Van Aken zu Koalition bereit
Vor der Bundestagswahl: Linke mit Regierungsambitionen – doch Heidi Reichinnek warnt
Die neuesten Umfragen vor der Bundestagswahl zeigen einen Aufschwung für die Linken. Heidi Reichinnek jedoch warnt vor übermäßiger Begeisterung.
Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl hat der Linken-Vorsitzende Jan van Aken angesichts der Prognosen zur Bundestagswahl seine Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung signalisiert. „Leute, wenn es reicht am Sonntagabend: Ich bin zu Koalitionsgesprächen bereit“, sagte van Aken beim Wahlkampfendspurt seiner Partei in einer Berliner Kinohalle, berichtet n-tv.
Zwar laute der Werbeslogan seiner Partei: „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ Aber: Das heiße nicht, dass die Linke grundsätzlich nicht mitregieren wolle, so van Aken. Das Wichtigste sei nun eine Vertretung im Deutschen Bundestag. Der Parteichef fügte an: Trotz solider Umfragewerte sei „noch nichts gewonnen.“ Auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aber warnt bereits, dass Olaf Scholz die Gunst für die Linken nutzen könnte, um nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden.
Die Linke erlebt vor Bundestagswahl Höhenflug: In Umfragen bei bis zu acht Prozent
Im ZDF-Politbarometer vom Donnerstag (20. Februar) erreichte die Linke acht Prozent. Im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl wäre dieser Wert ein deutlicher Zugewinn. Damals verfehlte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde und zog nur über Direktmandate in den Bundestag.
Doch Co-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek warnte ihre Parteimitglieder vor verfrühter Euphorie: „Das ist alles kein Selbstläufer.“ Die 36-Jährige hat den rechten Kräften nach der Migrationsabstimmung der Union mit der AfD im Bundestag den Kampf angesagt, womit sie auch Friedrich Merz (CDU) meint. „Dieser Dammbruch ist ja nicht irgendwas“, so Reichinnek.
Schaffen es die Linke und Reichinnek bei der Bundestagswahl über die Hürde? Gysi lobt Neueintritte
Der Berliner Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi freut sich unterdessen über 20.000 Neueintritte in seine Partei. Die Linke sei so „lebendig wie schon lange nicht mehr.“ Diesen Schwung müsse man jetzt nutzen, um eine Partei zu sein, die anders agiere als die anderen politischen Kräfte in Deutschland. Er wollte nicht nur Politik für die Rentnerinnen und Rentner machen, sondern vor allem die Interessen jüngerer Menschen vertreten, so Gysi.
Über seine mögliche Rolle nach der Bundestagswahl sagte Gysi: „Wenn ich wirklich in den Bundestag einziehen sollte, also am Sonntag gewählt werden sollte, dann bin ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Alterspräsident des Bundestages.“ Er wäre der dienstälteste Parlamentarier, sagte Gysi.
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Linke verärgert über Negativ-Kampagne vor Bundestagswahl
Den Solgan der Linken, „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern“, haben vor der Bundestagswahl Politikerinnen und Politiker anderer Parteien genutzt, um für Wählerinnen und Wähler abzuwerben. So argumentierte beispielsweise die Heidelberger Grünen-Politikerin Frieda Feuerstein, die Linke wolle keine Regierungsverantwortung, womit sie auch keine politische Veränderung bewirke. Die Menschen sollten lieber die Grünen wählen, um die Partei stark genug für eine Regierungsoption zu machen.
Dieser Argumentationslinie folgte auch Bundesaußenministerin und Grünen-Co-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. In einem Werbevideo sagte sie: „Deine Stimme hat bei den Grünen am meisten Effekt“, und fügte mit direktem Bezug auf die Linke an: „Eine Partei zu wählen, die von vornherein ausschließt, zu regieren, drückt sich vor der Verantwortung, in schwierigen Situationen das Richtige zu tun.“ (Jan-Frederik Wendt)
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