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US-Wahl 2020
Vorwurf des Wahlbetrugs: Giuliani, Meadows und 16 weitere Trump-Verbündete angeklagt
Republikaner versuchten 2020 in Arizona, Donald Trump fälschlich den Wahlsieg zuzuschreiben. Nun wurden sie des Wahlbetrugs angeklagt.
Phoenix – Eine Jury hat im Bundesstaat Arizona 18 Personen der Verschwörung, des Betrugs und der Fälschung im Zusammenhang mit der US-Wahl 2020 angeklagt. Unter ihnen sind der ehemalige Trump-Anwalt und New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, Trumps Ex-Stabschef Mark Meadows sowie alle elf Wahlleute, die die Republikaner 2020 für Arizona bestimmt hatten. Laut Anklageschrift wird den Beschuldigten sowie einigen „nicht-angeklagten Mitverschwörern“ vorgeworfen, dass sie „planten, die rechtmäßige Übergabe der Präsidentschaft zu verhindern, um den nicht-angeklagten Mitverschwörer 1 gegen den Willen von Arizonas Wählern im Amt zu halten.“ Der „Mitverschwörer“ 1 ist Donald Trump.
Damit ist Arizona nach Georgia, Michigan und Nevada bereits der vierte US-Bundesstaat, in dem Trump-Unterstützer wegen eines Falsche-Wahlleute-Komplotts angeklagt werden. In den USA erhält der Präsidentschafts-Kandidat, der bei den Wahlen die meisten Stimmen in einem Bundesstaat erhält, alle Wahlleute-Stimmen dieses Bundesstaats. Insgesamt gibt es 538 Wahlleute und wer sich auf nationaler Ebene ihre Mehrheit – 270 – sichern kann, der wird von ihnen zum Präsidenten gewählt. Die jeweilige Anzahl der Wahlleute eines Staats hängt von dessen Bevölkerungszahl ab: In Arizona sind es elf.
Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani posiert am 20. November 2016 gemeinsam mit Donald Trump, zu diesem Zeitpunkt gewählter Präsident der USA, vor dem Clubhaus des Trump International Golf Club in Bedminster Township, New Jersey.
Anklage gegen republikanische Wahlleute von Arizona: Verschwörung, Betrug und Fälschung
Jede Partei benennt in jedem Bundesstaat ihre eigenen Wahlleute, die zu den offiziellen Wahlleuten des Bundesstaats werden, wenn ihre Partei dort die Mehrheit der Stimmen erhält. Nachdem am 3. November 2020 die US-Bevölkerung ihre Stimmen abgegeben hatte, zeichnete sich ein Sieg Bidens auch in Arizona ab, obwohl es knapp war. Somit sollten die elf demokratischen Wahlleute am 15. November die Stimmen ihres Bundesstaats für Joe Biden abgeben.
Die republikanischen Wahlleute des Staats ignorierten das Ergebnis jedoch und traten einen Tag früher zusammen: Sie beanspruchten am 14. November, die „rechtmäßig gewählten und qualifizierten Wahlleute“ Arizonas für die Präsidentschaftswahl zu sein und gaben ihre Stimmen für Donald Trump ab. Diesen Vorgang filmten sie sogar und die Republikanische Partei von Arizona veröffentlichte das Video später auf X (früher Twitter).
Mittlerweile in vier Staaten und auf Bundesebene Verfahren wegen Wahlbetrugs gegen Republikaner
Heute dürfte die Aufnahme zu den Hauptbeweismitteln gegen die Beschuldigten gehören. Es sind jedoch nicht nur die elf Wahlleute, darunter die ehemalige Vorsitzende der Republikanischen Partei in Arizona, angeklagt, sondern sieben weitere Personen. Ihre Namen sind in der Anklageschrift zwar geschwärzt, doch laut Politico gehe ihre Identität aus den Beschreibungen ihrer Rolle hervor: Neben Giuliani und Meadows handele es sich bei ihnen um die Anwältinnen und Anwälte Jenna Ellis, John Eastman und Christina Bobb sowie Trumps Wahlkampf-Helfer Boris Epshteyn und Mike Roman.
Mugshots in Georgia: Polizeifotos von Trump und weiteren Angeklagten
Dasselbe Vorgehen wird den republikanischen Wahlleuten in Georgia, Michigan und Nevada vorgeworfen und auch Sonderermittler Jack Smith klagte Donald Trump auf Bundesebene des Versuchs an, die US-Wahl von 2020 auf diese Weise zu manipulieren. Giuliani reagierte auf die Anklage, indem er auf X schrieb: „Wir hatten niemals die Chance, vor Gericht für unseren Fall zu argumentieren und die Fakten über die Wahl von 2020 vor Gericht zu präsentieren. Leider scheinen zu viele Amerikaner abgelenkt oder beeinflusst zu sein oder einfach nicht interessiert an der Wahrheit über 2020, also werden dieselben Leute es wieder probieren.“
