Update vom 8. März, 14.04 Uhr: Der Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD scheint erreicht zu sein. Die Verhandlungsführer Friedrich Merz von der CDU und Lars Klingbeil von der SPD planen, bereits heute um 15 Uhr vor die Presse zu treten und eine Erklärung abzugeben. Diese Information stammt von der Bild. Offenbar sind die letzten Differenzen beigelegt worden. Seit dem Morgen hatten beide Parteien sondiert, ob eine Koalition zwischen Schwarz und Rot möglich ist.

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Update vom 8. März, 13.28 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu verhindern. In den beiden Sitzungen sollen laut den Sondierungen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse beschlossen werden.

Wirth erklärte in einer Mitteilung, das Bundesverfassungsgericht müsse die Frage klären, was ein alter Bundestag zwischen der Bundestagswahl und der Konstituierung des neuen Bundestags noch beschließen dürfe. Er habe eine Organklage mit Antrag auf eine Eilentscheidung gestellt, so Wirth. Vier weitere AfD-Abgeordnete trügen dies mit. Laut der Klageschrift sehen sich die Kläger in ihren Abgeordnetenrechten verletzt. 

Die AfD-Fraktion hatte dagegen am Freitag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufgefordert, die zwei geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags abzusagen. Die Fraktion setzte Bas dazu eine Frist bis Montag und will dann gegebenenfalls vor Gericht ziehen.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Update vom 8. März, 11.53 Uhr: Bei den letzten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD wird wohl kaum ein Thema so umstritten sein wie die Forderungen von Merz zur Migration. Die Bild will jetzt jedoch in Erfahrung gebracht haben, dass gerade in diesem Bereich eine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielt worden sein soll.

Auch in wirtschaftlichen Fragen sollen sich CDU/CSU und SPD bereits geeinigt haben, wird berichtet. Über die inhaltlichen Details ist jedoch nichts an die Öffentlichkeit gelangt. Die Verhandlungsteilnehmer halten sich bisher an ihr Versprechen der Vertraulichkeit.

Update vom 8. März, 10.35 Uhr: Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben: Diese Ankündigungen von Friedrich Merz und Lars Klingbeil als erstes Ergebnis der Sondierungen haben offenbar für Unmut an der CDU-Basis gesorgt. Vor der Wahl hatte Merz noch gegen die Aufnahme neuer Schulden plädiert.

Die Bild-Zeitung will aus Gesprächen mit Abgeordneten und internen CDU-Chats erfahren haben, dass viele Parteimitglieder über Merz‘ Kurswechsel beim Thema Schulden empört sind. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter wird anonym mit den Worten zitiert: „An der Basis ist die Empörung riesengroß. Die Menschen fühlen sich verarscht. Ich fürchte: Es geht jetzt um die Existenz der CDU als Volkspartei.“

Auch der CDU-Ortsverband in Berlin berichtet laut dem Blatt von einer katastrophalen Stimmung und verunsicherten Mitgliedern. In WhatsApp-Nachrichten von CDU-Mitgliedern würden angeblich Ausdrücke fallen wie „Sch...partei“. Einige Mitglieder würden mit ihrem Austritt drohen, falls Merz sich jetzt bei seinen Migrationsforderungen nicht gegen Klingbeil und Esken von der SPD durchsetzen könne, heißt es.

Sondierungen gehen am Samstag in die finale Phase

Update vom 8. März, 9 Uhr: An diesem Wochenende stehen bei den Sondierungen die letzten strittigen Punkte zwischen Union und SPD zur Debatte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet sehr herausfordernde Diskussionen. Vor Beginn der heutigen Gespräche in Berlin äußerte er: „Heute wird es sehr anspruchsvoll werden.“ Obwohl das Klima „nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch“ sei, betonte er: „Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind.“

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) antwortete auf die Frage, ob die Gespräche kurz vor dem Abschluss stünden, lediglich: „Ich hoffe es.“ Weder Frei noch Dobrindt wollten sich zu den umstrittenen Themen äußern.

