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Washington Post
Wegen falscher Gaza-Politik: Biden verliert Unterstützung wichtiger Wählergruppen
Schwarze und arabische US-Bürger könnten sich wegen seiner Gaza-Politik von Joe Biden abwenden. Doch auch Donald Trump ist keine Alternative für die Bedürfnisse der Community, sagen Aktivisten.
Philadelphia – Die symbolische Mischung aus Soul Food und palästinensischen Gerichten war zum Abschluss des Ramadan-Fastens verzehrt worden, und die Äußerungen palästinensischer Amerikaner über den Krieg in Gaza waren im Masjidullah-Gemeindezentrum gerade zu Ende gegangen, als Suad Islam an ein Mikrofon trat und um einen politischen Rat bat.
„Diese Präsidentschaftswahlen sind sehr enttäuschend. Gibt es einen Kandidaten, den Sie uns vorschlagen würden, zu wählen? Ich kenne nämlich keinen Muslim, der für Biden stimmen könnte“, sagte Islam, die schwarz ist und ihr Leben lang in Philadelphia gelebt hat. „Wen sollten wir wählen? Ich bin einfach sehr enttäuscht.“
Islam, die seit den 1970er Jahren in Philadelphia lebt, hat seit ihrem 18. Lebensjahr bei jeder Wahl ihre Stimme abgegeben, fast immer für die Demokraten. Im Jahr 2020 zog sie Präsident BidenDonald Trump vor und arbeitete sogar freiwillig in einem Wahllokal. Aber sie sagte, sie könne sich nicht vorstellen, noch einmal für Biden zu stimmen, nicht angesichts von mehr als 33.000 Toten im Gazastreifen, viele von ihnen muslimische Mitbürger.
„Die Wirtschaft, die Kriminalitätsrate. Jedes Mal, wenn ich zur Tankstelle gehe, möchte ich weinen“, sagte Islam in einem Interview und zählte die Dinge auf, die ihr durch den Kopf gehen, während sie überlegt, ob sie im November wählen soll. „Es ist einfach ein ganzes Bündel von Dingen, die vor sich gehen. Das ist enttäuschend. Aber natürlich steht dieser Krieg ganz oben auf meiner Liste.“
Während der Gaza-Krieg in seinen siebten Monat geht, sagen einige Schwarze Amerikaner, dass Bidens Umgang mit dem Konflikt sie daran zweifeln lässt, ob er eine zweite Amtszeit verdient. Dies geht aus Interviews mit fast zwei Dutzend Wählern, Meinungsführern und Aktivisten hervor, die sich mit einem politischen und moralischen Rätsel im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania auseinandersetzen.
Für einige hat die Feuersbrunst 6000 Meilen entfernt bereits ihre Wahlentscheidung beeinflusst und inländische Sorgen wie Wirtschaft, Inflation und Kriminalität verdrängt. Andere sagen, dass der Krieg im Nahen Osten, der bereits Tausende von Menschenleben gekostet hat und eine Region an den Rand einer Hungersnot gebracht hat, andere Tragödien widerspiegelt, von denen farbige Menschen betroffen sind – und dass Bidens Unterstützung für das, was sie als moralische Katastrophe ansehen, Konsequenzen an der Wahlurne haben sollte.
Wo diese Wähler letztendlich landen, könnte eine überragende Rolle dabei spielen, wer nächstes Jahr das Weiße Haus besetzt. Pennsylvania ist einer der wenigen umkämpften Bundesstaaten, die sowohl von Republikanern als auch von Demokraten als ausschlaggebend für den Gewinn der Präsidentschaft angesehen werden. Im Jahr 2020 gewann Biden den Bundesstaat mit knapp über 80.000 Stimmen, einschließlich eines Verhältnisses von 4 zu 1 im stark von Schwarzen bewohnten Philadelphia. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die Koalition, die ihn gewählt hat, zersplittert.
Um der Bedeutung des Bundesstaates und seiner größten und vielfältigsten Stadt Rechnung zu tragen, war Biden als Präsident mehr als 20 Mal in Philadelphia – mehr als in jeder anderen Stadt außer seiner Heimatstadt Wilmington. Biden verbringt den größten Teil dieser Woche in Pennsylvania: zwei Tage in Scranton, wo er teilweise aufgewachsen ist, einen Tag in Pittsburgh und Donnerstag in Philadelphia.
