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Frankfurter-Rundschau-Interview
Vizekanzler Klingbeil will mehr positive Migrationsgeschichten: „Dobrindt muss aufpassen“
Der SPD-Chef macht deutlich: Am Sozialstaat wird mit ihm nicht gespart – und vom Innenminister wünscht er sich eine andere Migrationspolitik.
Köln – Der Kandidat trägt bunt. Jedenfalls an den Füßen. Torsten Burmester will Oberbürgermeister von Köln werden, er ist der Kandidat der SPD vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September. Im Wahlkampf trägt der ehemalige Sportfunktionär – bis 2024 war er Vorstandschef des Deutschen Olympischen Sportbundes – bunte Turnschuhe zum dunklen Anzug. Natürlich geht es auch ums Auffallen vor so einer Wahl.
Die Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland sind ein Stresstest für die noch junge schwarz-rote Koalition im Bund, und eben auch für die SPD, die laut Umfragen in ihren einstigen Hochburgen gerade im Ruhrgebiet an Boden verliert. Das weiß man in der Parteizentrale, und deshalb nimmt sich auch der Parteichef Zeit, um den Kölner Parteigenossen zu unterstützen: Beim gemeinsamen Termin im Innenhof der Altstadtkneipe gibt sich Lars Klingbeil (schwarze Schuhe zum schwarzen Anzug – als Vizekanzler fällt man schon genug auf) kämpferisch.
Dabei läuft's mit dem Koalitionspartner nur so halbrund in letzter Zeit. Immer wieder Uneinigkeiten bei zentralen Themen, vor allem wenn es ums Geld geht: Ein Loch von 30 Milliarden Euro klafft im Haushalt, und Finanzminister Klingbeil muss es flicken. Zuletzt gab's Zank beim Thema Sozialausgaben: Merz und die CDU wollen Einsparungen, SPD-Chefin Bärbel Bas nennt das „Bullshit“. Und auch Klingbeil sagt deutlich, dass mit ihm am Sozialstaat nicht gerüttelt werde. „Ich nenne keine Namen, aber es gibt ja Leute, die der Meinung sind, man kann 30 Milliarden übers Bürgergeld einsparen. Egal wie groß ich da den Reformbedarf sehe, aber das wird nicht passieren“, sagt er unter Applaus.
Derweil ächzen vor allem in NRW viele Kommunen unter gigantischen Schuldenbergen, fordern seit Jahren Unterstützung vom Bund. Die könnte bald kommen, wie Merz jüngst beim Landesparteitag der CDU ankündigte – wenngleich noch sehr vage. Unter anderem der NRW-Grünen-Landeschef Tim Achtermeyer hielt das für eine Wahlkampffinte. Immerhin da sind sich Merz und Klingbeil sehr einig: Es geht nicht um Wahlkampf, sagt der Vizekanzler im Interview mit dieser Redaktion am Rande des Wahlkampftermins – und wird konkret.
Herr Klingbeil, Kanzler Friedrich Merz hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass die Altschuldenhilfe kommt. Kritiker halten das für ein rein taktisches Manöver vor den Kommunalwahlen in NRW. Was entgegnen Sie?
Das ist ein sehr wichtiges Thema für mich. Wir brauchen starke Kommunen. Deswegen arbeiten wir im Finanzministerium intensiv an einem Gesetzentwurf, um sicherzustellen, dass der Bund überschuldete Kommunen unterstützt. Zu vieles in unserem Land wurde kaputtgespart. Wir sind jetzt dabei, den Investitionsstau aufzulösen. Deshalb stellen wir den Ländern und Kommunen auch 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung, damit vor Ort in moderne Infrastruktur, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Digitalisierung investiert wird.
Wie hoch wird der Beitrag des Bundes sein, und wie schnell kommt das Gesetz?
Die Altschuldenregelung wird ab dem 1. Januar 2026 kommen. Im Koalitionsvertrag hatten wir uns auf 250 Millionen Euro pro Jahr geeint. An dem genauen Gesetz arbeite ich jetzt. Es soll schnell kommen.
Umfragen zufolge könnte die AfD bei den Kommunalwahlen in NRW vor allem in einigen Ruhrgebietsstädten stark abschneiden. Blicken Sie darauf mit Sorge?
Ich gehe nicht in einen Wahlkampf mit Sorgen. Die SPD hat starke Köpfe vor Ort und wichtige Themen. Daher habe ich die Zuversicht, dass die SPD stark bei den Wahlen abschneiden und die Politik in den Kommunen mitgestalten wird. Aber natürlich sehe ich, dass es Unzufriedenheit bei vielen Menschen gibt. Mir ist deshalb das persönliche Gespräch immer sehr wichtig, um zuzuhören und die Themen dann anzugehen. Das wichtigste sind sichere Arbeitsplätze. Wenn wir uns darum kümmern, gewinnen wir Vertrauen zurück. Man muss aber auch klar sagen, dass jeder, der der AfD eine Stimme gibt, damit eine offen rechtsextreme Partei unterstützt.
In Köln haben sich die demokratischen Parteien darauf verständigt, Migration nicht negativ zu thematisieren. Die AfD könnte das für sich nutzen, oder?
Es ist dringend an der Zeit, wieder positive Migrationsgeschichten zu erzählen. Migration ist in den letzten Jahren zu oft als reines Problemthema behandelt worden. Das muss aufhören. Ich kenne so viele Beispiele von Menschen mit Migrationsgeschichte, die mit großem Fleiß einen wichtigen Beitrag für dieses Land leisten. Sie sind unsere Freunde, Nachbarn, Arbeitskollegen. Ich will, dass wir diese positiven Seiten betonen.
Wie kann die Bundesregierung eine positive Migrationsgeschichte erzählen, wenn das Innenministerium den Migrationskurs weiter verschärft?
Es gehört beides dazu. Die irreguläre Migration begrenzen wir, und gleichzeitig integrieren wir diejenigen, die sich hier eine neue Zukunft aufbauen und mitarbeiten. Alexander Dobrindt muss aufpassen, dass er nicht nur die eine Seite bespielt. Law and Order ist das eine, Integration und Zusammenhalt das andere, was wir stärken müssen. Denn es geht eben auch darum, offen zu sein für Zuwanderung, die dieses Land allein angesichts des massiven Fachkräftemangels dringend braucht.
