Militärhilfen für die Ukraine: Boris Pistorius und Olaf Scholz wohl vor Einigung

Dann ruht der Deutsche Bundestag erstmal weitgehend. Und es gibt dann auch keine Entscheidungen einer geschäftsführenden Bundesregierung, so wie jetzt jener Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, die noch von der „Ampel“ übrig ist. Eine solche Entscheidung deutet sich nun Mitte Januar an, und zwar just zum Ukraine-Krieg.

So hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht widersprochen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein neues militärisches Hilfspaket für Kiew in Höhe von drei Milliarden Euro blockiere. Der Spiegel hatte am Freitag (10. Januar) darüber berichtet.

+

Milliarden für die Ukraine: Boris Pistorius kündigt neues Hilfspaket für Kiew an

„Es gibt keine Blockade“, sagte Pistorius dem Tagesspiegel: „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet.“ Die interne Abstimmung der Bundesregierung dazu sei nur noch nicht ganz abgeschlossen. „Das muss jetzt politisch entschieden werden. Sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss“, meinte Pistorius.

Geplant ist laut Spiegel, die drei Milliarden Euro als eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe zu beschließen. Denn: Die eigentliche Position Ukraine-Hilfe sieht im vorläufigen Bundeshaushalt eigentlich insgesamt vier Milliarden Euro für Kiew vor – für das gesamte Jahr 2025. Freilich kommt aber auch dieser Punkt nach der Bundestagswahl neu zur Diskussion, wie vermutlich auch das Bürgergeld und die sogenannte kalte Progression (Steuervergünstigungen wegen Inflation).

Das muss jetzt politisch entschieden werden. Sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.

Waffen-Lieferungen an die Ukraine: Baerbock und Pistorius werben dafür

Teil der Lieferungen sollen laut Spiegel unter anderem zehn Radhaubitzen und drei Iris-T-Luftverteidigungssysteme sein. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) warnte am Sonntag (12. Januar) vor einer deutlichen Verringerung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Grünen-Politikerin sagte am Rande einer Syrien-Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr knapp sieben Milliarden Euro dafür bereitgestellt.

Wenn nun nur noch die Hälfte oder ein bisschen über die Hälfte bereitgestellt werde, bedeute das, dass die Ukraine sich weniger gut selbst verteidigen könne. Der völkerrechtswidrige Angriff des Moskau-Regimes aus Russland dauert nun schon fast drei Jahre. (pm)