Aber selbst während er ihre Stadt besucht, konzentrieren sich einige Schwarze Philadelphianer darauf, wie sich seine Politik eine halbe Welt entfernt auswirkt.
Nahostkonflikt hat Auswirkung auf Schwarze Bevölkerung der USA
„Ich möchte, dass der Präsident es richtig macht, weil es richtig ist. Das ist der erste Grund, aber darüber hinaus gibt es politische Konsequenzen, wenn er es nicht richtig macht“, sagte Rev. Mark Tyler, der leitende Pastor der Mother Bethel AME Church, der plant, an der Democratic National Convention im Sommer teilzunehmen. Er sagte, er habe nicht mehr gezählt, wie viele Gespräche er mit Gemeindemitgliedern über den Nahostkonflikt geführt habe.
„Und es wäre ein Fehler zu glauben, dass dieser [Konflikt] keine Auswirkungen auf die Schwarzen Wähler haben wird, die sich mit dieser Geschichte in einer Weise verbinden, wie es andere Amerikaner vielleicht nicht können“, so Tyler.
Israel hat seinen Krieg im Gazastreifen begonnen, nachdem militante Hamas-Kämpfer den Grenzzaun zwischen Israel und Gaza durchbrochen und 1.200 Menschen, darunter viele Zivilisten, getötet und etwa 250 weitere als Geiseln genommen hatten. Als Reaktion darauf hat Israel eine Militärkampagne gestartet, die große Teile der Enklave verwüstet und gleichzeitig die humanitäre Hilfe stark eingeschränkt hat.
Erschwerend kam hinzu, dass der Iran am vergangenen Wochenende als Vergeltung für einen mutmaßlichen israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulat in Syrien eine Salve von Raketen und Drohnen auf Israel abfeuerte. Die meisten der Waffen wurden von Israel und seinen Verbündeten abgeschossen, aber der Vorfall hat Befürchtungen über einen umfassenderen Konflikt geweckt.
Territorialstreit: Nahost-Konflikt hat historischen Ursprung
Die Befürworter Israels weisen die Behauptung zurück, der Einmarsch in den Gazastreifen sei rassistisch oder spiegele die amerikanische Rassendynamik wider. Vielmehr sei der 150 Jahre alte arabisch-israelische Konflikt auf einen Territorialstreit zwischen zwei Gruppen zurückzuführen, die historisch mit demselben Land verbunden sind. Die Befürworter des Landes weisen auch darauf hin, dass die Juden selbst im Laufe der Geschichte immer wieder Opfer waren, und dass es ein zentraler Grund für die Existenz Israels ist, ihnen einen sicheren Hafen zu bieten.
Doch seit der Gaza-Krieg wütet, sehen sich Biden und andere Demokraten bei fast allen ihren öffentlichen Veranstaltungen mit Protesten konfrontiert, die sich gegen die palästinensischen Todesopfer richten. In Scranton wurde am Dienstag, nachdem Biden eine Wahlkampfrede zur Steuerpolitik gehalten hatte, die Wagenkolonne des Präsidenten von Demonstranten empfangen, die riefen: „Biden Biden, du kannst dich nicht verstecken. Wir klagen Sie des Völkermordes an“ und „Willkommen zu Hause, Scranton Joe – sorgen Sie dafür, dass auch die Menschen im Gazastreifen ein Zuhause haben“. Demonstranten riefen Biden auch zu, als er sein Elternhaus besuchte.
Initiativen gegen Bidens Israel-Politik: Arabische und Schwarze Amerikaner rücken zusammen
In mehreren Bundesstaaten haben Muslime und arabische Amerikaner Bewegungen organisiert, die Mitglieder ihrer Gemeinschaften – sowie Farbige, Liberale und andere, die mit Bidens Unterstützung Israels unzufrieden sind – dazu auffordern, bei den Vorwahlen der Demokraten „uncommitted“ zu wählen, eine Aktion, die in Michigan mehr als 100.000 Stimmen einbrachte.
