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Kontroverses Regierungsorgan
Vorfall in Polen: Russland-Propaganda soll Ukraine die Schuld geben
Polen hat erstmals russische Drohnen abgeschossen. Die Spannungen zwischen Russland und der NATO verschärfen sich. Propaganda-Vorwürfe werden laut.
Kiew – Erstmals hat Polen russische Drohnen abgeschossen, die in der Nacht auf Mittwoch (10. September) in den polnischen Luftraum eingedrungen sein sollen. Der Vorfall verschärft die Spannungen zwischen Russland und der NATO im Zusammenhang zum Ukraine-Krieg. Das „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ (CPD) der Ukraine schrieb nun, dass russische Propagandaquellen eine Desinformationskampagne gestartet hätten, die der Ukraine die Schuld für die Luftraumverletzungen gebe.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses
Laut dem CPD verbreite Russland die Botschaft, die Ukraine und andere europäische Eliten wollten durch den Vorfall eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland erzwingen. Es heiße zudem, dass die Ukraine russische Drohnen mittels elektronischer Kriegsführung auf polnisches Territorium gelenkt habe. Die Information über eine potenzielle Propagandataktik konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Propaganda nach Drohnen-Vorfall in Polen? In Russland geben wohl einige der Ukraine die Schuld
In dem Telegram-Beitrag, in dem das „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ von der angeblichen Propaganda-Masche berichtet, ist ein Screenshot einer russischsprachigen Nachricht angehängt. Woher genau die Nachricht kommt, ist unklar, da der Absender verpixelt ist. In der Nachricht wird auf Luftraumverletzungen verwiesen, bei denen der Vorwurf zunächst Russland galt und im Nachhinein herausgekommen sei, dass es sich um ukrainische Drohnen oder Raketen gehandelt habe.
Um die 20 russischen Drohnen sollen laut Informationen, auf die sich The Kyiv Independent bezog, bei den Luftraumverletzungen involviert gewesen sein. Einige Drohnen sollen in der Region nahe der Grenze zu der Ukraine und Belarus gefunden worden sein, zum Teil jedoch weit im polnischen Landesinneren. Das Ganze war laut Angaben der ukrainischen Armee, die BBC zitierte, Teil eines massiven Luftangriffs auf die Ukraine mit 415 Drohnen, einer ballistischen Rakete und 42 Marschflugkörpern.
Ukraine-Zentrum gegen Desinformation nicht unkontrovers: Die Schwarze Liste im Ukraine-Krieg
Das „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ der Ukraine ist nicht unkontrovers. Im Juli 2022 veröffentlichte die Organisation eine Liste mit Personen, die angeblich Russland-Propaganda übernehmen würden. Aus den USA ertönte damals die Kritik, das CPD könnte den Desinformationsvorwurf für die eigene politische Agenda missbrauchen. Mit auf der Liste stand auch der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Ukraine sicherte Deutschland später zu, dass die Liste online nicht mehr abrufbar werden sollte.
Mützenich fiel in den Jahren danach durch Forderungen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“ auf. Wegen solcher Forderungen landete 2022 auch der Politologe Johannes Varwick auf der Liste, der die Unterstellungen zurückwies. Das CPD ist ein Arbeitsorgan des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, steht also unter der Hand der Regierung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dessen Einberufung wurde im März 2021 beschlossen.
Verteidigungsministerium bezieht Stellung zu Drohnen-Vorfall in Polen – NATO alarmiert
In Russland verwies man zunächst auf das Verteidigungsministerium. „Die Führung der EU und der NATO wirft Russland täglich Provokationen vor, in der Regel ohne dies zu belegen“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitry Peskow lediglich laut BBC.
Mittlerweile äußerte sich auch das russische Verteidigungsministerium. Man habe auf polnischem Gebiet „keine Zerstörungsziele geplant“, hieß es in einem Telegram-Beitrag. Die russischen Drohnen, die bei dem Angriff im Ukraine-Krieg eingesetzt worden seien, betrage nicht mehr als 700 Kilometer. Man sei „bereit, diesbezüglich Konsultationen mit dem polnischen Verteidigungsministerium durchzuführen“.
Währenddessen wird der Vorfall in Polen als deutliche Eskalation wahrgenommen. Laut The Kyiv Independent beantragte Warschau NATO-Beratungen, wie sie unter Artikel 4 des NATO-Vertrags geregelt sind. „Diese Situation bringt uns so nah an einen offenen Konflikt wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg“, erklärt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk laut BBC vor dem Parlament. „Ich habe keinen Grund zu behaupten, dass wir kurz vor einem Krieg stehen, aber eine Grenze wurde überschritten, und die Lage ist unvergleichlich gefährlicher als zuvor.“ (Quellen: BBC, The Kyiv Independent, eigene Recherche) (lismah)