Berichten zufolge diskutierten die Sondierer am Freitag ausführlich über das heikle Thema Migration. Eine weitere Herausforderung stellt die Formulierung eines gemeinsamen Abschlusspapiers dar, das die Rahmenbedingungen für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen festlegen soll.

Update vom 8. März, 8.05 Uhr: Wirbel gab es zuletzt um ein Foto, das Saskia Esken und männliche Politiker-Kollegen bei einer Besprechung im Kanzleramt zu den schwarz-roten Sondierungen zeigte: Die SPD-Co-Chefin wirkte an ihrem Platz weit abseits von der Männerrunde mit Friedrich Merz und Olaf Scholz, die sich hingegen angeregt zu unterhalten schien. Saskia Esken nahm nun Stellung zu dem Bild und erklärte, warum sie in solchen Runde immer „links außen“ sitze.

Sondierungen: Signale für baldige Einigung – CDU beraumt wichtige Sitzungen an

Update vom 8. März, 6.30 Uhr: Es gibt Hinweise, dass es noch dieses Wochenende zu einer Einigung zwischen Union und SPD bei den Sondierungen zur Bildung einer Koalition unter Friedrich Merz kommen könnte. Die CDU bereite sich bereits auf konkrete Schritte vor, berichtet das Deutschlandradio und bezieht sich auf eine Sprecherin der Partei.

Für den kommen Montagmorgen seien zwei wichtige Sitzungen anberaumt worden: Eine Sitzung des Präsidiums und anschließend eine Sitzung des CSU-Bundesvorstands. In diesen Gremien dürfte über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen beraten und entschieden werden, sollten CDU/CSU und SPD sich jetzt Wochenende bei den Sondierungen einig werden.

Update, 18.37 Uhr: In Berlin finden weiter die Sondierungen statt. Vor dem Hintergrund der Gespräche über einen möglichen Schulden-Deal zwischen SPD und Union lassen sich offenbar die Grünen offen, ob sie in der kommenden Woche im Bundestag einer Änderung der Schuldenbremse zustimmen werden. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte ZDF heute, viele Fragen seien ungeklärt.

Cannabis als Thema bei den Sondierungsgesprächen

Update, 13.55 Uhr: In den Gesprächen zwischen Union und SPD wird die von der Ampelkoalition beschlossene Teillegalisierung von Cannabis vermutlich ein Thema sein. Die CDU und CSU plädieren seit jeher für eine Rücknahme des Gesetzes. „Das Cannabisgesetz der Ampel war ein gefährlicher Irrweg“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, laut der Rheinischen Post.

Die SPD hingegen möchte Cannabis als Genussmittel für Erwachsene beibehalten. Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte gegenüber der Rheinischen Post, dass seine Partei „im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der Union klar für den Erhalt der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung einsetzen“ werde. Er argumentierte, dass eine Rücknahme des Gesetzes Millionen von Menschen kriminalisieren würde. Ein Verbot sorge zudem für „hohe bürokratische Kosten in den Ländern“ und erhöhe die Gesundheitsrisiken „durch Schwarzmarktprodukte“.

Sondierungsgespräche aktuell: Grüne stoßen dazu

Update, 12.10 Uhr: Christian Wilp, Chefreporter von RTL/ntv, berichtet, dass bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zwei Politikerinnen der Grünen anwesend sein sollen. Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und Britta Haßelmann, die Co-Vorsitzende der Grünenfraktion, sind vor Ort gesichtet worden.

Vermutlich drehen sich die Gespräche um die geplanten Sondervermögen und die mögliche Lockerung der Schuldenbremse im Hinblick auf Verteidigungsausgaben. Um die milliardenschweren Ausgaben im Bundestag beschließen zu können, benötige die Union die Unterstützung der Grünen. Da die Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben ist, ist im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

SPD-Chefin Esken über Sondierungen: „Aufgemuskelte“ Verhandler erschweren Gespräche

Update, 11.37 Uhr: Der Wahlkampf vor der Bundestagswahl war sehr aufgeheizt. Das sieht auch SPD-Chefin Saskia Esken so. Aus Sicht der SPD-Politikerin erschweren „mit starken Ansichten aufgemuskelte“ Verhandler die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Es sei bei dem einen oder anderen noch zu merken, dass der Wahlkampf noch in den Knochen steckt, sagte sie am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. „Das ist auch personenabhängig.“ Nun müssten sich aber alle zusammensetzen und konstruktiv an Lösungen arbeiten.