Seit sieben Monaten schüren die Organisatoren in Philadelphia eine ähnliche Bewegung im Vorfeld der demokratischen Vorwahlen in Pennsylvania am 23. April. Sie behaupten, dass Israels militärischer Angriff anderen rassistischen Unterdrückungen ähnelt, die eine globale moralische Antwort erforderten: Jim Crow in den amerikanischen Südstaaten oder die Apartheid in Südafrika.
Dieses Gefühl hat zu einer wachsenden Verbindung zwischen Schwarzen und arabischen amerikanischen Aktivisten geführt.
Schwarze Amerikaner „kämpfen seit vielen, vielen Jahren mit dieser Situation“, sagte Osama Al-Qasem, der die Philadelphia-Sektion des Council on American-Islamic Relations leitet. „Sie verstehen, was wir durchmachen, und deshalb empfinden sie Mitgefühl und unterstützen unseren Kampf ebenfalls. So wird die eingebaute Beziehung zu einer Drehscheibe, die wir nutzen können.
Biden hat die Rassengerechtigkeit zu einem zentralen Anliegen seiner Regierung gemacht, und während seiner Wiederwahlkampagne hat er die Fortschritte hervorgehoben, die Schwarze Amerikaner während seiner Präsidentschaft gemacht haben. Würde Trump wieder ins Weiße Haus einziehen, so argumentieren er und seine Stellvertreter, würden diese Fortschritte zunichte gemacht.
Biden hat betont, dass er die Schwarzen Wähler braucht, um ihn wieder ins Weiße Haus zu bringen, aber die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass die Unterstützung dieser Bevölkerungsgruppe seit 2020 landesweit und in den umkämpften Staaten, die wahrscheinlich die Wahl entscheiden werden, abnimmt.
Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern
Laut Umfrage würde ein Fünftel der Schwarzen Amerikaner Trump wählen
Etwa neun von zehn Schwarzen Wählern in Pennsylvania und anderen Schlüsselstaaten entschieden sich 2020 für Biden und nicht für Trump, wie Exit Polls und vergleichbare Umfragen ergaben. Eine Umfrage des Wall Street Journal vom März unter Wählern in sieben Swing States ergab jedoch, dass 68 Prozent der registrierten Schwarzen Wähler bei der Wahl 2024 „definitiv“ oder „wahrscheinlich“ für Biden stimmen würden, während 20 Prozent angaben, sie würden wahrscheinlich für Trump stimmen. Zahlreiche nationale und bundesstaatliche Umfragen in diesem Jahr haben ähnliche Ergebnisse erbracht.
Bidens Kampagne gab im August bekannt, dass sie 25 Millionen Dollar ausgibt, um wichtige Wähler in den umkämpften Staaten zu erreichen, darunter die größte und früheste Investition in Schwarze Medien für eine Wiederwahlkampagne in der Geschichte. In diesen Werbespots werden Bidens Bemühungen hervorgehoben, das Wohlstandsgefälle zwischen den Rassen zu verringern, und es wird darauf hingewiesen, dass er die niedrigste Arbeitslosenquote für Schwarze in der Geschichte zu verantworten hat.
Darüber hinaus hat Biden im vergangenen Monat zwei Werbespots geschaltet, die sich an Schwarze Wähler in umkämpften Staaten richten und die Pandemie-Hilfsmaßnahmen seiner Regierung sowie die erfolgreichen Bemühungen um eine Begrenzung des Insulinpreises auf 35 Dollar pro Monat anpreisen.
„Sowohl auf nationaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene ist diese Kampagne bestrebt, die Schwarzen Wähler früher und häufiger anzusprechen als jede andere Kampagne bisher“, sagte Kellan White, ein leitender Berater in Pennsylvania für Biden-Harris 2024 und gebürtig aus Philadelphia, in einer Erklärung.
Kritiker blicken zu kurzsichtig auf Nahost-Konflikt
Bidens Verteidiger sagen, dass Kritiker eine gefährlich kurzsichtige Sicht auf den Konflikt im Nahen Osten haben und dass die Bemühungen, Schwarze Wähler von Biden abzubringen, direkt in die Hände von Trump spielen, der sowohl für Schwarze Amerikaner als auch für Palästinenser weitaus schlimmer wäre.
