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Hoffnung und Blockade

Waffenruhe in Gaza: Hamas signalisiert Kompromiss, Netanjahu bleibt hart

Hoffnung auf eine Feuerpause wächst. Die Hamas will Geiseln freilassen. Netanjahu stellt sich quer und fordert die totale Kapitulation der Hamas.

Tel Aviv/Gaza Stadt – In Ägypten laufen derzeit erneut Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen, bei denen die Regierung in Kairo und das Golfemirat Katar vermitteln. Die islamistische Hamas hat jüngst einem neuen Entwurf zugestimmt, der große Ähnlichkeiten mit einem vorherigen Plan des US-Sondergesandten aufweist. Jetzt warten die Vermittler auf eine Reaktion aus Israel. Diese könnte allerdings anders ausfallen als erhofft.

Die Hamas hat dem Vorschlag regionaler Vermittler für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln durch Israel am Montag (18. August) zugestimmt, wie eine Quelle der bewaffneten Palästinensergruppe der britischen BBC mitteilte. Demnach würde die Hamas etwa die Hälfte der 50 verbleibenden Geiseln – von denen 20 vermutlich noch am Leben sind – in zwei Gruppen während einer ersten 60-tägigen Waffenruhe freilassen. Außerdem würden in diesem Zeitraum Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand stattfinden. Israelischen Medienberichten zufolge basiert er auf einem vorherigen Plan des US-Sondergesandten Steve Witkoff.

Katar bestätigt Annäherung: Hamas übernimmt fast vollständig einen zuvor von Israel akzeptierten Plan

Auch der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched al-Ansari, erklärte am Dienstag (19. August) der aktuelle Entwurf sei „fast identisch“ mit einem vorherigen Plan, dem Israel damals zugestimmt hatte. Die Palästinenserorganisation Hamas habe „eine sehr positive Antwort gegeben und einen zuvor von Israel akzeptierten Plan“ zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und der damit verbundenen Freilassung von Geiseln „fast vollständig übernommen“, fügte er hinzu. Jetzt erwarte man eine Reaktion aus Israel.

Nach Bekanntwerden der Vereinbarung bestätigte ein israelischer Beamter gegenüber The Times of Israel, dass man den jüngsten Vorschlag der Hamas erhalten habe. Später hieß es in einer Stellungnahme der Regierung: „Die Position Israels hat sich nicht geändert – [sowohl hinsichtlich] der Freilassung aller Geiseln als auch der Einhaltung der anderen Bedingungen, die für die Beendigung des Krieges festgelegt wurden“.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will von einer Waffenruhe mit der Hamas nichts wissen.

Netanjahu lehnt Hamas-Signale ab: Offensive in Gaza-Stadt weiterhin geplant

Derweil wies Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Antwort der Hamas offenbar zurück, wie die Zeitung schreibt. Stattdessen habe er signalisiert, dass Israel seinen Plan zur Eroberung von Gaza Stadt, der größten Stadt des palästinensischen Gebiets, und zur Umsiedlung ihrer Bevölkerung in den südlichen Gazastreifen vorantreiben werde.

Netanjahu sei überzeugt, dass die Hamas dem Vorschlag nur deshalb zugestimmt habe, weil sie „unter enormem Druck“ steht. Er habe sich am Montag mit der Führungsspitze der IDF getroffen, um die Übernahme von Gaza-Stadt durch Israel „und die Erfüllung unserer Missionen“ zu besprechen, so der Premier weiter. „Auch ich höre wie Sie die Berichte in den Medien, und daraus kann man einen Eindruck gewinnen: dass die Hamas unter enormem Druck steht.“

Verteidigungsminister Katz teilt Netanjahus Linie: Einnahme von Gaza-Stadt gefordert

Ähnlich abweisend äußerte sich am Montag dem Bericht zufolge Verteidigungsminister Israel Katz. Er glaubt demnach, die Hamas sei nur „aus Angst, dass wir ernsthaft beabsichtigen, Gaza-Stadt zu erobern“, an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Während seines Besuchs in der Gaza-Division zusammen mit Netanjahu und IDF-Generalstabschef Eyal Zamir habe er nochmals seine Position deutlich gemacht, dass nur eine Einnahme von Gaza-Stadt „zur Niederlage der Hamas führen“ werde.

Während die Gespräche in Kairo über ein Teilabkommen zwischen arabischen Vermittlern und der Hamas in den vergangenen Tagen vorangekommen sind, hat Netanjahu wiederholt betont, dass er an solchen Vorschlägen nicht mehr interessiert sei. An der Liste seiner Forderungen zur Beendigung des Krieges hat sich demnach nichts geändert: Die Hamas müsse alle Geiseln auf einmal freilasse, ihre Waffen niederlegen, die Entmilitarisierung des Gazastreifens zulassen, Israel die vollständige Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen gewähren und die Kontrolle an eine andere Instanz als die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben.

Trotzdem gibt es laut dem Zeitungsbericht noch Hoffnung auf einen Verhandlungsfortschritt. Es sei bemerkenswert, dass Netanjahu die Fortsetzung der Verhandlungen über ein Teilabkommen nicht öffentlich ausgeschlossen habe. Dies sei ein mögliches Indiz dafür, dass die israelische Regierung noch keinen endgültigen Entschluss gefasst habe. (tpn)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Ronen Zvulun

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