Dennoch sei die Atmosphäre gut und konstruktiv. Esken betonte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Dass wir heute fertig werden, das ist nicht zu erwarten.“

Update, 10.50 Uhr: Aus Berlin gibt es zu den Sondierungsgesprächen bereits positive Signale. Laut dem Portal Table.Media soll die SPD Zugeständnisse an die Union beim Thema Migration gemacht haben. Am Donnerstagnachmittag hatte man sich wohl auf einige Punkte geeinigt:

Migration und Bürgergeld – das sind die Streitpunkte für eine Merz-Koalition in den Sondierungsgesprächen

Trotz dieser Fortschritte in den Sondierungen bleiben zentrale Themen als mögliche Stolpersteine für eine mögliche Merz-Koalition offen. Genannt werden immer wieder der Bundeshaushalt, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das Bürgergeld, die Verbesserung der inneren Sicherheit und eine Begrenzung der irregulären Migration.

Sondierungen gehen in die heiße Phase

Vor allem bei der Migration lagen Union und SPD zuletzt weit auseinander. Während Merz im Wahlkampf eine harte Linie gegen illegale Einreisen forderte, sieht die SPD europarechtliche Hindernisse für ein solches Vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte: „Die irreguläre Migration lässt sich mit rechtsstaatlichen Mitteln und in enger europäischer Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten effektiv begrenzen.“ Sie verwies auf den Rückgang der Asylzahlen als Bestätigung für die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen.

Nach Deal um Sondervermögen: Union erwartet von Merz jetzt Ergebnisse in Sondierungen

Vor allem Friedrich Merz steht in den Sondierungen intern unter Druck, nachdem sie bei den Finanzfragen größere Zugeständnisse an die SPD gemacht hat. Deshalb werden unionsintern jetzt Forderungen, die Kernanliegen von CDU und CSU durchzusetzen – und vor allem bei der harten Migrationslinie keine Abweichung zuzulassen. Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel warnte bereits: „Noch ist nichts wirklich beschlossen.“

„Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, sagte auch der niedersächsische Abgeordnete Tilman Kuban, einst Vorsitzender der Jungen Union, dem Tagesspiegel. Und auch der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger machte klar, dass die Union der SPD alles „ohne Gegenleistung“ gegeben habe. „Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.“

Schwierige Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU

Doch am Ende hängt bei den Sondierungsgesprächen alles am Geld. Zwar ist das schuldenfinanzierte Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Dreh- und Angelpunkt für eine mögliche Koalition eingeplant. Doch es muss im Bundestag noch verabschiedet werden. Dafür benötigen Union und SPD die Stimmen von Grünen oder FDP. Die Grünen äußerten jedoch Kritik am Vorgehen von Union und SPD und bemängelten das Fehlen von Klimaschutzmaßnahmen im geplanten Infrastruktur-Sondervermögen.

Finanzpaket muss durch Bundestag: Lammert hält Verfassungsklage gegen Sondervermögen für denkbar

Die Grundgesetzänderungen sollen am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März vom Bundestag beschlossen werden. Auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die ebenfalls noch nicht gesichert ist. Und selbst wenn die Mehrheiten zusammengebracht werden, drohen weitere Probleme. So rechnet der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) damit, dass es gegen das Sondervermögen nach der Verabschiedung noch Verfassungsklagen geben könnte. Es gehöre „nicht viel Mut zu der Prognose, dass die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens am Ende wieder in Karlsruhe landen wird“, sagt Lammert der Augsburger Allgemeinen. Dennoch führe an der im Augenblick verhandelten Lösung „wohl kein Weg vorbei“.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Union und SPD ihre Differenzen überbrücken und eine tragfähige Basis für eine mögliche Koalition finden können. (jek/mit Agenturmaterial)