Biden gehe mit dem Gaza-Krieg so gut um, wie er könne, fügen sie hinzu. „Als Purist oder Idealist kann man das Problem des Nahen Ostens nicht lösen“, sagt Marshall Mitchell, Pastor der Salem Baptist Church of Abington, einer Schwarzen Kirche in Montgomery County, Pa. „Sie verstehen nicht die Macht der stillen Diplomatie. Sie werden die Hand aufhalten, und dann wird man nicht mehr in der Lage sein, Pennsylvania zurückzudrehen.“
In der Moschee und dem Gemeindezentrum, in dem Islam ihre Wahlsorgen äußerte, räumten viele, die gekommen waren, um sich über die palästinensische Sache zu informieren, ein, dass dies nur eines der Themen sei, die die Entscheidungen der Schwarzen Wähler beeinflussen würden.
Salima Suswell, Leiterin des Black Muslim Leadership Council und eine der Organisatorinnen der kulturübergreifenden Veranstaltung, sagte, sie fühle sich mit dem Leiden der Menschen in Gaza verbunden, die ihren Glauben teilen. Sie verstehe aber auch, dass es den Menschen schwer falle, ihre eigenen Interessen zurückzustellen, um einen politischen Standpunkt zu vertreten, selbst bei einem so brisanten Thema.
Salima Suswell: „Trump ist Bedrohung für unsere Gesellschaft“
„Manche Leute haben das Gefühl, dass es innenpolitische Probleme gibt, die Vorrang haben müssen, wie Waffengewalt in einer Stadt wie Philadelphia, wo Schwarze muslimische Kinder ermordet werden“, sagte Suswell. „Viele Menschen haben das Gefühl, dass wir hier in unserer Stadt einen Waffenstillstand brauchen. Und bis zu einem gewissen Grad gibt es auch eine gewisse Frustration bei den Menschen, die Trump als eine große Bedrohung für unsere Gemeinschaft empfinden.“
Suswell war eine der wenigen muslimischen Führungspersönlichkeiten, die diesen Monat ins Weiße Haus eingeladen wurden, um über den Krieg in Gaza und andere Themen zu sprechen. Sie hat auch Veranstaltungen in ihrer Heimatstadt organisiert, um Schwarzen Philadelphianern die Notlage der Palästinenser näherzubringen und ihnen zu zeigen, wie die Gemeinschaft die Politik der USA beeinflussen kann.
Andere sind enttäuscht von der Vorstellung, dass sie zwischen zwei Parteien wählen müssen, deren Politik gegenüber Israel sich vielleicht nicht wesentlich unterscheidet.
„Ich glaube, man hat erkannt, dass weder die Demokraten noch die Republikaner wirklich unsere Interessen vertreten. Sie vertreten nicht die Interessen der Schwarzen. Sie vertreten nicht die Interessen der Armen und der Arbeiterklasse“, sagte Melina Abdullah, die vor kurzem die Kandidatin des dritten Präsidentschaftskandidaten Cornel West wurde.
Im Jahr 2015 gaben sie und andere Gründungsmitglieder von Black Lives Matter eine Solidaritätserklärung mit den Palästinensern ab. „Wir müssen nicht das kleinere von zwei Übeln wählen“, sagte Abdullah. „Das kleinere von zwei Übeln ist immer noch böse.“
Im Gegensatz dazu sagte Rahima Abdullah (67), die ihr Leben lang in Philadelphia gelebt hat, dass die Ereignisse der letzten sechs Monate sie nicht davon abgehalten hätten, für Biden zu stimmen. Unentschlossen zu wählen oder zu Hause zu bleiben sei eine Stimme für Trump.
„Ich habe einfach das Gefühl, dass wir es tun müssen“, sagte sie über die Stimmabgabe für Biden. „Und dann müssen wir beten.“
Zum Autor
Cleve R. Wootson Jr. ist Reporter im Weißen Haus für die Washington Post.
Scott Clement und Yasmeen Abutaleb in Washington haben zu diesem Bericht beigetragen.
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Dieser Artikel war zuerst am 18. April 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
