Merz-Kabinett
4 von 7 SPD-Posten für Frauen: Esken gegen den „halben Kuchen“
SPD-Chefin Esken will mehr Frauen als Männer in den SPD-Ämtern. Indes stimmen die Mitglieder noch über den Koalitionsvertrag ab.
Berlin – Die Frage nach möglichen Regierungsposten der neuen Koalition bestimmt weiterhin das politische Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken hat jedenfalls schon klare Vorstellungen über die Besetzung der sieben SPD-Ministerposten im neuen Merz-Kabinett.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa machte sie deutlich, dass mindestens vier der sieben Positionen mit Frauen besetzt werden sollen. „Unser Ziel muss es sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen“, so Esken.
„Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei.“ Auf die Frage, ob das vier Posten für SPD-Frauen bedeuten würde, antwortete sie: „Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier.“
Merz-Kabinett: SPD-Chefin Esken fordert Parität bei SPD-Ministerposten
Esken spricht damit einen zentralen Punkt in der Diskussion um die paritätische Besetzung des Kabinetts an. Der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich 2021 noch das Ziel gesetzt, das Kabinett paritätisch zu besetzen – ein Vorhaben, das er jedoch nicht ganz umsetzen konnte. Unter den 17 Kabinettsmitgliedern sind derzeit neun Männer und acht Frauen. Eine exakte Parität ist also noch nicht erreicht. Da jedoch ein neues Ministerium geschaffen wird, könnte das Kabinett durch eine zusätzliche Frau die paritätische Verteilung mit jeweils neun Frauen und neun Männern erreichen.
Parität in der Bundesregierung: CDU mit Friedrich Merz geht anderen Weg
Bei der CDU geht man einen anderen Weg: Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat sich bislang nur darauf festgelegt, dass der Anteil von Frauen im Unions-Kabinett höher ausfallen soll als im Bundestag, wo der Anteil der Frauen in der CDU-Fraktion bei 22,1 Prozent und in der CSU bei 25 Prozent liegt. Zum Vergleich: Bei der SPD beträgt der Anteil 41,7 Prozent, doch im gesamten Bundestag ist der Frauenanteil inzwischen unter die Marke von einem Drittel gefallen.
In den vergangenen Tagen wurde die Diskussion über Parität in der neuen Regierung von der Vorsitzenden der SPD-Frauen und Europaabgeordnete Maria Noichl angestoßen. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte sie: „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler.“
Neue Bundesregierung mit Merz: Welche Rolle wird Esken übernehmen?
Esken selbst hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob sie einen Ministerposten anstrebt. In der SPD gilt Boris Pistorius als gesetzt für das Verteidigungsministerium. Auch Parteichef Lars Klingbeil wird in der Diskussion um das Amt des Vizekanzlers sowie das Finanzministerium genannt, schreibt die dpa.
SPD-Basis stimmt ab heute über den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU ab
Während Esken bereits das nächste Kabinett im Kopf hat, wird es in Hannover heute noch einmal spannend bei der Basis. Ab diesem Dienstag (15. April) können die rund 358.000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Dabei reicht es nicht nur, dass eine Mehrheit der Stimmen zustimmt, sondern es muss auch eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erreicht werden, so die dpa.
Am Montagabend betonte Esken laut ZDF, dass es in der neuen Legislaturperiode für die neue Regierung darauf ankommen werde, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, die von Rechtsextremisten angegriffen werde. Weiterhin sagte sie vor den SPD-Mitgliedern, man habe „hart verhandelt“ und das Ergebnis könne sich nun sehen lassen. (dadj mit dpa)
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