Vor Debatte zum „Zustrombegrenzungsgesetz“
Was war denn da los? Grünen-Politikerin Britta Haßelmann stürzt im Bundestag - Sitzung unterbrochen
Bei der Sitzung des Bundestags am Freitag (31. Januar) ist es zu einer kurzen Unterbrechung gekommen. Eine Politikerin der Grünen hatte wohl einen Schwächeanfall erlitten.
Berlin – Bundestagspräsidentin Bärbl Bas unterbrach die Sitzung, weil die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann nach Angaben der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) im Plenarsaal gestürzt war. Nach Angaben mehrerer Medien hatte Haßelmann einen Schwächeanfall erlitten. Nachdem die Grünen-Politikerin aus dem Saal geleitet worden war, war sie glücklicherweise wenig später wieder wohlauf zurück im Plenum.
Um das geht es in der Sitzung des Bundestags
Bei der 211. Bundestagssitzung ist unter anderem das Zustrombegrenzungsgesetz der Union, die Abstimmung mit einer Debatte über die Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan; die Abstimmung über Soldatenrecht und das Energiewirtschaftsrecht Thema.
Besonders die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz steht im Fokus. Der Bundestag verschob die geplante Debatte und Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), sagte, seine Fraktion wolle vor Beginn noch intern beraten.
Bundestags-Debatte verschoben
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stimmte der kurzen Verschiebung zu. Zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den Gesetzentwurf, der auch wegen einer erwarteten Zustimmung der AfD umstritten ist, zu weiteren Beratungen zurück in die Ausschüsse zu verweisen. Der Entwurf war im vergangenen Herbst, kurz vor dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition bereits im Innenausschuss behandelt worden.
Merz für schärfere Migrationsregeln
Vor der Abstimmung über einen Unions-Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten, hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz die CDU/CSU-Abgeordneten auf harte Auseinandersetzungen im Wahlkampf eingestimmt. „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt“, sagte der CDU-Vorsitzende nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Morgen in einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin. Erneut erteilte er einer Zusammenarbeit mit der AfD auch nach der Bundestagswahl eine klare Absage.
Merz in der Kritik
CDU-Chef Friedrich Merz steht seit Mittwoch heftig in der Kritik, weil ein Unionsantrag zur Migrationspolitik unter anderem mit den Stimmen der AfD beschlossen worden war. Für das „Zustrombegrenzungsgesetz“, über das am heutigen Freitag entschieden werden soll, hatten AfD, FDP und BSW vorab signalisiert, dass sie zustimmen wollten. Es soll unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen.
Kanzler Scholz sagte, Merz habe sein Versprechen gebrochen, keine Anträge mithilfe der AfD durchzusetzen: „Dann muss er sich vorwerfen lassen, dass man ihm nicht trauen kann.“ Das sei eine wichtige Information für die Bürgerinnen und Bürger, die Ende Februar bei der Bundestagswahl eine Entscheidung über die künftige Regierung treffen. Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt.(fgr/dpa)
