SPD-Mitglied legte Einspruch ein
Vor GroKo-Entscheid: Identitärer wollte sich bei SPD einschleichen
Die Entscheidung der SPD zur GroKo naht. Immer wieder gibt es Versuche, das Votum zu manipulieren. Ein Mitglied der rechtsextremen „Identitären“ wollte sich nun in die Partei einschleichen.
Berlin - „Alles oder nichts“ heißt es am 2. März bei der SPD. Dann endet der Mitgliederentscheid zur Großen Koalition mit der CDU/CSU. Offenbar wollte nun ein ranghohes Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ in die SPD eintreten und so das Votum beeinflussen - er ist aufgeflogen.
Wie geht das Mitgliedervotum der SPD aus? Hier geht‘s zum Ergebnis.
Robert Timm, Regionalleiter der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Berlin-Brandenburg, hat augenscheinlich versucht, beim Mitgliederentscheid der SPD zur GroKo mitzustimmen, berichtet bento.de. Und beinahe hätte das auch geklappt. Am 21. Februar postete er auf Twitter eine Stimmkarte, die nur SPD-Mitglieder erhalten. Timm stimmte mit „Nein“ zur GroKo. Doch sein Manöver flog auf.
Es gibt übrigens wieder Hoffnung für die @spdde !
— Robert Timm (@schinkel_ib) 21. Februar 2018
Auf gute Zusammenarbeit Genossinnen und Genossen!#noGroKo #TeamLima pic.twitter.com/rfH5Rot7cj
Am 28. Februar, zwei Tage vor dem Ende des Mitgliederentscheids, erhielt Timm laut einem von ihm verfassten Tweet einen Brief, dass seine Aufnahme in die SPD abgelehnt wurde. Ein Mitglied aus Cottbus habe seinem Eintritt in die Partei widersprochen.
Alle Infos zu der GroKo finden Sie in unserem Ticker.
Damit ist Timm nicht mehr in der Partei und auch seine Stimmkarte ist ungültig. Sollte er wirklich bei den Sozialdemokraten eintreten wollen, müsste er sich über die SPD Brandenburg einklagen. Bei einer Entscheidung wäre es allerdings schon zu spät für die Teilnahme am Mitgliederentscheid. Es werden nur Stimmzettel, die mit einer eidesstattlichen Erklärung unterzeichnet sind und spätestens am 2. März abgegeben werden, gewertet.
Okay. Die @spdde hat sich selbst endgültig jeglicher Zukunftschancen beraubt. pic.twitter.com/pcGSBR46FR
— Robert Timm (@schinkel_ib) 28. Februar 2018
Es ist nicht das erste Mal, dass der Mitgliederentscheid der SPD zur GroKo für Wirbel sorgt. In Berichten hieß es, ein Hund habe über die Regierungsbildung abstimmen dürfen. Gegen diese Berichte geht die SPD mittlerweile mit einem Staranwalt vor.
Der Verfassungsschutz hat die ursprünglich aus Frankreich stammende „Identitäre Bewegung“ seit 2016 im Visier. "Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der Identitären mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen", sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen im März 2017 den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
(mit dpa)
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