedrich Merz hatte zuletzt zur schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht gestimmt. Mit einer klaren Mehrheit sprachen sich die Delegierten auf dem Bundesparteitag im Mai für einen entsprechenden Plan aus – auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“, heißt es dazu in einem Beschluss.
Personalmangel bei der Bundeswehr – Pistorius will Kriegstüchtigkeit „bis 2029“
Einem Bericht des Spiegels zufolge sei der Personalmangel bei der Bundeswehr größer als bislang angenommen. In einem vertraulichen Papier, das der Nachrichtenseite vorliegt, werde ein Bedarf von 75.000 Soldaten genannt. Womöglich will Pistorius diese Lücke mit dem neuen Vorstoß bei der Wehrpflicht füllen. Schließlich wolle er mit der Bundeswehr „bis 2029 kriegstüchtig sein“, wie er Anfang Juni im Bundestag erklärte. (dpa)
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